LVZ: Münteferings Erfolgswelt

Leipzig (ots) - Von Dieter Wonka
Eine Regierungserklärung soll das Handeln der Regierung und nicht das
Denken in derselben erklären. So sind formal die Benimmregeln im
Bundestag. Das erleichtert Angela Merkels Überleben ganz
beträchtlich, muss die Kanzlerin doch nicht verraten, was sie selbst
eigentlich so will - außer beliebt zu bleiben und ihr Amt zu
behalten. Und ihr Vize kann so tun, als sei alles in Butter. Man
beliebte zu schauspielern im Parlament - unterschiedlich talentiert.
Franz Müntefering, dieser sauerländische Politik-Selbstversuch aus
der Kernsatz-Welt, gab den Sozialkanzler. Bis auf Görlitz (mit einer
Arbeitslosenquote von 21,6 Prozent), schlimmen Lohndrückern und
zurückgebliebenen Langzeitarbeitslosen geht es heute vielen besser
als früher. Die Große Koalition als eine, die nicht alles anders,
aber vieles besser als früher macht. Und das mit sozialer Kante. Noch
24 Prozent der Bundesbürger wollen das so sehen wie dieser
Regierungsteil der SPD. Da kann man nicht meckern.
Kein Wort von ihm zum Arbeitslosengeld I. Da hat der Vize von der
Kanzlerin gelernt. Die kommt bekanntlich am Besten an, wenn sie sich
aus den Sachen raushält. Vielleicht hat deshalb die Union besonders
heftig dem standhaften Minister zugeklatscht. Der Franz, der kann's.
Zumindest das Reden - wenn er will. Jetzt schwant manchen in seiner
Partei bestimmt Böses:Wenn der Beck, oder auch der Steinmeier, nur
einmal, wenn es darauf ankommt, so gut reden könnten, dann müsste
sich die Partei nicht mit Fragen der Kleingruppen-Existenz befassen.
Um Münteferings Erfolgswelt herum präsentierte sich eine schweigsame
Präsidenten-Kanzlerin und jede Menge Durchschnittsparlamentarier mit
Hang zum Kauderwelsch. In Spanien plätscherte ein Beck im lauwarmen
Meerwasser, während auf Phoenix die Nicht-Debatte um das Alg I lief.
Wer es mit solchen Mitstreitern zu tun hat, kann leicht Emotionen
wecken.
Die Große Koalition, ein großer Erfolg. Es gibt dazu auch
eindrucksvolle Zahlen. Ganz oben steht die niedrigste
Arbeitslosenzahl seit zwölf Jahren. Es kommt auf Fakten, nicht auf
die Neigung zum Jammern an. Stimmungsmäßig - es geht aufwärts - passt
die Große Koalition gut zur Zeit und zum Abgang der neoliberalen
Schreihälse. Zu tun gibt es aber noch einiges:unzureichende
Regelsätze für Arbeitslose; eine dynamische Kinderarmut, die
Lebenschancen verbaut;Schmutzlöhne, die ehrliche Arbeitsplätze kaputt
konkurrieren;eine unglückliche Mehrfachbelastung gerade der
leistungsfähigen Mittelschichten. Dies könnte auf der Agenda einer
vorsorgenden Regierungspolitik bis 2009 stehen.
Das Bild von der schönen heilen Erfolgswelt bis kurz vor der nächsten
Wahl, für das Müntefering so prächtig Position bezog, ist von
gestern. Diesen Erfolg hat Kurt Beck schon in der Tasche, egal wie
der Kompromiss zwischen ihm und dem Regierungsvize auch ausfällt. Der
SPD-Parteitag wird zum Kampf um mehr Soziales, ums Linke und gegen
Merkel auffordern. Das wäre ein interessanter Versuch, diese
Kanzlerin und ihre Union endlich einmal in der Sache zu stellen. Aber
ein Beck wird das nur schaffen, wenn sein Müntefering dabei mitmacht.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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