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Allg. Zeitung Mainz: Die neue Sanftheit (Kommentar zu Russland)

Geschrieben am 15-10-2007

Mainz (ots) - Kein Wortgefecht über Menschenrechte zwischen Angela
Merkel und Wladimir Putin beim Treffen in Wiesbaden. Keine der
gefürchteten Spitzen des russischen Präsidenten. Keine schmerzhaften
Seitenhiebe der Kanzlerin. Stattdessen wechselseitiges Wohlwollen,
die Zusicherung, man arbeite vertrauensvoll zusammen. Die neue
deutsch-russische Sanftheit? Warum nicht? Alles hat seine Zeit. Und
die goldenen Oktobertage in Hessens Landeshauptstadt waren offenbar
für beide Seiten dazu bestimmt, ein wenig Luft zu schöpfen, sich auf
Gemeinsamkeiten zu besinnen. Die Ministerriegen Russlands und
Deutschlands einträchtig und fast komplett an einem Tisch versammelt
- ein Bild von hoher Symbolkraft. Nicht von ungefähr betonte Putin,
mit kaum einem anderen Land sei dergleichen üblich. Das Wiesbadener
Treffen lässt hoffen - wenngleich die Probleme bleiben. Die
Beziehungen Russlands zur EU als Institution sind nicht gut, die zu
den USA sind so schlecht, dass der Gedanke an einen neuen Kalten
Krieg nicht völlig abwegig erscheint. Die Probleme Iran und Kosovo
brennen unter den Nägeln. Nachdem die Supermacht Sowjetunion nicht
mehr existiert, ist es für Russland von eminenter psychologischer
Bedeutung, auf der Weltbühne als entscheidender Faktor akzeptiert,
zumindest registriert zu werden. Moskau will und muss ein
stabilisierendes Element sein, falls die Welt aus den Fugen gerät,
weil Staaten wie etwa der Iran unberechenbar werden. Putin hält die
Fäden fest in der Hand. Wenn er nun Ministerpräsident wird, um dann
wieder Präsident werden zu können, hat das relativ wenig mit
Demokratie zu tun. Aber es sorgt wenigstens dafür, dass die Dinge in
Russland nicht aus dem Ruder laufen. Das heißt nicht, dass der
Westen, dass Deutschland über Menschenrechtsverletzungen den Mantel
des Schweigens breiten dürften, beileibe nicht. Die Dinge sind im
Fluss, und jede Politik, auch die deutsche, ist die Kunst des
Möglichen.

Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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