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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Hoppe appelliert an Bundestag: Keine Misstrauenskultur gegenüber Patienten! 08.11.2007
Berlin (ots) - "Mit diesem Überwachungsgesetz begründet die Politik eine tiefe Misstrauenskultur gegenüber den Patienten in Deutschland", sagte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hopp

BVEO zur Verwendung von Brüsseler Agrar-Beihilfen 08.11.2007
Bonn (ots) - Zu den aktuellen Meldungen über die Verwendung von Brüsseler Agrar-Beihilfen teilt die Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. (BVEO), der Zusammenschluss der 33

SoVD fordert: Koalition muss Zwangsverrentung einen Riegel vorschieben 08.11.2007
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Wir fordern die Große Koalition auf, der drohenden Zwangsverrentung älterer Arbeitsloser einen Riegel vorzuschieben. Es muss mit einer gesetzlichen

BVDVA zur Gesetzesinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen / Deutsche Versandapotheken fordern Aufklärung statt Panikmache 08.11.2007
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA), Johannes Mönter, hat die geplante Gesetzesinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen zum Verbot rezeptpflichtiger A

Der Tagesspiegel: DGB warnt Regierung vor Zwangsverrentung älterer Arbeitsloser 08.11.2007
Berlin (ots) - Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesregierung aufgefordert, die zum Januar 2008 drohende "Zwangsverrentung" älterer Arbeitsloser zu stoppen. "Arbeitslose dürfen auch i

HELP-COmets-Studie: größte jemals durchgeführte Erhebung zur Kohlenmonoxid-Belastung bei über 100.000 RaucherInnen und NichtraucherInnen in der Europäischen Union 08.11.2007
Berlin (ots) - RaucherInnen in der Europäischen Union sind erheblich durch tabakrauchbedingtes Kohlenmonoxid belastet: Die 49.392 getesteten RaucherInnen weisen eine durchschnittliche Kohlenmonoxid-Ko

Psychiatrien fordern Stopp der Einschränkungen bei der Behandlung von Kindern und Jugendlichen 08.11.2007
Hamburg (ots) - Immer mehr Kinder und Jugendliche haben psychischeProbleme. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Träger Psychiatrischer Krankenhäuser richtet daher Forderungen an die Bundesregierung: Es

PARITÄTISCHER kritisiert Ministeriumsbericht: Müntefering nimmt Armut billigend in Kauf 08.11.2007
Berlin (ots) - Mit völligem Unverständnis reagierte der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband auf ein Gutachten des Bundesarbeitsministeriums, wonach für eine Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze an die allgeme

Haufe aktuell: Reform des Unterhaltsrechts schon zum 1. Januar 2008? - Unterhaltsrechtsreform wird morgen im Bundestag beraten 08.11.2007
Freiburg (ots) - Die schon mehrfach geplante und immer wieder verschobene Unterhaltsrechtsreform nimmt nun doch Gestalt an. Das Bundesjustizministerium hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der am

IKK-Bundesverband zum Jahresgutachten Gesundheitsfonds - mehr Schatten als Licht 08.11.2007
Bergisch Gladbach (ots) - Dass die Einführung des Gesundheitsfondszu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Krankenkassen führt, bestätig das Jahresgutachten der so genannten fünf Wirtschaft

Börnsen: Freiheit braucht Erinnerung 08.11.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über die Errichtung eines Freiheits- und Einheits-Denkmals erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Kampeter: Mauterhöhung ist Griff in die Mottenkiste 08.11.2007
Berlin (ots) - Zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die Maut zu erhöhen und die Mauterhebung auszuweiten erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:

Bernhardt: EZB Hort der Stabilität 08.11.2007
Berlin (ots) - Zur heutigen Sitzung des EZB-Rats erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Otto Bernhardt MdB: Das überlegte Handeln der EZB begrüßt die Unio

Siebert: PUMA auf dem Weg 08.11.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung in den Ausschüssen über dieEinführung des Schützenpanzers PUMA erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:

Neues Deutschland: "Sacco & Vanzetti": November-Ausgabe des Magazins 08.11.2007
Berlin (ots) - "Sacco & Vanzetti", das junge Magazin mit "Lust am Widerspruch" erscheint am 9. November und beschäftigt sich in der aktuellen Ausgabe mit diesem für die Deutschen in vieler Hinsicht wi

Der Tagesspiegel: Opposition fordert Informationen über Bundeswehreinsatz in Afghanistan 08.11.2007
Berlin (ots) - Die Opposition hat von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) Aufklärung über Bundeswehroperationen in Afghanistan gefordert. Jung müsse bis Freitagmorgen erklären, "ob deu

Bund speichert Besucher seiner Websites 08.11.2007
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat zugegeben, dass Besuche auf nahezu allen Internetseiten von Ministerien und nachgeordneten Behörden gespeichert werden. Wie es in der Antwort auf eine Kleine An

Mitteldeutsche Zeitung: Einheitsdenkmal Pfarrer Führer plädiert für Einheitsdenkmal in Leipzig 08.11.2007
Halle (ots) - Der Pfarrer der Leipziger Nikolaikirche, Christian Führer, hat vehement dafür plädiert, das geplante Einheitsdenkmal in Leipzig zu errichten. "Die friedliche Revolution mit ihrem Kerndat

Oskar Lafontaine: Merkel-Regierung macht Politik gegen die Gewerkschaften 08.11.2007
Berlin (ots) - Zur Rede der Bundeskanzlerin auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall, in der sie sich zu "starken Gewerkschaften" bekannte, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontai

Mitteldeutsche Zeitung: Pendlerpauschale Chef des Verkehrsausschusses Lippold: Widerspruch gegen Steuerbescheide einlegen 08.11.2007
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag, Klaus Lippold (CDU), hat Pendler aufgefordert, Widerspruchgegen ihre Steuerbescheide einzulegen. Der "Mitteldeutschen Zeitun

Der Tagesspiegel: FDP für Enquete-Kommission zum Thema Antisemitismus 08.11.2007
Berlin (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion hat angesichts der unverändert hohen Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland die Bildung einer Enquête-Kommission "Antisemitismus in Deutschland" vorge

Der Tagesspiegel: 58er-Regelung: CDU wehrt sich gegen Ausnahmen für Härtefälle 08.11.2007
Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um die Ende 2007 auslaufende "58er-Regelung" für ältere Arbeitslose und deren drohende Zwangsverrentung wehrt sich die Union weiter gegen Ausnahmeregelungen. Entsprec

WAZ: GDL-Chef Schell mahnt Bevölkerung und Wirtschaft: "Es muss niemand verhungern" 08.11.2007
Essen (ots) - Der Chef der Lokführer-Gewerkschaft GDL, Manfred Schell, ermahnt die deutsche Wirtschaft und die Bevölkerung, trotz des Streiks den Blick für die Realität nicht zu verlieren. "Die Indust

Stuttgarter Nachrichten: Schauspieler Peter Sodann: "Experiment DDR geht irgendwann von vorn los" 08.11.2007
Stuttgart (ots) - Der Schauspieler und Regisseur Peter Sodann erwartet eine Neuauflage des DDR-Experiments von Gerechtigkeit und Sozialismus. Anlässlich des 18. Jahrestages des Mauerfalls sagte der sä

Moratorium Gorleben beenden 08.11.2007
Berlin (ots) - Die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erneut geforderte alternative Endlagerstandortsuche ist unnötig und mit nichts zu rechtfertigen. Mit dem Salzstock Gorleben verfügt Deutschla