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Rheinische Post: FDP kritisiert Schäubles Euro-Kompromiss scharf | 01.12.2010 |
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat die jüngste Einigung der EU-Staaten über einen dauerhaften Krisenmechanismus für überschuldete Euro-Staaten scharf kritisiert. Die Haftung privater Gläubiger im Krisen |
Rheinische Post: Wirtschaftsminister Brüderle weist Hochtief-Kritik zurück | 01.12.2010 |
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat Vorwürfe des Baukonzerns Hochtief zurückgewiesen, die Bundesregierung lasse das Unternehmen im Stich. "In der sozialen Marktwi |
Rheinische Post: FDP-Generalsekretär Lindner will mit Bürgerentscheiden Verfahren für Großprojekte verkürzen | 01.12.2010 |
Düsseldorf (ots) - Nach der Schlichtung zu Stuttgart 21 hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner gefordert, über Großprojekte künftig bereits in der Planung per Bürgerentscheid abstimmen zu lasse |
LVZ: Ramsauer will sich an Bahnhofs-Schlichtung orientieren und Kostenübernahme prüfen / "Stuttgart 21" bleibe bei Landtagswahl wichtig | 01.12.2010 |
Leipzig (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Bereitschaft des Bundes erkennen lassen, sich an den Folgen des Schlichtungsspruchs zum umstrittenen Bahnhofprojektes "Stuttgart 2 |
stern-RTL-Wahltrend: Schwarz-Gelb weiter 5 Punkte hinter Rot-Grün | 01.12.2010 |
Hamburg (ots) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat bei den Wählern derzeit weiter keine Mehrheit. Im stern-RTL-Wahltrend erreichen Union und FDP zusammen wie in der Vorwoche 39 Prozent. 34 Proze |
Stern: Deutscher in Pakistan von US-Drohne getötet | 01.12.2010 |
Hamburg (ots) - Deutsche Regierungsstellen gehen davon aus, dass bei einem US-Drohnenangriff im pakistanischen Mir Ali am 4. Oktober ein deutscher Staatsbürger getötet wurde. Wie das Hamburger Magaz |
Tabaksteuererhöhung: Zollgewerkschaft warnt im Finanzausschuss vor Zunahme der Kriminalität | 01.12.2010 |
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Klaus H. Leprich hat in der Sachverständigenanhörung des Finanzausschusses des Bundestags am 30. November vor eine |
Müll verschwindet aus den dualen Systemen: Bundesländer setzen die Verpackungsverordnung mangelhaft um | 01.12.2010 |
Berlin (ots) - Pressemitteilung Nichtlizenzierung von Verkaufsverpackungen nimmt dramatische Ausmaße an - Zwei Millionen Tonnen Verkaufsverpackungen bei den dualen Systemen nicht angemeldet - Nu |
OECD-Pisa-Chef bescheinigt deutscher Schulpolitik "Riesenfortschritte" | 01.12.2010 |
Hamburg (ots) - Kurz vor der Veröffentlichung der neuen internationalen Pisa-Studie am 7. Dezember bescheinigt der internationale Koordinator der Studie Andreas Schleicher im Gespräch mit der Woche |
ZDF-Politbarometer Extra Hamburg Dezember 2010 / Deutliche Mehrheit für Rot-Grün, CDU stürzt ab. / Klares Votum für Olaf Scholz als Ersten Bürgermeister | 01.12.2010 |
Mainz (ots) - ZDF-Politbarometer Extra Hamburg Dezember 2010 Deutliche Mehrheit für Rot-Grün, CDU stürzt ab. Klares Votum für Olaf Scholz als Ersten Bürgermeister Unmittelbar nach dem Sche |
Uhl: Datenschutz im Internet verbessern | 01.12.2010 |
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat der Bundesminister des Innern Vorschläge zum Schutz des Persönlichkeitsrechts vor Veröffentlichungen im Internet vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitisc |
Der Tagesspiegel: Neuer Streit um Smiley-Kennzeichnung für Hygiene in Restaurants | 01.12.2010 |
Berlin (ots) - Berlin - Grüne, Linke und die FDP drängen nach Informationen des Tagesspiegels (Donnerstagausgabe) auf eine schnelle Einführung der Smiley-Kennzeichnung in Deutschland. Die Grünen und |
Dr. Fuchs MdB im Präsidium des Wirtschaftsrates der CDU e.V. | 01.12.2010 |
Berlin (ots) - Dr. Michael Fuchs MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wurde in das Präsidium des Wirtschaftsrates der CDU berufen. Fuchs koordiniert in der Fraktio |
Aktuelle Herausforderungen der Kommunalwirtschaft / Politischer Rahmen für kommunale Unternehmen muss stimmen | 01.12.2010 |
Berlin (ots) - Kommunale Unternehmen sind für den anstehenden Umbau des Energiesystems von großer Bedeutung. Das unterstrich Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen in der heutigen Vorstandssitzun |
Künast hält an Option für Bündnis mit der CDU in Berlin fest | 01.12.2010 |
Hamburg (ots) - Die Kandidatin der Grünen für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Renate Künast, hält trotz des Scheiterns der ersten schwarz-grünen Koalition in Hamburg an der Optio |
LVZ: Trittin: Röttgen-Besuch in Gorleben ist untauglicher Versuch der Selbstinszenierung / Moderator wie Geißler käme um Jahrzehnte zu spät | 01.12.2010 |
Leipzig (ots) - Die für Donnerstag geplante Gorleben-Visite von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Erkundungsbergwerk für die Endlagerung von hochradioaktivem Müll stellt für den ehemalig |
Mayer: Selbstbestimmung in den Mittelpunkt | 01.12.2010 |
Berlin (ots) - Der Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière hat heute Eckpunkte für ein Gesetz zur Verbesserung des Datenschutzes im Internet vorgelegt. Dazu erklärt der innen- und rechtspo |
IB fordert Nachbesserungen beim Bundesfreiwilligendienst / Präsident Bruno Köbele sieht bewährtes soziales Bildungsjahr bedroht | 01.12.2010 |
Frankfurt am Main (ots) - Jährlich begleitet der Internationale Bund mehr als 5.500 der bundesweit knapp 40.000 jungen Menschen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr und ein Freiwilliges Ökologisches |
Voßhoff/Harbarth: Europa-GmbH zügig verwirklichen | 01.12.2010 |
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltet am heutigen Mittwoch ein Fachgespräch zum Thema "Die Europäische Privatgesellschaft - Zukunftsmodell für den Mittelstand?" durch. Dazu erkl |
Pfeiffer/Nüßlein: Fachgespräch der Fraktion: Schnelles Internet schnell realisieren | 01.12.2010 |
Berlin (ots) - Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegte Referentenentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes war Gegenstand eines Fachgesprächs der CDU/CSU-B |
Ulrich Maurer: Bundesregierung versagt in Euro-Krise | 01.12.2010 |
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung wird immer mehr zur größten Gefahr für den Euro", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zu Warnung des Wirtschaftsweisen |
Rupprecht: Die Rahmenbedingungen für Bildung sind besser denn je | 01.12.2010 |
Berlin (ots) - Heute wurde der Bildungsfinanzbericht 2010 vorgelegt. Die öffentlichen Bildungsausgaben übersteigen erstmals die Marke von 100 Milliarden Euro. Hierzu erklärt der bildungspolitische S |
Saarbrücker Zeitung: Saar-Grüne: Zeichen bei Hartz 4 stehen "nach jetzigem Stand" auf Enthaltung Ulrich signalisiert Bundesregierung Gesprächsbereitschaft "im Interesse des Saarlandes" | 01.12.2010 |
Saarbrücken (ots) - Das Saarland wird sich "nach jetzigem Stand" bei der Abstimmung über die Hartz-4-Reform am 17. Dezember im Bundesrat enthalten. Das erklärte der Chef der an der Regierung beteil |
Fischbach/Bär: Prävention von Kindesmissbrauch im Mittelpunkt | 01.12.2010 |
Berlin (ots) - Am 1. Dezember 2010 stellen die Bundesministerinnen Kristina Schröder, Annette Schavan und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Zwischenbericht des Runden Tisches "Sexueller Kindesm |
Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Umfeld der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin | 01.12.2010 |
Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt nach Erkenntnissen des NDR Magazins "Menschen und Schlagzeilen" (Mittwoch, 1. Dezember, 21.00 Uhr, NDR Fernsehen) gegen einen Schlachtbetrie |
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