Afghanistan-Abstimmung: Nur sieben Grüne folgen der Parteibasis

Berlin (ots) - Bei der Abstimmung zur Fortsetzung der Beteiligung
bewaffneter deutscher Streitkräfte am Einsatz der ISAF in Afghanistan
sind nur sieben Abgeordnete der Grünen der Parteibasis gefolgt und
haben mit Nein votiert. Das meldet der Internetdienst POLIXEA Portal.
15 MdBs stimmten dem Einsatz zu, darunter Fraktionschef Fritz Kuhn.
28 Fraktionsmitglieder, unter anderem Renate Künast, Claudia Roth,
Jürgen Trittin und Volker Beck, enthielten sich. Die Linksfraktion
stimmte geschlossen gegen den Einsatz. In der SPD gab es 13
Gegenstimmen, vier Unionsparlamentarier und drei FDP-Abgeordnete
votierten ebenfalls gegen den Regierungsantrag.

Die Abgeordneten der Großen Koalition standen mit nur 17
Gegenstimmen und 13 Enthaltungen klar zur Regierung. In der CDU/CSU
verweigerten nur Wolfgang Börnsen, Dr. Peter Gauweiler, Norbert
Schindler und Willy Wimmer ihrer Kanzlerin die Zustimmung. In der SPD
wollten Dr. Lale Akgün, Gregor Amann, Klaus Barthel, Marco Bülow,
Renate Gradistanac, Reinhold Hemker, Petra Hinz, Jürgen Kucharczyk,
Sönke Rix, Heinz Schmitt, Andreas Steppuhn, Dr. Wolfgang Wodarg und
Waltraud Wolff dem Antrag nicht folgen. 16 Unionsabgeordnete und 9
SPD-MdBs nahmen an der Abstimmung nicht teil. Die FDP-Fraktion
stimmte mit überragender Mehrheit von 50 Abgeordneten zu. Nur Joachim
Günther, Heinz-Peter Haustein und Jürgen Koppelin waren gegen den
Antrag. Vier enthielten sich, ebenfalls vier nahmen nicht teil. Ganz
anders war das Bild bei der Linksfraktion: 51 Nein-Stimmen waren
deutlich. Oskar Lafontaine und Dr. Dagmar Enkelmann hatten keine
Stimme abgegeben.

Mit Spannung war das Votum der Grünen-Fraktion erwartet worden.
Auf dem letzten Parteitag hatte die Basis ihre Parlamentsvertreter
auf ein Nein festgelegt. Aber nur sieben MdBs wollten diesem Auftrag
folgen. Winfried Hermann, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter, Sylvia
Kotting-Uhl, Monika Lazar, Hans-Christian Ströbele und Dr. Harald
Terpe votierten gegen den Antrag der Bundesregierung. Die Mehrheit,
nämlich 28 Abgeordnete, enthielt sich der Stimme, darunter
Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck, Katrin Göring-Eckardt, Bärbel
Höhn, Fraktionsvorsitzende Renate Künast, Kerstin Müller, Winfried
Nachtwei, Parteichefin Claudia Roth, Christine Scheel, der frühere
Bundesumweltminister Jürgen Trittin und Wolfgang Wieland. Dagegen
befürworteten Kerstin Andreae, Marieluise Beck, Cornelia Behm,
Birgitt Bender, Alexander Bonde, Dr. Thea Dückert, Dr. Ursula Eid,
Hans Josef Fell, Priska Hinz, Fraktionsvorsitzender Fritz Kuhn, Anna
Lührmann, Nicole Maisch, Omid Nouripour, Krista Sager und Margareta
Wolf die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes.

Originaltext: POLIXEA Portal
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/56921
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_56921.rss2

Pressekontakt:
POLIXEA Deutschland GmbH
Unter den Linden 38
10117 Berlin
Dr. Matthias Schöberl
matthias.schoeberl@polixea.net