 Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zur Einigung in der SPD
Geschrieben am 22-10-2007 |
Mainz (ots) - Der Parteitag kann kommen. Rechtzeitig vor dem
drohenden Duell an der Spitze hat die SPD die Kurve gekriegt und im
Sinne ihres Vorsitzenden entschieden. Kurt Beck hat dadurch in seiner
Partei klar an Profil gewonnen. Ob er diesen Zugewinn aber
konservieren und am Ende auch in Wählerstimmen ummünzen kann, ist
offen. Denn sein Widersacher beim Thema Fristverlängerung des
Arbeitslosengeldes I für Ältere, Arbeitsminister Müntefering, hat
keine schlechten Argumente. Tatsächlich ist die Agenda 2010 nicht
beliebig und nach Kassenlage interpretierbar. Auch ist die Gefahr
groß, dass das bislang so nützliche Regelwerk nun Stück für Stück
außer Kraft gesetzt und dem sozialen Zeitgeist angepasst wird. Beck
pochte auf mehr Gerechtigkeit und hat sich damit durchgesetzt: Wer
länger eingezahlt hat, soll künftig auch länger etwas herausbekommen.
Vordergründig ist das plausibel, jedoch nicht der Grundgedanke der
Arbeitslosenversicherung und erst recht kein Leistungsanreiz für
Betroffene. Die Sozialdemokraten haben all diese Bedenken hintenan
gestellt, die beiden designierten stellvertretenden
Parteivorsitzenden, Steinmeier und Steinbrück, sind während der
gesamten Diskussion sogar vollends in Deckung geblieben und haben
ihrer Mit-Stellvertreterin Nahles hasenherzig das Feld überlassen.
Damit steht nun die Weichenstellung für die SPD und es ist davon
auszugehen, dass der Hamburger Parteitag sie mit gebührendem Jubel
aufnehmen wird. Damit mutiert das Thema automatisch zu einer
Entscheidungsvorlage für die Große Koalition in Berlin. Spätestens
dann wird es richtig spannend. Seit Etablierung der Linken ist die
Mitte nach links gerückt. Daran kommt nach Beck auch Kanzlerin Angela
Merkel nicht vorbei; ein Blick in eigene Reihen muss ihr genügen.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Melanie Wied
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Fax: +49-(0)6131/48-5868
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