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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Weser-Kurier: Die Bremer Nachrichten vom 14. Mai kommentieren das Bremer Wahlergebnis: 13.05.2007
Bremen (ots) - Allerdings handeln Spitzenpolitiker selten ohne strategisch-taktische Hintergedanken. Zwar stellt das Bundesland Bremen mit seinen rund 420 000 Wahlberechtigten nur einen kleinen Fleck

Rheinische Post: Familienbund-Präsidentin fordert Betreuungsgeld als "weiteren Schritt Richtung Wahlfreiheit" 14.05.2007
Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Entscheidung über die künftige Finanzierung von Krippenplätzen haben zahlreiche katholische Verbändevon der Politik die Einführung eines Betreuungsgeldes verlangt. Dies

LVZ: Althaus: Trotz Bremen muss Union bei klarer Absage an Mindestlöhne und bei Vorrang für Haushaltssanierung bleiben 14.05.2007
Leipzig (ots) - Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus hat als Reaktion auf das Wahlergebnis in Bremen an die große Koalition im Bund appelliert, den Kurs der Absage an generelle Mindestlöhne

LVZ: Künast: "Wir wissen, wie man regiert. Wir könnten morgen wieder regieren." 14.05.2007
Leipzig (ots) - Für die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, "gibt es keine rot-grüne Regierungs-Nostalgie". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte die P

LVZ: Saar-SPD-Chef Maas: Rot-Rot im Bund "kein Thema" / Im Saarland werde die Entwicklung der Linkspartei genau beobachtet 14.05.2007
Leipzig (ots) - Der saarländische SPD-Partei- und Fraktionschef Heiko Maas ist der festen Überzeugung, dass das Bremer Wahlergebnis "keinerlei Einfluss" auf die Koalitionsarbeit im Bund habe. Gegenübe

Rheinische Post: Höhn: Bauern müssen sich auf Klimawandel einstellen 14.05.2007
Düsseldorf (ots) - Angesichts der häufigen extremen Wetterlagen hat die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, die Bauern aufgefordert, sich auf den Klimawandel einzust

LVZ: Gysi: Bürgermeister-Ausgabe Kurt Beck "ist nicht der Typ für den großen Wurf" / Linkspartei sei erste Adresse für das abgehängte Prekariat 14.05.2007
Leipzig (ots) - Nach dem erstmaligen Einzug in ein westdeutsches Landesparlament sieht Gregor Gysi, Chef der Linkspartei-Bundestagsfraktion, seine Partei als wichtigen Korrekturfaktor in der Gesellsch

Achtung - Sperrfrist 11.00 Uhr!!! dbb-Kongress zum Bürokratieabbau: Staat entlasten, Bürgerverantwortung stärken 14.05.2007
Berlin (ots) - Mit eigenen Vorschlägen hat sich der dbb beamtenbund und tarifunion in die aktuelle Diskussion zum Thema Bürokratieabbau eingeschaltet. "Es geht uns um Signale für einen erneuerten Bürg

Bundesrat gibt "Grünes Licht" für Nachrüstung von Nutzfahrzeugen mit Dieselpartikelfiltern 14.05.2007
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe nennt Förderprogramm für "saubere" Busse sowie leichte und schwere Nutzfahrzeuge überfällig - Holland, Japan undKalifornien gehen Deutschland einmal mehr mit gutem

DGB, Ministerin Ulla Schmidt und bpa einig: keine Kürzungen bei der Pflegereform 14.05.2007
Berlin (ots) - Breiter Konsens bei Roundtable-Gespräch des Deutschen Gewerkschaftsbunds zur Reform der Pflegeversicherung Die heute bestehenden Leistungen in der häuslichen Pflege sind nicht a

BA: Mehr Ausbildungsplätze für junge Menschen: Aufruf der Partner des Ausbildungspaktes zum Tag des Ausbildungsplatzes 14.05.2007
Nürnberg (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Bundesvereinigungder Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, des Z

Heinen: Familien in Deutschland stärken 14.05.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tages der Familie am15. Mai erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Familien in Deutschland müs

BZÄK begrüßt die Thematisierung der Mundgesundheit im Rahmen der WHO 14.05.2007
Berlin/Genf (ots) - 60. Weltgesundheitsversammlung in Genf: Verbindung von oralen und allgemeinen Erkrankungen stärker in den Fokus der Öffentlichkeit rücken Das Bewusstsein für die Bedeutung

KBV will bevorzugter Dienstleister werden / Köhler: Wir sind eine organisierte Befreiungsbewegung 14.05.2007
Berlin (ots) - "Wir wollen bevorzugter Dienstleister für die Vertragsärzte und -psychotherapeuten sein - mit allen daraus resultierenden Konsequenzen. Wir sind auch die einzigen, die der geballten Mac

Bleser/Klöckner: Deutsche Bahn will sprachlichen Verbraucherschutz anpacken 14.05.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des Treffens der Initiatoren der Unionsinitiative zum sprachlichen Verbraucherschutz mit Vertretern der Deutschen Bahn (DB) erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernähru

dbb fordert Eindämmung des Gesetzesflut 14.05.2007
Berlin (ots) - Eine deutliche Eindämmung des Gesetzesflut hat der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen gefordert. "Der Umfang der Bürokratie muss wirksam zurückgeschnitten werden, damit sie von den Mens

Der Tagesspiegel: Polizeiaffäre beschäftigt den Landtag von Sachsen-Anhalt / FDP-Fraktion beantragt Sondersitzung des Innenausschusses / Linkspartei stellt Anfrage an Landesregierung 14.05.2007
Berlin (ots) - Berlin/Dessau - Mit den schweren Vorwürfen gegen den Vizechef der Polizeidirektion Dessau wird sich der Landtag von Sachsen-Anhalt befassen. "Wir werden für nächste Woche eine Sondersit

PHOENIX Runde: Die SPD - Ein Sanierungsfall? PHOENIX PROGRAMMHINWEIS Dienstag, 15. Mai 2007, 22.15 Uhr 14.05.2007
Bonn (ots) - Sinkende Mitgliederzahlen, programmatische Orientierungslosigkeit. Es SPD hat schon bessere Zeiten gesehen. Nacheinem Jahr mit Kurt Beck an der Spitze kommt die SPD in den Umfragenwerten

Riegert: Staatsvertrag statt Kommerzmodell 14.05.2007
Berlin (ots) - Zum Staatsvertrag aller Ministerpräsidenten zum Lotteriewesen erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB: Die Verhandlungen der Ministerprä

Armut macht krank / KKH fordert Gesundheitsmanager bei der Bundesagentur für Arbeit 14.05.2007
Hannover (ots) - Armut und Arbeitslosigkeit machen krank. Diese Tatsache bestätigen neueste Analysen, die die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) bei einem Parlamentarischen Abend mit Abgeordnetenaller B

Saarbrücker Zeitung: Parteienforscher Korte rechnet mit Westausdehnung der Linkspartei - SPD muss umdenken 14.05.2007
Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte wird der Einzug der Linken in die Bremer Bürgerschaft die deutsche Parteienlandschaft nachhaltig verändern. "Wir werden

Koalitionsfraktionen einigen sich auf Änderungen des Unternehmensteuerreformgesetzes 14.05.2007
Berlin (ots) - Zur heutigen Einigung der Koalitionsfraktionen überÄnderungen am Gesetzentwurf zur Unternehmensteuerreform erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.

Auf den Spuren der Götter / Mit ZDF-Korrespondent Gerd Helbig durch die Wüsten Negev und Sinai 14.05.2007
Mainz (ots) - In biblisches Land reiste ZDF-Korrespondent Gerd Helbig für seine Reportage "Auf den Spuren der Götter", die an Christi Himmelfahrt, Donnerstag, 17. Mai 2007, um 17.00 Uhr im ZDF zusehen

Saarbrücker Zeitung: Streit um Wieczorek-Zeuls Projekt eines Freiwilligendienstes in der Entwicklungshilfe - Träger halten Zuschuss für ungenügend 14.05.2007
Berlin / Saarbrücken (ots) - Bei der Einrichtung eines 10 000 Stellen umfassenden Freiwilligendienstes für junge Deutsche in Ländern der dritten Welt stößt Entwicklungshilfeministerin HeidemarieWieczo

Willi Lemke zu Gast bei "Links-Rechts" / N24-Politik-Talk ohne Große Koalition mit Hajo Schumacher und Hans-Hermann Tiedje / Am 16. Mai 2007 um 23:30 Uhr auf N24 14.05.2007
Berlin (ots) - Am Mittwoch, 16. Mai 2007, um 23:30 Uhr ist der Bildungssenator aus Bremen, Willi Lemke, SPD, zu Gast im N24-Talk "Links-Rechts". Themen den Sendung: Gleich doppelt war das kleine Bre