Dött/Brand: Verpackungsverordnung zügig novellieren

Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Anhörung des
Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zur 5. Novelle der
Verpackungsverordnung erklären die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und der zuständige
Berichterstatter für den Bereich Abfall, Entsorgung und Verpackung,
Michael Brand MdB:

Die haushaltsnahe Sammlung von Verkaufsverpackungen wird durch die
5. Novelle der Verpackungsverordnung stabilisiert. Dieses von CDU und
CSU verfolgte Ziel wurde von der ganz überwiegenden Mehrheit der
Sachverständigen bei der Anhörung des Umweltausschusses geteilt.

Um fairen Wettbewerb unter den Systemen zu sichern sowie
Schlupflöcher zu stopfen, sind die Vollständigkeitserklärung sowie
Verwertungsnachweise zentrale Instrumente. So sollen Verweigerer zur
Teilnahme an der Finanzierung der Systeme gebracht werden und eine
ökologisch hochwertige Verwertung gesichert werden.

Mit der Novelle wollen wir die erfolgreiche getrennte
haushaltsnahe Sammlung von Verkaufsverpackungen langfristig
sicherstellen und dem fairen Wettbewerb unter den Systemen im Sinne
der Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützen.

Dabei legen wir besonderes Augenmerk auf die Stärkung
mittelständischer, regional verankerter Unternehmen in den
entsprechenden Branchen.

Insgesamt wird die Novelle dazu beitragen, die Ziele der
Produktverantwortung bei Vermeidung hochwertiger Verwertung auch im
Bereich der Verkaufsverpackungen zu verbessern.

Die erfolgreiche, in der Bevölkerung breit akzeptierte
Mülltrennung in den Haushalten ist hierbei eine Grundvoraussetzung
für eine spätere hochwertige Verwertung und der maschinellen Trennung
in mehreren zentralen Aspekten konzeptionell überlegen. Es gibt somit
überzeugende Argumente für eine Fortschreibung dieses erfolgreichen
Weges.

Die Deutschen sind Vorbild im Mülltrennen. Es ist sehr zu
begrüßen, dass mit der Novelle die Verantwortung der Bürgerinnen und
Bürger zu einem schonungsvollen Umgang mit den Ressourcen gestärkt
wird.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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