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Rheinische Post: Bundesjustizminsterin will Verfassungsschutz parlamentarisch besser kontrollieren | 01.09.2012 |
Düsseldorf (ots) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgesprochen. "Bislang kann das Parlament |
Rheinische Post: Leutheusser-Schnarrenberger: Ankauf und Auswertung von Steuer-CDs sollen strafbar sein | 01.09.2012 |
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern. "Ich un |
Kölner Stadt-Anzeiger: Parteienforscher: Bei den Grünen haben die 68er noch einen Schuss frei | 01.09.2012 |
Köln (ots) - Köln. Den mit großer Heftigkeit geführten Streit bei den Grünen über die Auswahl der Spitzenkandidaten hat der Bremer Parteienforscher Lothar Probst kritisiert. "Die Grünen sind eine |
Mitteldeutsche Zeitung: Politik Bundestagsvizepräsident Thierse wünscht sich mehr Politiker mit ostdeutscher Prägung | 01.09.2012 |
Halle (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat einen Mangel an Politikern mit spezifisch ostdeutschen Prägungen im Bundestag beklagt. "Dass der Ost-West-Unterschied in den Biografi |
Saarbrücker Zeitung: Jeder vierte neue Erwerbslose rutscht sofort in Hartz IV - DGB schlägt Mindestarbeitslosengeld vor | 01.09.2012 |
Saarbrücken (ots) - Wer heute arbeitslos wird, kann sich immer seltener auf die gesetzliche Arbeitslosenversicherung verlassen. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) ist mit |
Neue Westfälische (Bielefeld): Linken-Chef schimpft über Abgrenzung der SPD | 01.09.2012 |
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Linken-Chef Bernd Riexinger zeigt sich enttäuscht darüber, dass die SPD ein Angebot zur gemeinsamen Regierungsbildung 2013 ablehnt. "Es ist höchste Zeit, dass sich die |
Ulrich Maurer: FDP ist eine Steuerhinterzieherbeschützerpartei | 01.09.2012 |
Berlin (ots) - "Die FDP ist nichts anderes als eine Steuerhinterzieherbeschützerpartei", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zum Vorhaben der Bundesjusti |
Petra Pau: Verfassungsschutz vom Geheimdienst zur Politikberatung | 01.09.2012 |
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um den Verfassungsschutz erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss: "Das Versagen des Verfassungsschutz |
Der Tagesspiegel: Branchenverband warnt Verbraucher vor Warteschleifen | 01.09.2012 |
Berlin (ots) - Berlin - Die Telekommunikationsbranche warnt Verbraucher davor, von telefonischen Servicehotlines übers Ohr gehauen zu werden. Zwar gilt seit diesem Samstag die Novelle des Telekommu |
Der Tagesspiegel: "Wir haben Fehler gemacht": Wolfgang Thierse über das Verhältnis von SPD und Linkspartei/PDS | 01.09.2012 |
Berlin (ots) - Berlin - Der aus dem Bundestag ausscheidende SPD-Politiker Wolfgang Thierse sieht es rückblickend als Fehler an, dass die Ost-SPD 1990 ehemalige SED-Mitglieder aus der DDR nicht auf |
Der Tagesspiegel: SPD-Politiker Thierse nimmt Kanzlerin Merkel in Schutz | 01.09.2012 |
Berlin (ots) - Berlin - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Vorwürfe der Buchautorin Gertrud Höhler in Schutz genommen. Höhler hatte behauptet, Me |
Der Tagesspiegel: SPD-Politiker Wolfgang Thierse war gern "Ossibär" | 01.09.2012 |
Berlin (ots) - Berlin - Gut ein Jahr vor seinem Ausscheiden aus dem Bundestag erinnert sich der ostdeutsche SPD-Politiker Wolfgang Thierse gern an die Karikaturen über ihn und die SPD-Spitze. Gegen |
Der Tagesspiegel: Familienunternehmer und Banken kritisieren geplante Anleihe-Käufe der EZB | 01.09.2012 |
Berlin (ots) - Berlin - Bei seiner Ablehnung der geplanten Anleihe-Käufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) erhält Bundesbank-Chef Jens Weidmann Unterstützung aus der Wirtschaft. "Die EZB verz |
Montgomery: "Das Machtkartell der Kassen brechen" (Pressemitteilung der Bundesärztekammer) | 01.09.2012 |
Berlin (ots) - Berlin, 01.09.2012 - "In der Auseinandersetzung mit den Krankenkassen geht es längst nicht mehr nur um die Höhe des Orientierungswertes bei den Arzthonoraren. Es geht um grundsätzliche |
Deutsche Jugendfeuerwehr setzt Zeichen gegen Fachkräftemangel | 01.09.2012 |
Berlin (ots) - Die Deutsche Jugendfeuerwehr (DJF) stellte ihre diesjährige Delegiertenversammlung am Samstag in Hamburg unter das Leitmotiv "Jugendfeuerwehr und Ausbildung". Damit nehmen DJF und De |
BERLINER MORGENPOST: Kein Grundrecht auf Wuchtmobilität Hajo Schumacher über den Wahnsinn hoch motorisierter Autos in Zeiten der Nachhaltigkeit | 01.09.2012 |
Berlin (ots) - Der Krieg beginnt spätestens um halb sieben, am Wochenende etwas später. Wo früher einmal Golf, Kadett und Mercedes-Kombi fuhren, rollen nun zwei Tonnen schwere Panzer in furchterreg |
Häusliche Krankenpflege in MV / Erreichte Verständigung nicht durch Demonstrationen gefährden | 01.09.2012 |
Schwerin (ots) - Gemeinsame Presseinformation der Pflegeverbände in MV und der beteiligten Krankenkassen Die Vertreter der Pflegeanbieter in Mecklenburg-Vorpommern und die beteiligten Krankenkass |
Der Tagesspiegel: Gysi fordert Rentengipfel | 02.09.2012 |
Berlin (ots) - Berlin - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, das Thema Rente zur Chefsache zu machen. Er müsse einen "Rentengipfel b |
Matthias W. Birkwald: Rentenpolitischer Offenbarungseid | 02.09.2012 |
Berlin (ots) - "Das ist der rentenpolitische Offenbarungseid der Bundesregierungen von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb", erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald |
Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Innenexperte: NPD-Verbot bleibt auch nach neusten Berichten falsch | 02.09.2012 |
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat sich trotz der offenbar belastbaren Sammlung von Beweismitteln gegen die NPD durch das Bundesinnenminis |
Ostsee-Zeitung: Leutheusser-Schnarrenberger dämpft Erwartungen an NPD-Verbot | 02.09.2012 |
Rostock (ots) - Rostock. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) hat die Erwartungen an ein erneutes NPD-Verbotsverfahren gedämpft. Der Ostsee-Zeitung (Montag) sagte sie: "Wir |
Aiwanger: Ärzte müssen so bezahlt werden, dass sie im Land bleiben! | 02.09.2012 |
München (ots) - FREIE WÄHLER unterstützen Ärzteprotest Aiwanger: Ärzte müssen so bezahlt werden, dass sie im Land bleiben! Die FREIEN WÄHLER äußern Verständnis für die drohenden Ärzteprotest |
Der Tagesspiegel: Ostrenten werden vor der Wahl nicht mehr angeglichen | 02.09.2012 |
Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesregierung sperrt sich gegen eine Angleichung der Ostrenten auf Westniveau noch in dieser Wahlperiode. "Eine bezahl- und verantwortbare Änderung würde im Moment weder |
WAZ: Häusliche Gewalt in NRW nimmt zu | 02.09.2012 |
Essen (ots) - Die Polizei in NRW muss immer häufiger wegen häuslicher Gewalt eingreifen. 2011 stieg die Zahl der Anzeigen um zehn Prozent auf 25073 Fälle - bei hoher Dunkelziffer. "Die Zahlen zeige |
Mittelbayerische Zeitung: Trend mit Bremsklotz Das Fahrrad könnte helfen, einige wichtige Zukunftsaufgaben zu lösen - wenn man es nur lassen würde. Von Holger Schellkopf | 02.09.2012 |
Regensburg (ots) - Selten hat eine Redewendung so gut zum Thema gepasst wie diese. Ins rechte Licht setzen sagt man, wenn es darum geht, Dinge richtig darzustellen, von allen Seiten beurteilen zu k |
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