 Rheinische Post: NRW prüft Beobachtung der Linken durch Verfassungsschutz
Geschrieben am 22-10-2007 |
Düsseldorf (ots) - Die am Wochenende gegründete Landespartei der
Linken muss damit rechnen, vom NRW-Verfassungsschutz beobachtet zu
werden. Wie Innenminister Ingo Wolf (FDP) der Rheinischen Post
(Dienstagausgabe) sagte, müsse geprüft werden, ob bei der neuen
Partei Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung
festzustellen seien. Bei einem Teil der PDS, die jetzt zusammen mit
der früheren WASG die Linke bildet, habe es Verbindungen zu
linksextremen Organisationen wie der "Kommunistischen Plattform"
gegeben. Deswegen sei dieser Teil der PDS vom Verfassungsschutz ins
Visier genommen worden. Jetzt müsse zunächst einmal das
Parteiprogramm abgewartet werden.
Der FDP-Politiker warnte davor, die Linke zu dämonisieren. Auf der
anderen Seite solle man sie aber auch nicht hoffähig machen, indem
man sie als Koalitionspartner in Erwägung ziehe, sagte er mit einem
Seitenhieb auf die NRW-SPD, der er indirekt vorwarf, sich als
"Steigbügelhalter" bei der Linken anzudienen.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
99645
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Schockenhoff: Abwahl der PiS ist "eine klare Absage an beide Kaczynskis" Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff, sieht nach der Wahlniederlage der Partei Recht und Gerechtigkeit in Polen auch die Machtstellung von Staatspräsident Lech Kaczynski geschwächt. "Die Abwahl der Partei Recht und Gerechtigkeit ist eine klare Absage an beide Kaczynskis", sagte Schockenhoff dem "Tagesspiegel" (Dienstag). Das Wahlergebnis sei auch ein Signal an den polnischen Präsidenten, die in der Verfassung vorgesehene Machtstellung in der Außen- und Verteidigungspolitik mehr...
- Neues Deutschland: zum Wahlausgang in Polen Berlin (ots) - Wenig mehr als die Hälfte der berechtigten Polen sind am vergangenen Sonntag zur Wahl gegangen, und doch ist überall von »unerwartet hoher Beteiligung« die Rede. Mancherorts hielt man nicht einmal genügend Wahlzettel bereit. Das häufig zur Verachtung geronnene Misstrauen zwischen Regierten und Regierenden beruht also offenbar auf Gegenseitigkeit. Immerhin hat die Mehrheit der Teilnehmer dem »Kaczismus« ein vorläufiges Ende bereitet. Die Zwillinge, die Polen auch mittels »Durchleuchtung« und »Dekommunisierung« ihrer umfassenden mehr...
- Länder der Europäischen WHO Region verabschieden Deklaration zur Bekämpfung der Tuberkulose - Vormarsch der Krankheit stellt ein ernstzunehmendes Gesundheitsproblem Berlin (ots) - Heute haben über 300 Delegierte auf dem WHO Ministerforum "Gemeinsam gegen Tuberkulose" eine Erklärung zur Eindämmung von Tuberkulose verabschiedet. Diese "vergessene" Krankheit stellt durch ihr Wiederauftreten ein zunehmendes Gesundheitsproblem innerhalb der Europäischen WHO Region dar. Die Erklärung mahnt dringenden Handlungbedarf an, um die hohen Zahlen an Erkrankungen sowie die Entstehung schwer behandelbarer multiresistenter (MDR-TB) und extrem multiresistenter (XDR-TB) Formen der Krankheit einzudämmen. Sie verpflichtet mehr...
- Junge Union: Strompreiserhöhung ist "Geschäftemacherei" / Die Linke: Stromnetze unter "staatliche Verantwortung" stellen Berlin (ots) - Zitate aus "Was erlauben Strunz" HEUTE (Montag) um 23:30 Uhr auf N24 Junge Union-Chef Philipp Mißfelder sieht in den nächsten geplanten Strompreiserhöhungen "Geschäftemacherei". Für steigende Preise sei kein Grund vorhanden, "sich auf den Weltmarkt zu berufen, ist an dieser Stelle falsch", sagte das CDU- Bundesvorstandsmitglied am Montag in der N24-Sendung "Was erlauben Strunz". "Das, was die Energiekonzerne in Deutschland abliefern, ist nicht in Ordnung", unterstrich Mißfelder. Daher unterstütze er die Meinung mehr...
- Junge Union sieht Lohnzurückhaltung skeptisch / Bahnprobleme "hausgemacht" Berlin (ots) - Zitate aus "Was erlauben Strunz" HEUTE (Montag) um 23:30 Uhr auf N24 CDU-Politiker Philipp Mißfelder blickt angesichts der Teuerungswelle skeptisch auf die Lohnzurückhaltung bei den Tarifpartnern. "Strom wird teurer, viele andere Dinge werden teurer. Insofern müssen die Tarifpartner überlegen, ob die Lohnzurückhaltung heute noch so angebracht ist", sagte Mißfelder am Montag in der N24- Sendung "Was erlauben Strunz". Der Vorsitzende der Jungen Union betonte: "Als Christdemokrat sage ich ganz deutlich, auch als mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
