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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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"Die Zusammenarbeit für die globale Gesundheit und HIV-Bewältigung stärken" / Das Aktionsbündnis gegen AIDS fordert eine Erhöhung des deutschen Beitrags 01.12.2016
Berlin (ots) - Der Präsident der UN-Vollversammlung hat recht: Die Überwindung der Aids-Epidemie stellt eine der größten Errungenschaften dar, die wir zu unseren Lebzeiten erreichen können. Die jetz

NOZ: NOZ: Deutsche Krebshilfe wirft Politik Versäumnisse vor 01.12.2016
Osnabrück (ots) - Deutsche Krebshilfe wirft Politik Versäumnisse vor Nettekoven: Bundestag darf Tabakwerbeverbot nicht länger verzögern Osnabrück. Angesichts steigender Zahlen von Krebs-Neuer

NOZ: NOZ: Handwerk kritisiert die Baupolitik der Regierung als "widersinnig" 01.12.2016
Osnabrück (ots) - Handwerk kritisiert die Baupolitik der Regierung als "widersinnig" Präsident Wollseifer: Förderung für Familien richtig, steigende Grunderwerbsteuer falsch Osnabrück. Handwe

neues deutschland: Soziologe Eribon: Linke am Aufstieg der Rechten in Frankreich mitverantwortlich 01.12.2016
Berlin (ots) - Der französische Soziologe Didier Eribon hat die Sozialistische Partei von Francois Hollande mitverantwortlich gemacht für den Aufstieg der rechtsextremen Front National. Die Linke hab

Saarbrücker Zeitung: Merkel soll vor Abgas-Untersuchungsausschuss aussagen 01.12.2016
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll im kommenden Frühjahr im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages vernommen werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) beric

Rheinische Post: NRW-Grüne werfen Regierungspartner SPD "Verschwendung von Steuermitteln" vor 01.12.2016
Düsseldorf (ots) - Am neuen "Bündnis für Infrastruktur" hat sich im Düsseldorfer Landtag ein Koalitionsstreit entzündet. Führende Grüne im Landtag distanzieren sich von der Aktion der drei SPD-Mini

Saarbrücker Zeitung: Schwerbehinderte fast doppelt so häufig arbeitslos wie im Durchschnitt - DGB kritisiert Teilhabegesetz 01.12.2016
Berlin/Saarbrücken (ots) - Schwerbehinderte waren im vergangenen Jahr fast doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen wie im allgemeinen Durchschnitt. Die Arbeitslosenquote bei Menschen mit

Rheinische Post: SPD fordert Konsequenzen aus Islamisten-Einstellung durch Verfassungsschutz 01.12.2016
Düsseldorf (ots) - Angesichts der Beschäftigung eines Islamisten beim Bundesamt für Verfassungsschutz fordert die SPD Konsequenzen für die Mitarbeitergewinnung des Nachrichtendienstes. "Die Sicherhe

Rheinische Post: Hilfen für Schulen: Regierung will kommende Woche die Lockerung des Kooperationsverbots beschließen 01.12.2016
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will bereits in der kommenden Woche für die geplanten Investitionen in Schulen durch den Bund eine Verfassungsänderung im Kabinett beschließen. "Der Bund stel

Rheinische Post: Junge Union fordert Verbot fremdsprachiger Kundgebungen 01.12.2016
Düsseldorf (ots) - Die Junge Union hat sich für ein Verbot fremdsprachiger Kundgebungen ausgesprochen. "Wer in Deutschland bei Demonstrationen oder Protestkundgebungen reden will, sollte dies auf D

Saarbrücker Zeitung: SPD-Generalsekretärin Barley greift Schäuble in der Rentenpolitik scharf an - "Er sitzt auf seiner Schwarzen Null" 01.12.2016
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Finanzminister Wolfgang Schäuble im Streit um die Rentenpolitik scharf angegriffen. "Schäuble sitzt auf seiner Schwarzen Null

Lausitzer Rundschau: Ordentlich gerupft Die Einigung bei der Maut 01.12.2016
Cottbus (ots) - Deutlich geringere Sätze, eine breitere Spreizung der Tarife, auch ohne Mathe-Leistungskurs wird man zu dem Ergebnis kommen, dass sich das alles negativ auf die Maut-Einnahmen auswir

Lausitzer Rundschau: Jahresendhoffnung Putins Rede an die Nation 01.12.2016
Cottbus (ots) - Für deutsche Augen ist es ein irritierendes Schauspiel, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin alle Jahre wieder seine Rede zur Lage der Nation hält. Da sitzen 1000 Würdenträger, vom

Lausitzer Rundschau: Gefährliches Spiel Zur Kreisgebietsreform in Brandenburg 01.12.2016
Cottbus (ots) - Es ist ein gefährliches Spiel: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein Kabinett versuchen offenbar, ihre umstrittene Verwaltungsstrukturreform auf Gedeih und Ve

Schwäbische Zeitung: Ein Erfolg, der keiner ist - Kommentar zu Maut 01.12.2016
Ravensburg (ots) - Jetzt triumphiert er, der Minister Dobrindt. Sein Lieblingsprojekt, die deutsche Pkw-Maut kann kommen. So lange hat er daran herumgemurkst, bis Brüssel damit einverstanden ist. Do

Schwäbische Zeitung: Behutsam auf richtigem Weg - Kommentar zu Bundesteilhabegesetz 01.12.2016
Ravensburg (ots) - Blinde schwimmen in der Spree, Rollstuhlfahrer ketten sich an. Der Protest gegen das Bundesteilhabegesetz ist emotional. Es ist mit großen Ängsten verbunden. Das ist kein Wunder,

Badische Neueste Nachrichten: zu Teilhabegesetz Kommentar von Bernhard Junginger 01.12.2016
Karlsruhe (ots) - Inklusion, die Einbeziehung in die Gesellschaft, ist heute das Ziel. Das neue Bundesteilhabegesetz der Großen Koalition trägt dem Rechnung. Es ermöglicht Behinderten in wichtigen B

Westfalenpost: Pkw-Maut 01.12.2016
Hagen (ots) - Jetzt kommt die Maut also doch - vielleicht. Denn viele Nachbarn Deutschlands behalten sich eine Klage gegen Dobrindts Pläne vor, weil sie sich durch die Abgabe benachteiligt sehen. Ob

Rheinische Post: Hollande ist einsichtig 01.12.2016
Düsseldorf (ots) - Frankreichs sozialistischer Präsident wird sich im kommenden Jahr nicht zur Wiederwahl stellen. Das scheint nur logisch, wenn man bedenkt, dass nicht einmal mehr jeder zwanzigste

Mittelbayerische Zeitung: Die Trophäe Maut: Dobrindt bekommt doch noch grünes Licht. Sinnvoller wird das CSU-Lieblingsprojekt dadurch nicht. Von Reinhard Zweigler 01.12.2016
Regensburg (ots) - Wie ein Lindwurm zieht sich die Maut - abgeleitet vom Gotischen Wort Mota für Zoll - durch die Geschichte. Verschiedene Formen von Wegezöllen sind seit über 1000 Jahren in Europa

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Teilhabegesetz: Kleiner Schritt, von Marianne Sperb 01.12.2016
Regensburg (ots) - Rollstuhlfahrer ketteten sich vor dem Reichstag an, Blinde gingen in der Spree baden: Das neue Behindertenrecht löste massive Ängste und Proteste aus. Jetzt hat der Bundestag das B

Das Erste, Freitag, 2. Dezember 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 01.12.2016
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Martin Burkert, SPD, Vorsitzender Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Thema: Maut 8.05 Uhr, Gunther Krichbaum, CDU, Vorsitzender des Ausschusses für die Angele

Rheinische Post: Koalition lässt neues Wahlrechtsmodell durchrechnen, um aufgeblähten Bundestag zu verhindern 01.12.2016
Düsseldorf (ots) - Um das Anwachsen des Bundestages auf 700 und mehr Abgeordnete zu verhindern, hat sich die Koalition darauf verständigt, ein neues Wahlrechtsmodell durchrechnen zu lassen. "Der Bu

Rheinische Post: Kommentar: Putin will einen Deal 01.12.2016
Düsseldorf (ots) - Eines muss man Wladimir Putin lassen: Er hat dafür gesorgt, dass seine jährliche, im pompösen Rahmen zaristischen Prunks gehaltene Rede an die Nation auch im Ausland höchst aufmer

NOZ: CSU: Mit Pkw-Maut kommt Gerechtigkeit 02.12.2016
Osnabrück (ots) - CSU-Landesgruppenchefin: Mit Pkw-Maut kommt Gerechtigkeit "Wer unsere Straßen nutzt, muss zahlen" - Hasselfeldt sieht Wahlversprechen eingelöst Osnabrück. CSU-Landesgruppen

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