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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Bundesverteidigungsministerium: Druck auf Jung, um Wechsel im Amt des Generalinspekteurs herbeizuführen 01.04.2007
Leipzig (ots) - Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU)sieht sich innerparteilich zunehmend unter Druck gesetzt, an der Spitze der militärischen und politischen Führung seines Hauses "klare

Frank Spieth: Neue Freiheit in der Gesetzlichen Krankenversicherung? 01.04.2007
Berlin (ots) - Zum heutigen Inkrafttreten der Gesundheitsreform erklärt Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.: Ab heute ist das so genannte Wettbewerbsstärk

Diana Golze: Kinderkrippen ausbauen, Unternehmenssteuerreform stoppen! 01.04.2007
Berlin (ots) - Eine sozial gerechte Finanzierung des Krippen-Ausbaus fordert diekinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion Diana Golzevor dem morgigen "Krippen-Gipfel" der großen Koalit

Der Tagesspiegel: Politiker fordern Krippen-Förderung des Bundes auch für ostdeutsche Bundesländer 01.04.2007
Berlin (ots) - Vor dem Krippengipfel der Familienminister von Bundund Ländern warnen ostdeutsche Politiker davor, das Krippenausbauprogramm von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nur

Der Tagesspiegel: Nordrhein-Westfalen skeptisch über Oettingers Entschuldungsplan für Berlin 01.04.2007
Berlin (ots) - Berlin/Düsseldorf. Die CDU-geführte Landesregierungvon Nordrhein-Westfalen sieht die Bereitschaft des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, Berlinbeim Altschuld

Lausitzer Rundschau: AOK-Chef Ahrens lobt Gesundheitsreform - Beiträge bleiben stabil 01.04.2007
Cottbus (ots) - Nach Einschätzung des Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, wird es in diesem Jahr keineweiteren Beitragsanhebungen bei den gesetzlichen Krankenkassen gebe

Der Tagesspiegel: EU-Sonderkoordinator für den Balkan stellt Führungsrolle der EU im Kosovo in Frage 01.04.2007
Berlin (ots) - Der EU-Sonderkoordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa, Erhard Busek, stellt die geplante Führungsrolle der EU bei der Verwaltung und Entwicklung des Kosovo in Frage. "Die entsc

Der Tagesspiegel: Hamburg fordert Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung 01.04.2007
Berlin (ots) - Im Vorfeld des Krippengipfels hat sich Hamburgs Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ausgesprochen. "Wir wollen, dass alle berufst

Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" Frankfurt (Oder) sendet Ihnen vorab aus der Montagsausgabe die nachrichtliche Zusammenfassung 01.04.2007
Frankfurt/Oder (ots) - sowie Auszüge aus einem Interview mit der Direktorin das Moskauer "Puschkin-Museums für darstellende Künste", Irina Antonowa. Die Russin nimmt darin Stellung zur möglichen Rückg

Stuttgarter Nachrichten: zu Aufbau West: 01.04.2007
Stuttgart (ots) - In ostdeutschen Ländern macht ein Witz die Runde. Sagt ein Vater in Sachsen zu seinem Sohn: Wir fahren mal nach Nordbayern und schauen uns dort an, wie die Straßen bei uns früher aus

Neues Deutschland: SPD und Mindestlohn 01.04.2007
Berlin (ots) - Ist die SPD nun für den gesetzlichen Mindestlohn, für Branchenregelungen oder nur für das Verbot sittenwidriger Verdienste? Kurt Beck hat jetzt klargestellt, was von seiner Partei in de

Südwest Presse: Kommentar zur Sicherheit 01.04.2007
Ulm (ots) - Deutschland ist keine "Insel der Seligen", beschwört Wolfgang Schäuble, und BND-Präsident Uhrlau sekundiert: Al-Kaida kann"überall und jederzeit zuschlagen". Ach nein, wer hätte das gedach

Westdeutsche Zeitung: Verschärfte Sicherheitsgesetze = von Martin Vogler 01.04.2007
Düsseldorf (ots) - Wolfgang Schäuble hat auf einen roten Knopf gedrückt und damit die 15 Millionen teure Anti-Terror-Datei aktiviert. Die Kritik blieb leise. Denn die meisten sehen ein, dass die Datei

Mittelbayerische Zeitung: CSU-Krise in Regensburg schwelt weiter / Kritik von Söder und Spitzner 01.04.2007
Regensburg (ots) - Der Machtkampf in der Regensburger CSU ist eskaliert: Auf der Kreisdelegiertenversammlung am Samstag wurde FranzRieger, der dem Lager des umstrittenen Regensburger Stadtrats Thomas

Mitteldeutsche Zeitung: zu Henry Maske 01.04.2007
Halle (ots) - Henry Maskes Botschaft versteht jeder: Nichts ist unmöglich, wenn du es wirklich willst.Nie zuvor in der Historie des Berufs-Faustkampfes konnte ein Boxer nach so langer Pause gleich im

Westfalenpost: Haus ohne Statik Keine klare EU-Linie in der Kosovo-Krise 01.04.2007
Hagen (ots) - Von Gerd Niewerth Die Europäische Union steht im Kosovo vor einer der größten Krisen-Missionen ihrer Geschichte. Ausreichend Geld und Personal mögen bereitstehen, um einen modernen und

WAZ: Politiker wollen Ende der Soli-Hilfe: Irgendwann ist Schluss - Kommentar von Christopher Shepherd 01.04.2007
Essen (ots) - Wenn sich jetzt westdeutsche Politiker für ein Auslaufen der Solidarpakt-Finanzhilfen für die ostdeutschen Länder stark machen, dann klingt das schon ein wenig populistisch. Denn mit sol

WAZ: Iraner spielen Katz und Maus: Wie im Atomstreit fehlt die Strategie - Leitartikel von Hendrik Groth 01.04.2007
Essen (ots) - Wer solche Freunde hat, der braucht definitiv keine Feinde. Mit stiller Diplomatie versucht Großbritannien, seine vom Iran festgehaltenen Soldaten freizubekommen. Doch in dieser Phase pr

Rheinische Post: Merkel - hoffende Realistin 01.04.2007
Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels Es bleibt bemerkenswert, wie sicher sich Bundeskanzlerin Merkel seit eineinhalb Jahren auf dem diplomatischen Feld bewegt. Fehler sind der Frau aus dem Osten,

Rheinische Post: Bau setzt Maßstäbe 01.04.2007
Düsseldorf (ots) - Von Georg Winters Egal, wie man den Tarifabschluss am Bau bewertet - er setzt Maßstäbe für die kommenden Verhandlungsrunden in anderen Wirtschaftszweigen. Wie wollen die Metall-Ar

Rheinische Post: Evangelischer Flop 01.04.2007
Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann Die "Bibel in gerechter Sprache" - erarbeitet von 52 evangelischenTheologen - ist ein kommerzieller Erfolg: Mehr als 55.000 Exemplare wurden bislang verkauft. Das

Rheinische Post: SPD-Vize Bärbel Dieckmann: Bundesregierung muss Finanzierungsvorschlag für die Kinderbetreuung auf den Tisch legen 02.04.2007
Düsseldorf (ots) - Vor dem Gipfel zur Kinderbetreuung am heutigen Montag hat die Bonner Oberbürgermeisterin und stellvertretende SPD-Chefin Bärbel Dieckmann die Bundesregierung aufgefordert, einen Fin

n-tv Nachrichtenservice - Laschet zu Krippenplätzen: "Im Westen mehr Bedarf" 02.04.2007
Berlin (ots) - NRW-Familienminister Armin Laschet (CDU): "Es kommtdarauf an, dass da wo Bedarf ist, geholfen wird. Der Westen hat in den letzten Jahren an vielen Orten, wo im Osten Bedarf war, geholfe

3-millionster deutscher ePass ausgeliefert 02.04.2007
Berlin (ots) - Die Bundesdruckerei GmbH hat heute den 3-millionsten deutschen ePass ausgeliefert. Deutschland hat als einesder ersten Länder weltweit im November 2005 den elektronischen Reisepass eing

Schienenlärm: Allianz pro Schiene fordert Verdoppelung der Bundesmittel "Bevölkerung wirksam vor Krach schützen" 02.04.2007
Berlin (ots) - Bingen/Berlin. Die Allianz pro Schiene hat die Bundesregierung aufgefordert, die Bundesmittel für die Bekämpfung vonSchienenlärm zu verdoppeln und das Lärmschutzprogramm endlich für die

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