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Rheinische Post: Pistorius wirft Seehofer Verstoß gegen Koalitionsvertrag vor | 01.04.2019 |
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Ausweitung der Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes scharf z |
Rheinische Post: Schulze warnt vor Verzögerungen im Klimakabinett | 01.04.2019 |
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor einer Verzögerung im sogenannten Klimakabinett gewarnt. "Wir stehen an einer Wegscheide: Wenn wir jetzt entschlossen handeln, ka |
Rheinische Post: Nahles fordert höheres Tempo bei Klimaschutz | 01.04.2019 |
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hat von der Union ein höheres Tempo beim Klimaschutz und bei der Umsetzung der Beschlüsse der Kohlekommission verlangt. "Meine E |
Saarbrücker Zeitung: Hofreiter kritisiert Scheuer-Vorstoß für mehr E-Autos als "Schmalspur-Offensive" | 01.04.2019 |
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, hat das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angekündigte Förderprogramm für mehr E-Auto-Ladesäulen als halbherz |
Köln (ots) - -Staatsleistungen aus Steuermitteln als nicht mehr zeitgemäß kritisiert- Köln. Der Aufruf des Eichstätter Bischofs Gregor Maria Hanke, über Alternativen zur Kirchensteuer nachzud |
NOZ: Kommunikationsexpertin sieht AfD bei der Nutzung sozialer Netzwerke zur Europawahl vorn | 01.04.2019 |
Osnabrück (ots) - Kommunikationsexpertin sieht AfD bei der Nutzung sozialer Netzwerke zur Europawahl vorn Ulrike Klinger von der FU Berlin: Bei den anderen Parteien ist noch viel ungenutztes Pote |
RTL/n-tv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: 38 Prozent der Deutschen sympathisieren mit den Grünen - CDU/CSU fällt unter 30 Prozent | 01.04.2019 |
Köln (ots) - Grünes Wählerpotential so groß wie das der Union 38 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland können sich laut RTL/n-tv-Trendbarometer derzeit vorstellen, die Grünen zu wählen. Da |
Klöckner: Handelseigene Tierschutzlabel bei Fleisch- und Fleischprodukten nur ein Sortiersystem | 01.04.2019 |
Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die handelseigenen Herkunftssiegel für Fleisch- und Fleischprodukte der großen Supermarktketten als unzureichend kritisiert. |
Georg Pazderski: Widerstand gegen den Angriff der Berliner SPD auf die Bundeswehr | 01.04.2019 |
Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat den offen bundeswehrfeindlichen Beschluss der Berliner SPD scharf kritisiert: "Durch die Koalition mit Dunkelroten und |
Wadephul: Wahl zeigt geschwundenes Vertrauen in die politischen Eliten | 01.04.2019 |
Berlin (ots) - Die Ukraine braucht eine erfahrene Führungsmannschaft Bei den Präsidentenwahlen in der Ukraine hat der Politik-Neuling Wolodimir Selenski rund 30 Prozent der Stimmen erreicht. Prä |
Bernd Lucke (LKR) startet neue Petition: Die Urheberrechtsrichtlinie kann noch gestoppt werden! (FOTO) | 01.04.2019 |
Berlin (ots) - Bisher hat nur das Europäische Parlament der Urheberrechtsrichtlinie zugestimmt. Die Zustimmung des Rates steht jedoch noch aus! Die deutsche Bundesregierung hat im Rat quasi ein |
Presseeinladung zur Pressekonferenz "Vertrauen in die Demokratie stärken"/ Deutsche Bischofskonferenz und Rat der EKD stellen Gemeinsames Wort vor | 01.04.2019 |
Hannover (ots) - Ein Jahrzehnt nach dem Erscheinen des Gemeinsamen Wortes "Demokratie braucht Tugenden" haben die Deutsche Bischofskonferenz und der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) |
Zuckerberg-Vorschläge: Meinungsfreiheit, Privatsphäre und Wettbewerb im Netz gehen anders | 01.04.2019 |
Berlin (ots) - Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019 , kritisiert die vier am Wochenende veröffentlichten Vorschläge von Facebook-Chef Zuckerberg |
#Artikel13. Was jetzt? - Patrick Breyer trifft Jonathan Babelotzky | 01.04.2019 |
Berlin/Bonn (ots) - Die PIRATEN laden am kommenden Donnerstag zu einer Diskussion zum Thema "Artikel 13, was jetzt?" ein. Wann: 04. April 2019, um 19:00 Uhr Wo: Migrapolis-Haus [1], Brüdergas |
NOZ: Grünen-Politiker Özdemir: Der Thron von Erdogan wackelt | 01.04.2019 |
Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker Özdemir: Der Thron von Erdogan wackelt "Geschlossenheit der Opposition und schlechte Wirtschaftslage bringt türkischen Präsidenten unter Druck" Osnabrück. |
Hardt: Deutschlands Vorsitz im UN-Sicherheitsrat verantwortungsvoll nutzen | 01.04.2019 |
Berlin (ots) - Die Lage der Völkergemeinschaft ist kritisch Am heutigen 1. April übernimmt Deutschland den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sp |
rbb24 Recherche: CDU und FDP fordern Ausweitung des Untersuchungszeitraums im BER-U-Ausschuss | 01.04.2019 |
Berlin (ots) - CDU und FDP fordern in einem gemeinsam Antrag die Ausweitung des Untersuchungszeitraums im BER-Untersuchungsausschuss. Die beiden Parteien wollen so Zugang zu Zeugen und Dokumenten e |
Task Force BeschO: Ergebnisoffene Analysen unerwünscht; Expertenrat sieht Ergebnisse der Task Force als nicht tragfähig an | 01.04.2019 |
Bonn (ots) - Kurz vorneweg: Bereits im Februar 2018 taucht ein Arbeitspapier mit dem Titel "Projekt Pfeil" aus dem Verteidigungsministerium in den Medien auf, worin u.a. eine Zerschlagung und Priva |
Bundestagsanhörung/ dbb: Pauschalbeihilfe für GKV ist 'vergiftetes Angebot' | 01.04.2019 |
Berlin (ots) - "Die herkömmliche Beihilfe ist ein bedeutender Attraktivitätsfaktor des Berufsbeamtentums, der mit Blick auf die notwendige Nachwuchsgewinnung kommuniziert statt konfisziert werden s |
Bundesverband eMobilität: Industrie benötigt strategische Klarheit bei Elektromobilität | 01.04.2019 |
Berlin (ots) - Große Verwunderung hat der neue Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer beim Bundesverband eMobilität ausgelöst, wonach private Ladestationen für Elektroautos mit Steuer |
Bayernpartei: Auch bei der Europawahl - wer CSU wählt, bekommt (wahrscheinlich) Merkel | 01.04.2019 |
München (ots) - Mit viel, sehr viel Harmonie hat die CSU ihren Wahlkampfauftakt begangen. Auf dem kleinen Parteitag wurde unter anderem das gemeinsame Unions-Europa-Wahlprogramm einstimmig beschlos |
phoenix runde: Dicke Luft in unseren Städten - Was bringen Fahrverbote? - Dienstag, 2. April 2019, 22.15 Uhr | 01.04.2019 |
Bonn (ots) - Keine Dieselfahrzeuge mehr in der Stuttgarter Innenstadt: Seit April darf niemand mehr mit älteren Dieselfahrzeugen der Abgasnorm Euro 4 oder schlechter in die Landeshauptstadt Baden-Wü |
Rheinische Post: Patientenbeauftragte für Spahns Widerspruchsregelung | 01.04.2019 |
Düsseldorf (ots) - Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke, befürwortet den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegten Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung bei der |
Einladung zur Pressekonferenz des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) - "Feuerwehren in Zeiten von Globalisierung und veränderten Sicherheitslagen" 10. April 2019 in Berlin | 01.04.2019 |
Berlin (ots) - Berlin, 10.04.2019, 09.00 - 10.30 Uhr im Tagungszentrum, Haus der Bundespressekonferenz am Schiffbauerdamm 40/ Ecke Reinhardtstraße 55, 10117 Berlin Moderation: Juliane Hielscher, |
Vaatz: Wachstumsprozess in Ostdeutschland fortsetzen | 01.04.2019 |
Berlin (ots) - Ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete beschließen "Berliner Erklärung" Die ostdeutschen CDU-Abgeordneten haben sich auf ihrer zweitägigen Klausurtagung vom 31. März bis 1. April in |
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