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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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BERLINER MORGENPOST: Der Sultan von Ankara / Kommentar von Michael Backfisch zur Wahl in der Türkei 01.11.2015
Berlin (ots) - Auch die EU wird Erdogans neuen Testosteronschub zu spüren bekommen. Der Staatschef wird noch selbstbewusster auftreten als in der Vergangenheit. Er weiß, dass Europa in der Flüchtlin

Moise Katumbi, der ehemalige Gouverneur von Katanga, reagiert auf nationale Regierungserklärung der Demokratischen Republik Kongo zur Notwendigkeit einer Verzögerung bei den Nationalwahlen 01.11.2015
Washington (ots/PRNewswire) - Wie heute im Laufe des Tages in einem aus Lubumbashi in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) stammenden Artikel [http://af.reuters.com/article/drcNews/idAFL8N1

Badische Neueste Nachrichten: zu SPD Kommentar von Rudi Wais 01.11.2015
Karlsruhe (ots) - Es kann nur besser werden. Seine Entscheidung, die Gewerkschafterin Yasmin Fahimi zur Generalsekretärin der SPD zu befördern, hat Sigmar Gabriel schon oft bereut. Anders als ihrer

Westfalenpost: Tobias Blasius zum Steuerbetrug: Schöne CD-Sammlung 01.11.2015
Hagen (ots) - Diese Daten-CD wird den Ruf von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans als Schrecken aller Steuerbetrüger weiter festigen. Spürten seine Fahnder seit 2010 vornehmlich Schwarzgeld-D

Westfalenpost: Torsten Berninghaus zum Krisengipfel der Koalition: Politik riskiert das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit 01.11.2015
Hagen (ots) - In der anhaltenden Flüchtlingskrise hat die Koalition am Wochenende erneut eine Chance verpasst. Statt Lösungen zu präsentieren, dokumentiert sie die eigene Zerrissenheit. Das Gezerre

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Flüchtlingspolitik 01.11.2015
Bielefeld (ots) - Deutschland ist drauf und dran durchzudrehen. Während die Regierung zerstritten bleibt über die Frage, wie es in der Flüchtlingspolitik weitergeht, schaffen andere Fakten. Mit

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Wahl in der Türkei 01.11.2015
Bielefeld (ots) - Erdogan gewinnt, die Türkei verliert. Die türkischen Wähler haben es nicht geschafft, dem Vorhaben Recep Tayyip Erdogans, dem Land ein autoritäres System aufzuzwingen, Einhalt zu g

Rheinische Post: Kommentar / Weiter mit Erdogan = Von Thomas Seibert 01.11.2015
Düsseldorf (ots) - Der Sieg der AKP bei der Parlamentsneuwahl läutet eine weitere Periode der Alleinregierung für die Partei ein - doch stabile Verhältnisse in der Türkei sollte niemand erwarten. Es

BERLINER MORGENPOST: Fatales Signal aus Berlin / Leitartikel von Christian Unger zum Krisengipfel der Koalition 01.11.2015
Berlin (ots) - Ein Positionspapier von CDU und CSU ist nun der Versuch, den Streit innerhalb der Union zu entschärfen. Seehofer hält etwas in der Hand, wenn er wieder nach Bayern fährt. Und Merkel ka

Rheinische Post: Kommentar / Steuer-CD ist Notwehr = Von Thomas Reisener 01.11.2015
Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) lässt mehr Steuer-CDs ankaufen als jedes andere Bundesland. Ein schmieriges Geschäft: Die Verkäufer der geheimen Bankdaten haben die

Rheinische Post: Kommentar / Die AfD wird zur neuen NPD = Von Michael Bröcker 01.11.2015
Düsseldorf (ots) - Sollte jemand die Alternative für Deutschland nur für eine besonders profilierte konservative Alternative zur CDU halten, dann sollte er noch einmal nachdenken. Oder einfach zuhör

Schwäbische Zeitung: Zuhören, nicht den Mund verbieten - Kommentar zum Streit bei den Grünen 01.11.2015
Ravensburg (ots) - Nicht Boris Palmer ist es, der den Grünen schadet. Die Chefin der Grünen Jugend selbst erweist ihrer Partei einen Bärendienst. Man muss Palmer nicht zustimmen, wenn er mit Bli

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Koalitionseinigung zu Flüchtlingen geplatzt Merkels Optionen THOMAS SEIM 01.11.2015
Bielefeld (ots) - Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik ist die mächstigste politische Kraft in Deutschland. Wo ihre Argumente nicht wirken, hat sie nach dem Grundgesetzartikel 65, Satz 1, das Rech

Das Erste, Montag, 2. November 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 01.11.2015
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Stephan Mayer, CSU, Innenpolitischer Sprecher CDU/CSU-Fraktion: Thema: Koalitionstreffen Flüchtlinge 7.35 Uhr, Hubertus Heil, stellv. Fraktionsvorsitzender SPD, Thema: Tran

Schwäbische Zeitung: Kostbare Zeit verschenkt - Leitartikel zur Flüchtlingsdebatte 01.11.2015
Ravensburg (ots) - Es ist ein schlechtes Bild, das die Große Koalition gerade abgibt. Das Thema könnte drängender nicht sein, doch es gibt weiter keine konkreten Ergebnisse, lediglich eine mühsame A

Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" in Frankfurt (Oder) schreibt zu Kriminalität/Tötung/Mohamed 01.11.2015
Frankfurt/Oder (ots) - Das entscheidende Video, auf dem der Täter identifiziert wurde, stammt aus privatem Bereich, von einem Wirt, der offenbar seine Kneipe von außen im Blick haben wollte. Was nich

Rheinische Post: Bundesrechnungshof sieht erhebliche finanzielle Risiken bei Pkw-Maut 02.11.2015
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof hat vor erheblichen finanziellen Risiken bei der Umsetzung der Pkw-Maut gewarnt. Das geht aus einem Bericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundes

Rheinische Post: Generalsekretär des CDU Wirtschaftsrats will Rente mit 70 und Ausnahmen vom Mindestlohn bei Flüchtlingen 02.11.2015
Düsseldorf (ots) - Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, fordert 70 Jahre als neue Altersgrenze für die Rente. "Es wäre eine ehrliche Aussage, dass wir das Renteneintrittsa

neues deutschland: Griechische Linkspartei LAE fordert Euro-Austritt 02.11.2015
Berlin (ots) - Für die griechische Regierung unter Alexis Tsipras ist der Ausstieg aus der Eurozone ein Tabuthema, nicht so für die neue Linkspartei Laiki Enotita (LAE, Volkseinheit). "Der Austritt

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus/ Aussteigerprogramm zeigt erste Erfolge 02.11.2015
Halle (ots) - Halle. Das Aussteigerprogramm "Extra" für Rechtsextreme in Sachsen-Anhalt trägt erste Früchte. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Nach An

Unions-Mittelstands-Chef Linnemann warnt: Politik muss Flüchtlingsproblem lösen, "sonst kann man die Schwarze Null in den kommenden Jahren nicht halten" 02.11.2015
Bonn (ots) - Die Diskussion um Transitzonen und die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs geht in den Regierungsparteien weiter. "Den Bürgern ist es egal, ob sich Merkel, Seehofer oder Gabriel durchsetzen,

Weser-Kurier: Über die Quote in der SPD schreibt Joerg Helge Wagner: 02.11.2015
Bremen (ots) - Natürlich sind Quoten manchmal auch sinnvoll. Etwa, wenn sie Teilhabe garantieren - dadurch, dass bestimmte Gruppen der Bevölkerung angemessen in jenen Gremien vertreten sind, die gewi

Badische Zeitung: Palliativmedizin / Klinik ist nicht gleich Klinik Kommentar von Bernhard Walker 02.11.2015
Freiburg (ots) - Die Zeiten, in denen ein Sterbender im Krankenhaus lieblos in ein dunkles Eckzimmer abgeschoben wurde, sind vorbei. In vielen Kliniken gibt es vielmehr Palliativstationen, wo Hilfe

Stuttgarter Zeitung: Die SPD und ihre Schwierigkeiten mit den Transitzonen. 02.11.2015
Stuttgart (ots) - Man muss es der SPD positiv anrechnen, dass sie trotz dieses - sich zur Parteineurose auswachsenden - Gefühls der Chancenlosigkeit die Flüchtlingskrise nicht nutzte, um Konflikte i

Stuttgarter Nachrichten: zum Wahlsieg der AKP bei den Wahlen in der Türkei 02.11.2015
Stuttgart (ots) - "Wie sich die Türkei entwickeln wird, dürfte vor allem davon abhängen, ob es der neuen AKP-Regierung wirklich ernst damit ist, wieder auf die Kurden zuzugehen und ihren blutigen

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