Veto aus Europa - Bedenken in den Landtagen: Glücksspielstaatsvertrag in der Sackgasse

Berlin (ots) - Der Glücksspielstaatsvertrag kommt langsamer voran
als von den Ministerpräsidenten geplant: Zwar liegt er den meisten
Landtagen zur Ratifizierung vor, aber immer mehr Abgeordnete äußern
offen ihre Bedenken. Gleichzeitig hat die EU-Kommission den Ländern
in einem Gespräch in Brüssel gerade erneut klar gemacht, dass sie den
Vertrag keinesfalls akzeptieren wird. Selbst die Ministerpräsidenten
haben inzwischen Zweifel an einem langen Bestand ihres
Staatsvertrages; sie haben inzwischen eine Länder-Arbeitsgruppe
einberufen, die Pläne für die Zeit nach dessen Scheitern schmieden
soll. Dabei liegt die politische Alternative bereits auf dem Tisch:
Die Länder regeln den Sportwettenmarkt neu und lassen Lotto und die
Lotterien wie sie sind. Denn dieser Markt wird von einem bestehenden
Staatsvertrag geregelt, der noch bis 2014 Gültigkeit hat.

"In vielen Landtagen wachsen die Bedenken und Widerstände gegen
den geplanten Glücksspielsstaatsvertrag," weiß Norman Faber,
Präsident des Deutschen Lottoverbandes. "Das Ergebnis sind weitere
Ausschusssitzungen und Anhörungen." Vernehmlich rumort es vor allem
in den Landesregierungen mit FDP-Beteiligung. In dieser Woche hatte
das FDP-Präsidium den Glücksspielstaatsvertrag erneut scharf
abgelehnt und ein liberales Konzessionsmodell für Sportwetten
anstelle des verfassungs- und europarechtwidrigen Staatsvertrags
gefordert. Auch zahlreiche CDU-Abgeordnete und ganze SPD-Fraktionen
haben angekündigt, den Glücksspielsstaatsvertrag so nicht zu
akzeptieren und das durch ihn entstehende Rechtschaos verhindern zu
wollen.

"Auch die gähnenden Finanzlöcher bei Sport und Wohlfahrt werden
jetzt mehr und mehr zum Thema," so Faber. "Schon in diesem Jahr
fehlen in den Landeshaushalten insgesamt dreistellige
Millionenbeträge - allein in Nordrhein-Westfalen sind es 66 Millionen
Euro. Die betroffenen Vereine und Verbände verstärken jetzt den Druck
auf die Staatskanzleien." Die Zeche für die verfehlte
Glücksspielpolitik zahle in jedem Fall der Steuerzahler. Zwar sei es
nicht üblich, Ministerpräsidenten bei Staatsverträgen das Vertrauen
zu entziehen. "Allerdings," so Faber, "muss die Frage erlaubt sein,
wie viel Vertrauen gerechtfertigt ist, wenn ein derart offensichtlich
verfassungs- und europrechtswidriges Gesetz vorgelegt wird." Der
Deutsche Lottoverband hofft, dass die Abgeordneten ihre kritische
Meinung zum geplanten Staatsvertrag offen äußern: "Dass der
Staatsvertrag auch drei Monate vor dem geplanten Inkrafttreten noch
von keinem Landtag ratifiziert wurde, zeigt doch, wie groß die
berechtigten Bedenken sind."

Originaltext: Deutscher Lottoverband (DLV)
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