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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Einladung zur Diskussionsveranstaltung / "Politik fragt Wirtschaft und Wissenschaft: Wie weiter mit der E-Zigarette?" am 23. April 2018 in der Landesvertretung Hamburg in Berlin 09.04.2018
Hamburg (ots) - Hochkarätige Podiumsgäste aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik diskutieren über Regulierungen und die Zukunft der E-Zigarette. Zeit Montag, 23. April 2018, 15.00-17.00 Uhr Ort

Alexander Graf Lambsdorff (FDP): "CDU und CSU unterstützen eine autoritäre Politik in Ungarn" 09.04.2018
Bonn (ots) - Alexander Graf Lambsdorff, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat den deutschen Unionsparteien zu wenig kritische Distanz zu Viktor Orbán vorgeworfen. In den

Mitteldeutsche Zeitung: "König" Fitzek kommt frei 09.04.2018
Halle (ots) - Zur Stunde wird Peter Fitzek aus der Untersuchungshaft im "Roten Ochsen" in Halle entlassen. Das bestätigte der Rechtsanwalt des selbsternannten "König von Deutschland" der in Halle e

Tillmann/Güntzler: Keine höheren Belastungen durch Neuregelung der Grundsteuer 09.04.2018
Berlin (ots) - Reform der Grundsteuer nunmehr zügig angehen Am morgigen Dienstag fällt das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Einheitsbewertung bei der Grundsteuer. Dazu erklären die finan

Freie Ärzteschaft: "Arztpraxen sind nicht McDonald's" 09.04.2018
Essen (ots) - Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank wittert Morgenluft: Mit neuen Geschäftsmodellen wie etwa "Franchise-Praxen" will sie sich Berichten zufolge direkt in den Gesundheitsmarkt einkli

Rheinische Post: Landesregierung fordert Entschädigung für Angehörige des Münster-Attentats 09.04.2018
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung fordert eine finanzielle Entschädigung für die Angehörigen und die Opfer der Amok-Fahrt, bei der am vergangenen Wochenende in Münster zwei Menschen getöte

Fehlende Pressefreiheit in Ungarn ist eine Gefahr für ganz Europa 09.04.2018
Berlin (ots) - Nach dem Wahlsieg der nationalkonservativen Fidesz-Partei in Ungarn ruft Reporter ohne Grenzen die Europäische Kommission auf, sich deutlich gegen die Aushöhlung der Pressefreiheit in

Einkommensrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2018 dbb: "Wir sind bereit für Kompromisse, aber auch für harte Auseinandersetzungen" 09.04.2018
Berlin (ots) - Wenige Tage vor der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern von Bund und Kommunen ab 15. April in Potsdam, haben meh

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-SPD-Fraktionschef Römer gibt Amt vorzeitig ab - Wahl am 24. April 09.04.2018
Köln (ots) - Der Vorstand der SPD im Düsseldorfer Landtag hat die Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden auf den 24. April vorgezogen. Das hat nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag

Rheinische Post: Edgar Franke soll Opferbeauftragter der Bundesregierung werden 09.04.2018
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Edgar Franke soll Opferbeauftragter der Bundesregierung werden. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Reg

Straubinger Tagblatt: SPD in Flüchtlingspolitik neben der Spur 09.04.2018
Straubing (ots) - Wenn sich jetzt die Minister der großen Koalition zur Klausur auf Schloss Meseberg treffen, wird sich zeigen, wie die Regierungspartner in der Zuwanderungspolitik zusammenfinden. A

Straubinger Tagblatt: Mit der Flüchtlingspolitik lenkt Orbán ab 09.04.2018
Straubing (ots) - In der Tat ist die Wahl in Ungarn als demokratische Bestätigung für die Zuwanderungspolitik der Regierung zu werten. Das ändert aber nichts daran, dass das von Fidesz vertretene P

Aiwanger/FREIE WÄHLER kritisiert: Auch im April kein CSU-Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sicht 09.04.2018
München (ots) - Ein Vierteljahr ist seit der Ankündigung der CSU in Kloster Banz vergangen, zeitnah ein Gesetz zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge vorzulegen. Passiert ist immer

Rheinische Post: Ukraine fordert politischen Boykott der Fußball-WM 09.04.2018
Düsseldorf (ots) - Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin fordert Europas Politiker auf, die Fußballweltmeisterschaft im Sommer in Russland nicht zu besuchen. "Ich rufe die europäischen Politike

Frankfurter Rundschau: Wirrer und explosiver 09.04.2018
Frankfurt (ots) - Syriens Krieg ist in Wirklichkeit ein halbes Dutzend Kriege. Das macht die Lage immer wirrer und explosiver. Das zeigen die vergangenen Tage. Zunächst drohten Washington und Paris

phoenix Live: Facebook-Chef Mark Zuckerberg sagt im US-Kongress aus, Dienstag, 10. April 2018, 20:15 Uhr 09.04.2018
Bonn (ots) - Nachdem bekannt geworden ist, dass Facebook Millionen von Nutzerdaten weiter gegeben hat, steht Mark Zuckerberg international unter großem Druck. Jetzt wird er im US-Kongress von den Se

Schön: Deutschland muss Vorreiter für Künstliche Intelligenz werden 09.04.2018
Berlin (ots) - Nationalen Masterplan für Künstliche Intelligenz zügig ausarbeiten Am 10. April 2018 findet der Digital Day der EU-Kommission in Brüssel statt. Dort werden u.a. auch die Grundzüge

Kölner Stadt-Anzeiger: Amokfahrer suchte vergeblich nach Hilfe - Auch Bekannte informierten vor der Tat Behörden 09.04.2018
Köln (ots) - Köln. Ein tragischer Zufall hat offenbar verhindert, dass die städtischen Behörden in Münster auf die akuten Suizidabsichten des Amokfahrers Jens R. rechtzeitig aufmerksam wurden. Wie

Kölnische Rundschau: Kommentar zur Lage in Syrien 09.04.2018
Köln (ots) - Säbelrasseln Sandro Schmidt zur Lage in Syrien Ein wohl neuerlicher, verwerflicher Einsatz von Giftgas durch das syrische Regime, massive amerikanische und französische Drohungen

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Vorschlag, Kommunen sollten statistische Daten ihrer Bürger verkaufen 09.04.2018
Stuttgart (ots) - Eine einfache Weitergabe amtlicher, also zwangsläufig erhobener persönlicher Daten zu privatwirtschaftlichen Zwecken darf vom Gesetzgeber nicht zum Geschäftsmodell erhoben werden

Rheinische Post: Kommentar: Landesvater Laschet 09.04.2018
Düsseldorf (ots) - Die Amok-Fahrt von Münster war der erste echte Krisenfall für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Erstmals war er nicht nur als Regierungschef gefragt, der Gesetze auf den

Rheinische Post: Kommentar: Verdi liefert Kritikern Munition 09.04.2018
Düsseldorf (ots) - Die im Grundgesetz verankerte Koalitionsfreiheit erlaubt es den Beschäftigten, sich gewerkschaftlich zu organisieren und für bessere Arbeitsbedingungen zu streiken. Das ist gut s

BERLINER MORGENPOST: Es kommt auf die Mischung an - Kommentar von Lorenz Vossen zu den Vorbereitungen Berlins für ein Dieselfahrverbot 09.04.2018
Berlin (ots) - Nur ein intelligenter Verkehrsmix kann bewirken, dass die Luftwerte unter den erlaubten Grenzwert sinken und dass einzelne Verkehrsteilnehmer nicht komplett ausgesperrt werden. Natür

Badische Zeitung: Kabinettsklausur in Meseberg: Die wahre Aufgabe / Tagesspiegel von Chefredakteur Thomas Fricker 09.04.2018
Freiburg (ots) - Ein vertrauliches Treffen abseits des Tagesgeschäfts ist überfällig, um dieser Koalition vielleicht doch noch Sinn und Richtung zu verleihen. Bisher mosert einer über den anderen,

Allg. Zeitung Mainz: Ums Ganze / Kommentar von Reinhard Breidenbach zur Kopftuchdebatte 09.04.2018
Mainz (ots) - Seit eineinhalb Jahrzehnten schwelt in Deutschland ein erbitterter Streit um etwas, das mit dem Begriff "Kopftuchverbot" nur unvollständig umschrieben ist. Es geht ums Ganze, um Religio