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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Gabriel nennt Umgang Europas mit Flüchtlingen "eine Schande" 19.08.2015
Düsseldorf (ots) - Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat Europa vorgeworfen, dass es in der Flüchtlingspolitik "kläglich versagt" habe. "Denn es ist eine Schande, dass innerhalb der europäischen Un

NOZ: Gespräch mit Hans-Christian Ströbele, Grünen-Politiker 19.08.2015
Osnabrück (ots) - Netzpolitik-Affäre: Ströbele fordert Erklärung zum Vorwurf des Landesverrats Osnabrück.- In der Netzpolitik-Affäre hat der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele Aufklärung d

NOZ: Gespräch mit Eva Lohse, Präsidentin des Deutschen Städtetages 19.08.2015
Osnabrück (ots) - Städtetag: Zahl der Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen auf 150 000 erhöhen Präsidentin Lohse fordert Entlastung der Kommunen durch Verdreifachung der Kapazitäten der Länder

Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Politiker Binninger: NSU hatte Unterstützer bei Kölner Anschlag - "NRW-Polizei hätte den NSU vielleicht stoppen können" 19.08.2015
Köln (ots) - Köln. Der ehemalige Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsuntersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie, Clemens Binninger (CDU), glaubt, dass die rechtsextreme Terrorgruppe bei ihrem Anschl

Saarbrücker Zeitung: CDU-Politiker Hüppe sieht Gegner neuer Griechenland-Hilfen gestärkt - Abstimmmung im Bundestag 19.08.2015
Saarbrücken/Berlin (ots) - Nach Einschätzung des CDU-Politikers Hubert Hüppe gehen die Gegner neuer Griechenland-Hilfen gestärkt in die für heute (Mittwoch) geplante Abstimmung des Bundestages. Die

Badische Zeitung: Griechendebatte im Bundestag / Augen zu und durch Kommentar von Thomas Hauser 19.08.2015
Freiburg (ots) - Im Bewusstsein wird bleiben, dass 63 Unionsabgeordnete der Regierung ihre Unterstützung verweigerten. Bei der erdrückenden Mehrheit der Großen Koalition ist das keine Mutprobe, so

Rheinische Post: Kommentar / Rote Karte für Rassisten = Von Gianni Costa 19.08.2015
Düsseldorf (ots) - Im Fußball gibt es klare Spielregeln, die auch konsequent durchgesetzt werden. Wenn also ein Spieler sein Trikot beim Torjubel auszieht, wird er mit einer Gelben Karte bestraft. F

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NSU-Ausschuss: 19.08.2015
Bielefeld (ots) - Die Weisheit ist ebenso alt wie richtig: Nachher ist man meistens schlauer. Doch Fehler wie sie die Ermittler in NRW bei den Verbrechen der NSU-Terrorzelle in den 90ern gleich

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Griechenland-Rettung 19.08.2015
Bielefeld (ots) - Eigentlich hat der Bundestag am Mittwoch über ein Phantom abgestimmt - jedenfalls gemessen an den zahlreichen politischen Beschwörungen bis in die jüngste Vergangenheit. Danach dü

Rheinische Post: Kommentar / Wendepunkt beim Asyl = Von Eva Quadbeck 19.08.2015
Düsseldorf (ots) - Mit der neuen Prognose der Bundesregierung zu den Flüchtlingszahlen steht Deutschland am Wendepunkt seiner Asylpolitik. Einfach nur die Asyl-Verfahren zu beschleunigen, reicht ni

Rheinische Post: Kommentar / Griechenland muss sein System ändern = Von Martin Kessler 19.08.2015
Düsseldorf (ots) - Die Solidarität in Europa funktioniert noch. Mit großer Mehrheit hilft der Bundestag den Griechen abermals mit vielen Milliarden aus. Daran ändern auch die Nein-Sager in Union und

Weser-Kurier: Kommentar von Hauke Hirsinger über Freiluftpartys 19.08.2015
Bremen (ots) - Milliarden-Schulden, Unterbringung von Flüchtlingen und Lehrermangel: Die Liste der großen Probleme, mit denen das kleinste Bundesland zu kämpfen hat, ist noch sehr viel länger. Anges

Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch über die neue Elbfähre 19.08.2015
Bremen (ots) - Sage noch einer, Infrastrukturprojekte bräuchten ewig. Schneller als von vielen Beteiligten selbst erwartet, geht die neue Fährverbindung über die Elbe von Cuxhaven nach Brunsbüttel a

Weser-Kurier: Leitartikel von Hans-Ulrich Brandt über Griechenland-Hilfe 19.08.2015
Bremen (ots) - Athen, die Dritte! Das nächste Hilfspaket für Griechenland ist im Kasten, und alles ist ziemlich so gelaufen, wie es sich die Regisseurin und ihr wichtigster Helfer am Set vorgestellt

Badische Neueste Nachrichten: Die letzte Chance - Kommentar von MARTIN FERBER 19.08.2015
Karlsruhe (ots) - Zweimal hat Europa im Falle Griechenlands mit sehr viel Geld etwas Zeit erkauft, zweimal verstrich die Zeit, ohne dass sich die Lage grundsätzlich verbessert hätte. Nun erhält Athe

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Brandzeichen und Chip-Pflicht bei Pferden Schmerzfreie Alternativen suchen Carolin Nieder-Entgelmeier 19.08.2015
Bielefeld (ots) - Immer dann, wenn Tiere im Spiel sind, arten sachliche Diskussionen in emotionale Grundsatzentscheidungen aus. Das gilt auch für die Debatte um die Kennzeichnung von Pferden. Die ja

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Proteste im Kohlerevier Garzweiler II Hausherr als Hilfssheriff FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF 19.08.2015
Bielefeld (ots) - Grundsätzlich ist es schon mal unglücklich, wenn der Polizei in NRW Geländewagen fehlen. Obwohl das Innenministerium bei anderen Ländern und dem Bund Fahrzeuge angefordert hatte, ko

Westfalenpost: Der Preis ist hoch / Kommentar von Christian Kerl zur Griechenland-Abstimmung 19.08.2015
Hagen (ots) - Die Kanzlerin ist mit einem blauen Auge davongekommen. Die Zahl der Unions-Abgeordneten, die allen Appellen zum Trotz das neue Hilfspaket für Griechenland abgelehnt haben, ist nur ger

Westfalenpost: Kommunen sollten über den Tellerrand blicken / Kommentar von Nina Grunsky zum Wohnungsbau 19.08.2015
Hagen (ots) - Häusle bauen - das ist ein Stück Lebensqualität im ländlichen Südwestfalen. Statt den Altbau von der Oma herzurichten und dabei viele Kompromisse einzugehen, können sich junge Familien

Rheinische Post: Oppermann will kürzere Verfahren statt weniger Taschengeld für Flüchtlinge 20.08.2015
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, setzt auf schnellere Verfahren, anstatt Flüchtlingen das Taschengeld zu kürzen. "Der springende Punkt ist doch, dass

Rheinische Post: Steuerzahlerbund warnt vor erhöhtem Haftungsrisiko durch Griechenland-Hilfspaket 20.08.2015
Düsseldorf (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat vor einem deutlich gestiegenen Haftungsrisiko für deutsche Steuerzahler durch das dritte Hilfspaket für Griechenland gewarnt. "Die Hoffnung, dass Gr

Rheinische Post: Laut Allensbach-Umfrage bewerten mehr Ost- als Westdeutsche die Einheit als Erfolgsgeschichte 20.08.2015
Düsseldorf (ots) - Mehr Ostdeutsche als Westdeutsche der mittleren Generation halten die deutsche Einheit für eine Erfolgsgeschichte. Das geht aus einer repräsentativen Allensbach-Umfrage im Auftrag

Rheinische Post: TK-Chef Baas hält Gesundheitskarte für Flüchtlinge "für eine Aufgabe der Krankenkassen" 20.08.2015
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK) hält die von den Kommunen geforderte Gesundheitskarte für Flüchtlinge für realisierbar. "Grundsätzlich ist das machbar und ich halte es au

NOZ: Gespräch mit Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und netzpolitischer Sprecher der Grünen 20.08.2015
Osnabrück (ots) - Nach Hackerangriff auf Bundestag: Grüne fordern mehr IT-Sicherheit Vize-Fraktionsvorsitzender von Notz sieht Regierung in der Pflicht - "Bisher nur Lippenbekenntnisse" Osnab

Kölner Stadt-Anzeiger: Ansgar Heveling (CDU)soll neuer Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses werden / Jurist aus NRW folgt auf Wolfgang Bosbach 20.08.2015
Köln (ots) - Köln. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll neuer Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses und damit Nachfolger von Wolfgang Bosbach werden. Das berichtet der "Kölner