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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WDR-Hörfunk: Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes möglicherweise verfassungs- und europarechtswidrig 08.05.2014
Köln (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Reform des Erneuerbare Energien-Gesetztes (EEG) ist möglicherweise in weiten Teilen verfassungs- und europarechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt e

phoenix-Programmhinweis: Parteitage zur Europawahl - Samstag, 10.Mai 2014, 12.00 Uhr 08.05.2014
Bonn (ots) - Am Samstag, 10. Mai 2014, berichtet phoenix von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr live vom Europa-Parteitag der Linken in Berlin. phoenix-Reporter Sven Thomsen fängt vor Ort die Stimmung unter den

Rheinische Post: Bundeskanzlerin Merkel fordert weitere Schritte der Deeskalation von Putin 08.05.2014
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat weitere Schritte zur Deeskalation der Lage in der Ukraine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. "Präsident Putin bleibt au

WDR Europaforum: Steinmeier sieht Eigendynamik von Gruppen in der Ostukraine, die weder auf Kiew oder Moskau hören 08.05.2014
Berlin (ots) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist nach den Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Absage des umstrittenen Referendums in der Ostukraine vorsichtig opt

Viktor Orbán beim WDR Europaforum: Massenhafte Einwanderung keine taugliche Medizin 08.05.2014
Berlin (ots) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat beim WDR Europaforum in Berlin deutlich gemacht, dass sich sein Land auch künftig die Freiheit nehme, eigene Antworten auf drängende

Wolfgang Schäuble beim WDR-Europaforum: Müssen überzeugen, dass der europäische der für alle bessere Weg ist 08.05.2014
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat beim WDR Europaforum in Berlin Mut gemacht, dass man die Auswirkungen der Finanzkrise in der EU in den kommenden Jahren in den Griff bekommen

Bareiß: EEG 2.0 leitet Systemwechsel ein 08.05.2014
Berlin (ots) - EEG-Reform schafft mehr Markt und Planungssicherheit Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist am heutigen Donnerstag in den Bundestag eingebracht worden. Dazu erklärt der Energi

Der Tagesspiegel: Röttgen: Putin wird weiter auf Eskalation setzen / Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses sieht Appell des russischen Präsidenten an Separatisten als Teil eines Katz- und Maus-Spie 08.05.2014
Berlin (ots) - Nach dem Appell Wladimir Putins an prorussische Separatisten in der Ukraine hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), vor Hoffnungen auf

Schockenhoff: Moskau muss sich jetzt eindeutig von Separatisten distanzieren 08.05.2014
Berlin (ots) - Nach Ankündigung des Abspaltungsreferendums Trotz eines gegenteiligen Aufrufs des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben die prorussischen Separatisten in der Ostukraine am Do

Rheinische Post: Merkel erteilt Abbau der kalten Progression vorerst Absage 08.05.2014
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem Abbau der kalten Progression bei der Steuer vorerst eine Absage erteilt. "Wenn sich finanzielle Spielräume ergeben, wird die Koaliti

phoenix-Programmhinweis: Aktuelle Sondersendung zum Referendum in der Ostukraine - Samstag/Sonntag, 10./11.Mai 2014, 14.45 Uhr 08.05.2014
Bonn (ots) - Anlässlich des geplanten Referendums in der Ostukraine am Sonntag, 11. Mai 2014, öffnet phoenix sein Programm. Sowohl Samstag als auch Sonntag, 10. und 11. Mai 2014, informiert Michael

N24-Emnid-Umfrage zu Steuereinnahmen / Mehrheit hält Mittelschicht für steuerlich benachteiligt / Steuereinnahmen für Zukunftsinvestitionen verwenden, nicht für Steuersenkungen 08.05.2014
Berlin (ots) - Die Steuereinnahmen sprudeln - aber Steuersenkungen gibt es keine. Wie finden das die Deutschen? Und wer kommt im deutschen Steuersystem eigentlich besonders schlecht weg? In einer

Cornelia Möhring: Gleichberechtigung statt Personalgeschacher 08.05.2014
Berlin (ots) - "Das Verwaltungsgericht hat eine gute Entscheidung getroffen", so Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil des

Maag: Schicksal der nigerianischen Schülerinnen geht uns alle an 08.05.2014
Berlin (ots) - Mädchen haben ein Recht auf Schulbildung - Gegen Zwangsheirat und Zwangsprostitution Das Schicksal der über 270 Schülerinnen, die von der terroristischen Sekte Boko Haram im Norde

Barthle: Steuerschätzung gutes Signal für die Zukunft 08.05.2014
Berlin (ots) - Länder und Gemeinden profitieren von Mehreinnahmen Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Donnerstag die Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die Steuereinnah

Ärzte-Abrechnungsskandal in Bayern: Staatsregierung provoziert Untersuchungsausschuss 08.05.2014
München (ots) - Zur Verjährung eines massenhaften Abrechnungsbetrugs im Zuständigkeitsbereich der bayerischen Justiz ("Laboraffäre") erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Margarete

Richard Pitterle: Steuermehreinnahmen in öffentlichen Sektor investieren 08.05.2014
Berlin (ots) - "Die gerade für den Bund nur geringfügig steigenden Steuereinnahmen erhärten noch einmal die Notwendigkeit, endlich für Steuergerechtigkeit zu sorgen. Sonst wird der schon heute immens

12. Mai: bpa würdigt Pflegende in Deutschland / Homepage auf Dankeschön reduziert 08.05.2014
Berlin (ots) - Seit 1967 wird in Deutschland am 12. Mai in Erinnerung an die Vorreiterin der modernen Pflege, Florence Nightingale, der Tag der Pflegenden begangen. Der Bundesverband privater Anbie

Mayer/Mißfelder: Deutschland geht bei syrischen Flüchtlingen mit gutem Beispiel voran 08.05.2014
Berlin (ots) - Die internationale Gemeinschaft sollte die Nachbarstaaten Syriens stärker unterstützten Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag einen Koalitionsantrag zur Hilfe für syri

Berliner Zeitung: Zur Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses: 08.05.2014
Berlin (ots) - Mehr als deutlich wurde am gestrigen Sitzungstag aber auch, wie wenig Recht und politische Realität mitunter miteinander gemein haben. Einmal mehr gab es im NSA-Ausschuss par

Stuttgarter Zeitung: Ramelow rüffelt die eigene Bundestagsfraktion 08.05.2014
Stuttgart (ots) - Der Thüringer Linksfraktionschef und Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf, Bodo Ramelow, kritisiert die eigene Bundestagsfraktion wegen ihrer uneinheitlichen Abstimmung über die Be

Neue OZ: Gespräch mit Bernd Riexinger, Parteichef Die Linke 08.05.2014
Osnabrück (ots) - Linken-Chef bringt vor Parteitag Rot-Rot-Grün ins Gespräch Riexinger: Für 2017 "keine Option vom Tisch" - Landtagswahl im Mai "Nagelprobe" für mögliche Einigung mit SPD und Grün

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Über Planungen von BER-Chef Hartmut Mehdorn, den Flughafen in Schönefeld durch Brandenburger Flugplätze zu entlasten: 08.05.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Neuhardenberg (MOZ) Airport-Chef Hartmut Mehdorn will den BER durch Brandenburger Flugplätze entlasten und sie stärker "in die große BER-Familie" einbeziehen. Sie könnten für

N24 LIVE am 9. Mai: "Tag des Sieges" Militärparade in Moskau und Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin 08.05.2014
Berlin (ots) - Am Freitagmorgen findet in Moskau die jährliche Militärparade zum "Tag des Sieges" statt, mit der an die Kapitulation Deutschlands im Zweiten Weltkrieg erinnert wird. N24 berichtet liv

N24-Emnid-Umfrage zur Ukraine / Deutsche glauben an friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts / Diplomatie besser als Sanktionen / Wenig Vertrauen in Altkanzler Schröder als Problemlöser 08.05.2014
Berlin (ots) - In diesen Tagen entscheidet sich das Schicksal der Ukraine. Wird es noch eine diplomatische Lösung mit Zustimmung Putins geben, oder kommt es zu einem offenen Bürgerkrieg? In einer