 Rheinische Post: Erste Krise der NRW-Koalition
Geschrieben am 13-09-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel
In NRW hat es seit dem Machtwechsel 2005 immer wieder mal
Reibereien zwischen CDU und FDP gegeben. Doch so kräftig gerumst wie
jetzt beim Kindergartengesetz hat es noch nie. Durch das brüskierende
Vorgehen der FDP ist die Koalition in ihre erste veritable Krise
geraten. Beobachter fühlen sich bereits an die rot-grünen
Streitereien erinnert.
Ganz offensichtlich hat Rüttgers gestern von Berlin aus die FDP
massiv zur Rede gestellt. Doch damit ist das Problem noch längst
nicht gelöst. Mit ihrer Forderung, von der vereinbarten
Kindspauschale abzurücken, will die FDP das Herzstück der Reform
herausreißen. Die Union will die FDP ins Leere laufen lassen. Im
Moment sieht es so aus, als werde bei diesem Gezerre eine Seite das
Gesicht verlieren. Was treibt die FDP? Ist es Populismus angesichts
der Großdemonstration morgen in Düsseldorf? Oder will sie den Druck
auf Familienminister Laschet erhöhen, sich doch noch zu bewegen?
Immerhin gibt es auch in der CDU nicht wenige, die so denken.
Allerdings ist es absolut töricht, wenn CDU-Fraktionsgeschäftsführer
Biesenbach als Kommunalpolitiker eine Resolution gegen "Kibiz"
unterschreibt und gleichzeitig als Landespolitiker alles in Ordnung
findet. Es wäre kein Wunder, wenn Biesenbach nächste Woche bei der
Neuwahl des Fraktionsvorstands einen kräftigen Denkzettel bekäme.
Originaltext: Rheinische Post
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