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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: SPD-Vorstandsmitglied Kolbe will Neuwahl der Parteispitze vorziehen 01.11.2018
Düsseldorf (ots) - Daniela Kolbe, Mitglied des SPD-Bundesvorstandes und Generalsekretärin in Sachsen, drängt darauf, den für Ende 2019 geplanten Bundesparteitag vorzuziehen und so auch über die Part

Rheinische Post: FDP sieht Kandidatur von Merz als "Bereicherung der politischen Landschaft" 01.11.2018
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat den Wiedereinstieg von Friedrich Merz in die Politik begrüßt. "Ich finde bereits die Kandidatur von Friedrich Merz eine Bereicherung der politischen Landschaft", sagte

Rheinische Post: Ex-Ministerpräsident Wolfgang Clement begrüßt die Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz 01.11.2018
Düsseldorf (ots) - Der frühere NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement begrüßt die Kandidatur des CDU-Politikers Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz. "Friedrich Merz steht für eine Kursänderung in der

Rheinische Post: Grünen-Chef Habeck sieht Gespann Merkel/Merz skeptisch 01.11.2018
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat sich skeptisch über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem potenziellen neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz geäußert

Rheinische Post: Banden betrügen Staat bei Hartz IV um 50 Millionen Euro 01.11.2018
Düsseldorf (ots) - Durch falsche Angaben bei den Job-Centern der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben kriminelle Banden im vergangenen Jahr zu Unrecht Hartz-IV-Leistungen im Umfang von mindestens 50

NOZ: Vor Diesel-Musterprozess: Grünen-Fraktionschef sieht Verbraucher als "Betrogene" 01.11.2018
Osnabrück (ots) - Vor Diesel-Musterprozess: Grünen-Fraktionschef sieht Verbraucher als "Betrogene" "Trotz Musterfeststellungsklage wie bisher auf sich gestellt" - Hofreiter: Bundesregierung schü

NOZ: Landsberg: Über 50 Städte bleiben durch Regierungsplan von Fahrverboten verschont 01.11.2018
Osnabrück (ots) - Landsberg: Über 50 Städte bleiben durch Regierungsplan von Fahrverboten verschont Städte- und Gemeindebund nennt Gesetzesänderung "richtig" - "Industrie soll Hardwarenachrüstun

NOZ: Früherer CDU-Generalsekretär lehnt Mitgliederentscheid zur Klärung der Merkel-Nachfolge ab 01.11.2018
Osnabrück (ots) - Früherer CDU-Generalsekretär lehnt Mitgliederentscheid zur Klärung der Merkel-Nachfolge ab Polenz: Schon aus formalen Gründen unrealistisch" - Votum für Regionalkonferenzen - A

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik - Saalekreis: CDU-Kreischef tritt zurück 01.11.2018
Halle (ots) - Kurz vor dem Kreisparteitag hat der Vorsitzende des Kreisverbands der CDU im Saalekreis, Jens Bühligen, seinen Rücktritt ab 1. November erklärt. Zwar habe er ohnehin nicht wieder antre

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik - Lehrermangel: Seit Schuljahresbeginn kein Chemie- und kein Biologieunterricht 01.11.2018
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt spitzt sich der Unterrichtsausfall wegen Lehrermangels zu. Vor allem Schulen auf dem Land leiden besonders stark unter dem Lehrermangel. Das berichtet die in Halle er

Rheinische Post: Spahn bekräftigt Ambitionen auf CDU-Spitze 01.11.2018
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat nach der angekündigten Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Parteivorsitz einen Rückzug aus dem Rennen kategorisch ausgeschlossen: "

KN: Schleswig-Holstein plant Einbürgerungskampagne 01.11.2018
Kiel (ots) - Das schleswig-holsteinische Innenministerium bereitet eine Einbürgerungskampagne vor. Das berichten die "Kieler Nachrichten" in ihrer Donnerstagsausgabe. Ab Januar will die Landesregier

Hardt: Bei deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in die Zukunft blicken 01.11.2018
Berlin (ots) - Für Reparationsforderungen gibt es keine Grundlage In Warschau finden am morgigen Freitag die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen statt. Im Vorfeld hatte der polnische Prä

Der Tagesspiegel: Weltmigrationsabkommen: UN-Beauftragte kritisiert Wiens Rückzieher beim Migrationspakt 01.11.2018
Berlin (ots) - Berlin - Die UN-Sonderbeauftragte für Migration hat den Rückzug Österreichs aus dem geplanten weltweiten Migrationsabkommen bedauert. Dies gelte umso mehr, als "Österreich eine engagi

Gauland: Spahns Erkenntnis reicht nicht aus, um die Asylkrise zu beenden 01.11.2018
Berlin (ots) - Zum viel beschworenen Neustart innerhalb der CDU erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Jens Spahn hat die Lage richtig erkannt: Der weiße Elefant im Raum ist di

Thomas Jung: "Keine Sonderrechte für Asylunberechtigte!" (FOTO) 01.11.2018
Potsdam (ots) - Allein in der Stadt Brandenburg an der Havel sind in diesem Jahr 49 von 51 Abschiebungen gescheitert. Grund: Oft sind die Abzuschiebenden nicht da. In der Brandenburger Ausländer

Thomas Jung/Franz Wiese: "Bei der Musterklage gegen den Diesel bleiben viele Brandenburger Verbraucher auf der Strecke" (FOTO) 01.11.2018
Potsdam (ots) - Verbraucherschützer haben im Diesel-Skandal die bundesweit erste Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht. Stellvertretend für Zehntausende Dieselfahrer zieht die Verbrauche

Wann dürfen Menschen vor sich selbst geschützt werden? 01.11.2018
Berlin (ots) - Der Deutsche Ethikrat hat am heutigen Donnerstag in Berlin seine Stellungnahme "Hilfe durch Zwang? Professionelle Sorgebeziehungen im Spannungsfeld von Wohl und Selbstbestimmung" verö

neues deutschland: Brandenburger Linkspartei will Führungsduo ins Rennen zur Landtagswahl 2019 schicken 01.11.2018
Berlin (ots) - Mit einem Duo an der Spitze soll die brandenburgische LINKE nach Informationen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe) in den Wahlkampf zur Landt

neues deutschland: Linke-Abgeordneter Kessler kritisiert: Bundesregierung lässt zu, dass Medizinische Versorgungszentren durch Investoren übernommen werden 01.11.2018
Berlin (ots) - »Die Bundesregierung sieht der Übernahme von Gesundheitseinrichtungen durch Großinvestoren tatenlos zu«, kritisiert der LINKE-Abgeordnete Achim Kessler gegenüber der Tageszeitung "ne

Curio: Vergewaltiger brauchen keinen Sexualkundeunterricht 01.11.2018
Berlin (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz hat angesichts der Vergewaltigung in Freiburg gefordert, Asylbewerber über Sexualität und Gleichberechtigung in

Fernstraßen-Reform Infrastrukturgesellschaft: Grundlage für Tarifverhandlungen gelegt 01.11.2018
Berlin (ots) - Gewerkschaften und Geschäftsführung der Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (IGA) haben sich auf Eckpunkte für Tarifverhandlungen verstän

Andreas Kalbitz: "Rot-Rot ist in der 'Flüchtlingspolitik' zerstritten wie nie. Brandenburg braucht endlich eine handlungsfähige Regierung, die sich traut, unsere Gesetze anzuwenden." (FOTO) 01.11.2018
Potsdam (ots) - Offensichtlich kündigt sich in der von Skandalen, Rücktritten und internen Zerwürfnissen gekennzeichneten Regierungskoalition aus SPD und Linken in Brandenburg der nächste große

Rainer van Raemdonck: Erneut Anschlag auf AfD-Bürgerbüro (FOTO) 01.11.2018
Potsdam (ots) - In den frühen Morgenstunden des 01.11.2018 wurde durch drei vermummte Täter das Bürgerbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Rainer van Raemdonck angegriffen. Gegen 04.10 Uhr

Frankfurter Rundschau: Machtlos in Kiev 01.11.2018
Frankfurt (ots) - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko muss sich im Frühjahr dem Wahlvolk stellen. Derzeit spricht wenig dafür, dass er noch einmal gewinnen kann. Ihm ist es nicht gelungen, se

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