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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug: Die Märkische Oderzeitung zum türkischen Säbelrasseln gegenüber dem Nordirak: 13.04.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Die türkischen Generale rasseln laut mit dem Säbel. Lieber heute als morgen würden sie in den Nordirak einmarschieren. Offiziell sollen mit einer Militäroperation die Rebellen d

Rheinische Post: Oettinger hat sich verrannt 13.04.2007
Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann Schuld hat kein Verfallsdatum. Deshalb hat der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger einen Fehler begangen, als er ausgerechnet mit seiner Trauerrede

WAZ: Papst Benedikt wird 80: Der Benedetto-Effekt - Kommentar von Angelika Wölk 13.04.2007
Essen (ots) - Es ist gerade zwei Jahre her, da wurde Deutschland von einer unvorhergesehenen Welle der Begeisterung erfasst. Joseph Kardinal Ratzinger wurde zum Oberhaupt der katholischen Kirche gewäh

WAZ: Südwest-CDU zurechtgewiesen: Merkel beendet Geschichtsklitterei - Leitartikel von Hendrik Groth 13.04.2007
Essen (ots) - Sie hat schnell reagiert und unmissverständlich klargemacht, was sie von dem kruden Geschichtsverständnis einer Vielzahl von südwestdeutschen Konservativen hält, die Mitglieder der CDU i

Stuttgarter Nachrichten: zu Filbinger/Oettinger 13.04.2007
Stuttgart (ots) - Der Umgang mit der Nazi-Vergangenheit verlangt von politischen Repräsentanten ein Höchstmaß an Sensibilität, besonderes Fein- und Taktgefühl. In dem Kontext wirkt Oettingers Filbinge

Rheinische Post: Kohle-Chef Müller 13.04.2007
Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler So langsam wird der Kompromiss über die Zukunft der deutschen Steinkohle mit Leben gefüllt. Alle Seiten müssen dabei Federn lassen.Entscheidend ist, dass der ho

Rheinische Post: Erdogan bei Merkel 13.04.2007
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Der deutsch-türkische Handel liegt auf Rekordniveau. Das ist für beide Seiten sehr erfreulich, da die Menschen voneinander profitieren. Die Türkei ist auch P

Lausitzer Rundschau: Die Verfehlung des Weltbank-Präsidenten Wolfowitz: Von Washington gelähmt 13.04.2007
Cottbus (ots) - Es mutet bei dem früheren Treiben des Paul Wolfowitz wie ein Treppenwitz an, dass der Mann jetzt über eine von ihm selbst verfügte saftige und ungerechtfertigte Gehaltserhöhung fürsein

Lausitzer Rundschau: Beschluss zur Kinderbetreuung vertagt: Taktiererei 13.04.2007
Cottbus (ots) - Wenn die Regierung einen angekündigten Beschluss verschiebt, ist meistens etwas im Busch. Bei der Finanzierung der geplanten 500 000 Krippenplätze ist es parteipolitisches Hauen und St

Rheinische Post: Sozialverbands-Chef Hirrlinger fordert neue Pflegestufe 14.04.2007
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Pflegereform hat der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, die Einführungeiner neuen Pflegestufe gefordert. "Wir brauchen eine zusätzliche Stu

Rheinische Post: Mommsen: Filbinger war ein überzeugter Mitläufer 14.04.2007
Düsseldorf (ots) - Mit seiner Einschätzung, Filbinger sei ein Gegner des NS-Regimes gewesen, hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Günter Oettinger bei dem renommierten Historiker Hans Mommsen scha

Rheinische Post: Kanzleramt akzeptiert Werner Müller als Vorsitzenden der RAG-Stiftung 14.04.2007
Düsseldorf (ots) - Das Berliner Kanzleramt hat einen Kompromiss für den umstrittenen Vorsitz der künftigen RAG-Stiftung gefunden: DerChef des RAG-Konzerns, Werner Müller, soll Präsident des Kuratorium

Mitteldeutsche Zeitung: Oettingers Grabrede für Filbinger Julia Klöckner: Merkels Kritik gut für die Partei 14.04.2007
Halle (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, hat die Trauerrededes baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger

stern.de: Jüdische Gemeinde Berlin steht vor der Spaltung - Prominente Berliner Juden wollen neue Gemeinde gründen 14.04.2007
Hamburg (ots) - Die Jüdische Gemeinde Berlin steht unmittelbar vorder Spaltung. Prominente Berliner Juden, darunter der frühere Vorsitzende Albert Meyer und der Historiker Julius H. Schoeps, planenein

Der Tagesspiegel: Bremer SPD-Bürgermeister Böhrnsen macht Mindestlohn zum Wahlkampfthema: "7,50 Euro sind das Mindeste" 14.04.2007
Berlin (ots) - Berlin - Vier Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Bremen drängt der SPD-Spitzenkandidat und amtierende Bürgermeister Jens Böhrnsen auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. "

Der Tagesspiegel: Bremer SPD-Bürgermeister Böhrnsen kündigt "Nein" im Bundesrat zur Unternehmensteuerreform an / Warnung an Bundes-SPD: Sozialdemokratie nur als "Schutzmacht der kleinen Leute mehrheit 14.04.2007
Berlin (ots) - Berlin - Bremens SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen will im Bundesrat der Unternehmensteuerreform nicht zustimmen. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte er, "mit mir als Bürgermeist

Der Tagesspiegel: Gesundheitsministerin: "Ich will die Pflegedebatte vom Kopf auf die Füße stellen." 14.04.2007
Berlin (ots) - Berlin - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat der Debatte um höhere Beiträge zur Pflegeversicherung eine deutliche Absage erteilt. "Die Diskussion über eine Reform der Pfl

Der Tagesspiegel: Kommunen fordern mehr Geld vom Bund für Kinderbetreuung Städtetag: "Bund muss auch nach 2013 dauerhaft Betriebskosten mitfinanzieren." 14.04.2007
Berlin (ots) - Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Montaghaben die Kommunen den Bund zu einer raschen Entscheidung über die Finanzierung des Krippenausbaus aufgefordert. Spekulationen darüber

Der Tagesspiegel: Nordrhein-Westfalens Familienminister Laschet (CDU) gegen Kürzung im Familienbudget: "Steinbrück muss jetzt seine Blockade aufgeben", damit Krippenausbau beginnen kann. 14.04.2007
Berlin (ots) - Nordrhein-Westfalens Familienminister Armin Laschet(CDU) wehrt sich vehement gegen Kürzungen im Familienbudget des Bundes, um den Ausbau von Kinderkrippen zu finanzieren. "Die SPD musse

Der Tagesspiegel: Geplanter Gedenkgottesdienst für verstorbenen Filbinger löst Kontroverse aus 14.04.2007
Berlin (ots) - Der für Dienstag geplante Gedenkgottesdienst, den die Gemeinde der Sankt Hedwigs Kathedrale für den verstorbenen ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Würtemberg, Hans Filbinger, aus

Saarbrücker Zeitung: Bütikofer verlangt von Oettinger Entschuldigung 15.04.2007
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, hat eine persönliche Entschuldigung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Günther Oettinger (CDU),für dessen umstrittene

Der Tagesspiegel: Zentralrat der Juden fordert Rücktritt Oettingers Erklärung des Ministerpräsidenten als "völlig ungenügend" kritisiert 15.04.2007
Berlin (ots) - Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat den offenen Brief von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger zu seiner umstrittenen Filbinger-Trauerrede als "völlig ungenüge

Der Tagesspiegel: Chef der Familienministerkonferenz aller Bundesländer besteht auf Bundesmitteln zum Krippenausbau / Brandenburgs Jugendminister Rupprecht (SPD): "Das können die Länder nicht alleine 15.04.2007
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der Familienministerkonferenz aller Bundesländer, Brandenburgs Jugendminister Holger Rupprecht (SPD), hat den Bund aufgefordert, sich an der Finanzierung des Kr

Der Tagesspiegel: Baden-Württemberg lehnt Bundesbeteiligung am Krippenausbau ab. Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU): "Keine goldenen Zügel" für die Länder 15.04.2007
Berlin (ots) - Berlin - Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) hat den Bund davor gewarnt, in die Kompetenzen der Länder bei Kinderbetreuung und Bildung hineinzuregieren. "Wir lege

Der Tagesspiegel: Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sieht die Schweiz als Vorbild für deutsche Haushaltskonsolidierung 15.04.2007
Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn setzt bei der zweiten Stufe der Föderalismusreform auf einen Mentalitätswandel der Politik und erinnert sich dabei an eher althergebrachte Ansichten auss