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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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IG Metall, BUND und NABU: "Die Klima- und Mobilitätswende gestalten" 10.07.2019
Berlin (ots) - - Für eine erfolgreiche Energie- und Mobilitätswende gemeinsam drastisches Umsteuern vorantreiben - Unternehmen und Politik müssen endlich liefern - Mit einer schwarzen

Bayernpartei: Nein zur Mercosur-EU-Freihandelszone 10.07.2019
München (ots) - Ohne großes mediales Echo haben die EU und die südamerikanischen Mercosur-Staaten auf dem letzten G20-Gipfel in Japan ein umfassendes Freihandelsabkommen geschlossen. Argentinien, B

BPI nach Akteneinsicht: Preismoratorium muss beendet werden (FOTO) 10.07.2019
Berlin (ots) - Das Preismoratorium hat keine Grundlage und muss daher schleunigst beendet werden. Das fordert der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), nachdem er bereits zum wieder

Reise nach Saudi-Arabien: ROG setzt sich für willkürlich inhaftierte Journalisten ein 10.07.2019
Berlin (ots) - Anlässlich einer globalen Konferenz für Pressefreiheit in London, die am heutigen Mittwoch (10. Juli 2019) beginnt, informiert Reporter ohne Grenzen (ROG) über eine Saudi-Arabien-Rei

Rheinische Post: Unionshaushälter lehnen zusätzliche Bundeshilfen für Kommunen strikt ab 10.07.2019
Düsseldorf (ots) - Die Haushaltspolitiker der Unionsfraktion haben höhere Hilfen des Bundes für strukturschwache Kommunen etwa durch eine Teilübernahme der Altschulden strikt abgelehnt. "Der Bund hat

Vorratsspeicherung aller Autofahrten: Brandenburgs Strafverfolger sind außer Rand und Band 10.07.2019
Berin/Potsdam (ots) - "Dass ein deutsches Bundesland völlig wahllos alle Autofahrer verfolgt und auf Vorrat speichert, hätte ich nicht für möglich gehalten", zeigt sich der Datenschutzexperte und E

Frei/Middelberg: Heimatpolitik nimmt Gestalt an 10.07.2019
Berlin (ots) - Kommission legt Maßnahmenpaket für eine neue Strukturpolitik vor Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch die Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" vorg

Der Tagesspiegel: Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" hatte Zugriff auf 24.300 Daten von Linken und Punks 10.07.2019
Berlin (ots) - Die rechtsextreme Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" konnte auf eine große Menge Daten zu Linken und Punks zugreifen. Fünf der acht inhaftierten Neonazis, die von der Bundesanwaltsch

DVG: Patientensicherheit und Datenschutz müssen oberste Priorität haben 10.07.2019
Berlin (ots) - Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, begrüßt den geänderten Entwurf des Digitale Versorgungs-Gesetzes, der heute vom Bundeskabinett verabschiedet wurde - mit

Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse: Gesundheitsversorgung einbeziehen 10.07.2019
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute ihre Pläne vorgestellt, wie überall in Deutschland möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht werden sollen. Der Vorstandsvorsitzende des AOK-B

Kabinettsfassung zum "Digitalen Versorgungs-Gesetz (DVG)" - Statement Franz Knieps, Vorstand BKK Dachverband 10.07.2019
Berlin (ots) - "Die Betriebskrankenkassen begrüßen die vorliegende Fassung des Gesetzentwurfes zum Digitalen Versorgungs-Gesetz (DVG), die heute im Kabinett beschlossen wurde. Der Gesetzentwurf setzt

Ludwig: Tiroler Landesregierung blockiert selbstherrlich den Transitverkehr von Deutschland nach Italien 10.07.2019
Berlin (ots) - Landeshauptmann von Tirol will LKW am Grenzübergang Kufstein stoppen Die Landesregierung von Tirol hat weitere Verschärfungen im Transitverkehr auf der Inntalautobahn angekündigt.

Schummer: Pflegekräfte angemessen bezahlen 10.07.2019
Berlin (ots) - Private Pflegeeinrichtungen müssen Tarifverträge abschließen, um einen Pflegenotstand zu vermeiden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat 14 Euro als Untergrenze für die Entlohn

VGH Baden-Württemberg: Verhalten der Landesregierung widerspricht der Rechtstaatlichkeit - DUH fordert Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und Euro 5-Diesel-Fahrverbote in ganz Stuttgart 10.07.2019
Berlin (ots) - Im Klageverfahren für die "Saubere Luft" in Stuttgart hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Begründung seines Beschlusses zur Vollstreckung von Euro 5-Fahrverboten vorgelegt

Wegner: Kommissionsergebnisse verhelfen der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu neuem Schwung 10.07.2019
Berlin (ots) - Ganz Deutschland muss Zukunftsregion sein Am heutigen Mittwoch wurden die Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" vorgestellt. Hierzu erklärt der Vorsitzende

Haase: Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen 10.07.2019
Berlin (ots) - Empfehlungen der Bundesregierung müssen ambitioniert umgesetzt werden - Kommunen erwarten zurecht, dass jetzt entsprechend gehandelt wird Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoc

Mission Krisengebiet: Erfolgreiche Ausbildung zum UN-Militärbeobachter (FOTO) 10.07.2019
Scheidegg/Bayern, 10.07.2019 (ots) - Militärbeobachter der Vereinten Nationen haben eine schwierige Mission. Sie sollen in den Krisengebieten auf der Welt deeskalieren und zwischen verfeindeten

TÜV Rheinland bestätigt Auffassung der Deutschen Umwelthilfe: NO2-Luftmessstationen mit Grenzwertüberschreitungen sind korrekt aufgestellt 10.07.2019
Berlin (ots) - DUH fühlt sich durch die TÜV-Überprüfung bestätigt, mehrere frühere Überprüfungen durch das Umweltbundesamt und andere Gutachten kamen zu gleichen Ergebnissen - Grenzwertüberschreitung

Gleichwertige Lebensverhältnisse nicht ohne starken öffentlichen Dienst 10.07.2019
Berlin (ots) - Die Regierungskommission zur Untersuchung der Lebensverhältnisse in Deutschland hat erhebliche Unterschiede zwischen den Regionen festgestellt. Ohne starken öffentlichen Dienst wird

Städte und Regionen fordern mehr Unterstützung für Kohleregionen im Wandel 10.07.2019
Brüssel (ots) - Die Umstrukturierung der deutschen und anderer europäischer Kohleregionen vor dem Hintergrund der Energiewende in Europa standen im Mittelpunkt der Diskussion der Fachkommission für

Frankfurter Rundschau: Was zählt, ist die Tat 10.07.2019
Frankfurt (ots) - Die Vergewaltigung ist nicht nur für das gerechtfertigte Strafmaß entscheidend, sondern auch für das Andenken an das Mädchen. Das ist sehr wichtig für die Mutter, die sich in dem

Straubinger Tagblatt: Von der Leyen - Auf dem Wunschzettel steht viel 10.07.2019
Straubing (ots) - Jene Staats- und Regierungschefs, die Ursula von der Leyen als Kommissionschefin nominiert haben, werden ihr schon bald die Gefolgschaft versagen. Und was dann? Von der Leyen brauch

neues deutschland: Klimaschutz gegen Armut - Kommentar zur Umsetzung der UN-Entwicklungsziele (SDGs) 10.07.2019
Berlin (ots) - Sie hoffe, dass alle Staaten ihre Maßnahmen nun beschleunigen werden, sagt Inga Rhonda King, die Chefin des UN-Wirtschafts- und Sozialrates. Es ist ein wichtiger, wenngleich frommer

Weser-Kurier: Kunstrasenplatz-Verbot bedroht Vereine 10.07.2019
Bremen (ots) - Das von der Europäischen Union geplante Verbot von Kunstrasenplätzen mit Gummigranulat ab 2021 stellt viele Sportvereine nicht nur in Bremen und Niedersachsen vor große Probleme. Die E

Westfalen-Blatt: Haase (CDU): "Die CO2-Steuer ist eine Strafsteuer für den ländlichen Raum" 10.07.2019
Bielefeld (ots) - Der kommunalpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU), lehnt eine CO2-Steuer ab. "Eine CO2-Steuer wäre eine Bestrafungssteuer für den ländlichen R