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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Krings: Innenminister Jäger sollte auch Salafisten in die Schranken weisen 07.05.2012
Berlin (ots) - Am 5. Mai haben salafistische Demonstranten in Bonn während einer islamfeindlichen Aktion der Partei "pro NRW" die Polizei teilweise mit Messern angegriffen und dabei 29 Polizisten ve

Albig (SPD): Stabile Koalition möglich/ Viele Schnittstellen mit Piraten 07.05.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 07. Mai 2012 - Torsten Albig, Spitzenkandidat der SPD in Schleswig Holstein zeigt sich im PHOENIX-Interview enttäuscht über den Wahlausgang. "Der Wunsch nach einem Regier

EINLADUNG: Medienfreiheit in Aserbaidschan / Pressegespräch mit Blogger Emin Milli 07.05.2012
Berlin (ots) - Die aserbaidschanische Botschaft in Berlin klagt über eine "systematische Kampagne" gegen ihr Land. Durch gezielte Verleumdungen würden Medien wie ARD und Spiegel versuchen, dem Image

Wahl in NRW: Für jeden Vierten Benzinpreis wichtig für Wahlentscheidung 07.05.2012
München (ots) - Für 25 Prozent der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen spielt der aktuelle Benzinpreis eine ausschlaggebende Rolle bei ihrer Wahlentscheidung am kommenden Sonntag. Das ist das E

NRW-Landtagswahl 2012 am 13. Mai: Reportagen, Hochrechnungen und Analysen im Ersten, WDR Fernsehen, WDR-Radio und Internet 07.05.2012
Köln (ots) - Der 13. Mai steht beim Westdeutschen Rundfunk ganz im Zeichen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Das Erste, WDR Fernsehen, der WDR-Hörfunk und wdr.de liefern ein umfassendes Info

Ernst (Linke): Bittere Niederlage ist deutlicher Warnschuss 07.05.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 07. Mai 2012 - Klaus Ernst, Parteivorsitzender der Linkspartei, nennt im PHOENIX-Interview drei Gründe für die "bittere Niederlage" in Schleswig-Holstein. Neben der zu hoh

Zu den Wahlen in Frankreich und Griechenland erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk: "Demagogen nicht das Feld überlassen!" 07.05.2012
Berlin (ots) - "Nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland besteht die Gefahr, dass Völker in Europa eine EU Rückabwicklung wollen. Gerade die Union als Europapartei ist gefordert, Demagogen da

Peter Altmaier (CDU): Sparen und Wirtschaftswachstum kein Gegensatz 07.05.2012
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 7. Mai 2012 - Peter Altmaier (CDU) zeigt sich im PHOENIX-Interview zuversichtlich, dass Angela Merkel die europäischen Sparziele auch mit Francois Hollande realisie

Myanmar: Parlamentspräsident besucht erstmals Deutschland / Thura Shwe Mann bei der Hanns-Seidel-Stiftung in München empfangen / Fortschritte bei Demokratisierung und Öffnung des asiatischen Landes 07.05.2012
München (ots) - Der neu gewählte Parlamentspräsident von Myanmar, Thura Shwe Mann, ist am Morgen (7.5.2012) in München vom Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung, Staatsminister a.D. Hans Zehetmair,

Kleine Pflegeheime: In familiärer Umgebung gut versorgt / Fachkräftemangel und ausufernde Bürokratie als Herausforderung 07.05.2012
Kiel/Berlin (ots) - Mitten in der politischen Diskussion um die Pflegereform hat sich Dr. Rolf Koschorrek, Obmann der CDU-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Bundestages, ein eigenes Bild von der S

Bär/Schön: Elterngeld wird künftig schneller ausgezahlt 07.05.2012
Berlin (ots) - Heute fand im Familienausschuss des Bundestages eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Vereinfachung des Elterngeldvollzuges statt. Dazu erklären die familienpoliti

Holzenkamp/von der Marwitz: Stärkeres Engagement der Länder beim Flächenverbrauch gefordert 07.05.2012
Berlin (ots) - Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelte in seiner Sitzung am Montag die Petition des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zur Verringerung des Flächenverbrauchs - "Lan

Neues Deutschland: Die LINKE und die Wahlen: Selbsttäuschung 07.05.2012
Berlin (ots) - In Schleswig-Holstein den Wiedereinzug in den Landtag klar verfehlt, in Thüringen erfolgreich bei den kommunalen Stichwahlen in Landrats- und Bürgermeisterämter eingezogen: Reduziert

Berliner Zeitung: Kommentar zu den Auswirkungen der Wahlen auf Europa 07.05.2012
Berlin (ots) - Die Euro-Krise geht in ihre zweite Runde. Die erste Phase wurde dominiert von Merkel und Sarkozy. In der zweiten Phase wird es auf Merkel und Hollande ankommen. Ohne Atempause. Alle s

Frankfurter Rundschau: Zur Regierungsbildung in Schleswig-Holstein 07.05.2012
Frankfurt (ots) - Eine Koalition aus SPD, Grünen und dänischer Minderheit hätte nicht nur eine rechnerische Mehrheit. Sie verfügt auch über inhaltliche Übereinstimmungen in der aufgewühlten Partei

RNZ: Im Schatten - Kommentar zu Rösler/FDP 07.05.2012
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Es hätte der jüngsten Provokation von Wolfgang Kubicki gar nicht mehr bedurft. Selbst wenn der neue Held der Liberalen dazu bereit gewesen wäre, sich ne

RNZ: Jetzt geht's los Dieser Wahlsonntag verändert die europäische und die Bundespolitik 07.05.2012
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Angela Merkel ist wohl eine der wenigen Politikerinnen, die an einem Tag drei Wahlen verlor, ohne selbst daran teilgenommen zu haben. Erst die Niederlage in K

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den vermehrten Attacken auf Polizeibeamte 07.05.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Klar dürfte indes sein, dass die Ursachen in gesellschaftlichen Verwerfungen zu suchen sind. So ist die Schere auseinandergegangen zwischen Bürgern, die sich als Gewinner, und

Neues Deutschland: Wahlen in Griechenland: Ein anderes Europa 07.05.2012
Berlin (ots) - Auch wenn es weder so aussieht noch jedem unbedingt bewusst ist, haben Griechenlands Wähler ein eindeutiges Votum abgegeben: Wir wollen ein anderes Europa, lautet ihre Botschaft. Sie

Westfalen-Blatt: Eugenia Timoschenko: Kanzlerin Merkel soll den Druck hoch halten 07.05.2012
Bielefeld (ots) - Die Tochter der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat die Bundeskanzlerin zu weiterer Unterstützung für ihre Mutter aufgefordert. Dem in Bielefeld ers

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Fußball-EM-Kader 07.05.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist ein Ritual. Kaum hatte Fußball-Bundestrainer Joachim Löw gestern seinen Kader für die EM in Polen und der Ukraine berufen, entbrannte die Diskussion darüber, wer dabei

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Club of Rome 07.05.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Die Vorausschau des Club of Rome auf die kommenden 40 Jahre könnte ein Weckruf sein. Er stellt das zügellose Wachstum ins Verhältnis zu unserem Lebensstandard, ganz abgesehen

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Report des Club of Rome 07.05.2012
Bielefeld (ots) - 2012 oder 2052 - wann geht denn nun die Welt unter? Glaubt man Esoterikern mit ihrem Maya-Wahn, ist es dieses Jahr soweit. Liest man den Bericht des norwegischen Forschers Jorgen R

Mitteldeutsche Zeitung: zu Angriff auf Wahlkreisbüro 07.05.2012
Halle (ots) - Es ist schlimm genug, dass die Täter bisher unentdeckt blieben. Nicht akzeptabel aber ist, dass es Monate dauert, bis die Finanzierung der notwendigen Sicherungstechnik endlich gesiche

Mitteldeutsche Zeitung: zu Griechenland 07.05.2012
Halle (ots) - Das Wahlergebnis in Griechenland trifft die EU in besonderer Weise. Zum einen ökonomisch: Eine Aussetzung des mit dem IWF vereinbarten Sanierungsplans für das Land hätte unabsehbare