 LVZ: Merkel sichert Beck eine Milliarde Euro Gestaltungsspielraum beim ALG I zu / Unions-Widerstand gegen singuläre ALG-I-Regelung
Geschrieben am 16-10-2007 |
Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat
unmittelbar vor dem heutigen (Dienstag) Spitzengespräch zwischen Kurt
Beck, Vizekanzler Franz Müntefering und Fraktionschef Peter Struck
den SPD-Vorsitzenden wissen lassen, bei der Neugestaltung des
Arbeitslosengeldes I könne es einen "Gestaltungsspielraum" von knapp
einer Milliarde Euro geben. Das berichtet die "Leipziger
Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf die enge Umgebung
von Beck. Allerdings macht sich in der Union massiver Widerstand
gegen eine kleine ALG-I-Regelung breit. Unions-Mittelstandssprecher
Michael Fuchs kündigte gegenüber der Zeitung bereits an, "eine
singuläre Neuregelung nur beim Arbeitslosengeld I, ohne die von der
Union in ihrem Parteitagsbeschluss von Dresden mit angestrebte
Verschärfung beim Kündigungsschutz, ist für mich nicht
zustimmungsfähig."
Der SPD-Vorsitzende strebe bei dem Kompromiss mit Müntefering in
jedem Fall einen "konkreten Rechtsanspruch" für verbesserte
Leistungen beim ALG I an, berichtet die Zeitung. Ausschließlich auf
der Basis bisher bekannt gewordener Ideen von Müntefering lasse sich
keine versöhnliche Lösung finden, die die Partei befrieden könne. Als
denkbar gilt eine Regelung, die über 55-jährigen Arbeitslosen eine
ALG-I-Bezugsdauer von 24 Monaten einräumt. 50- bis 55-Jährige könnten
davon ebenfalls profitieren, so fern sie in Regionen mit besonders
hoher Arbeitslosenrate oder starken wirtschaftlichen Problemen
lebten. Sollten diese Regelungen durch die Arbeitgeber zu einer
vereinfachten Frühverrentung genutzt werden, so denkt die SPD an
damit verbundene Strafzahlungen.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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