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Kanzleramtsminister Altmaier: "Entscheidung über Snowden-Vernehmung noch nicht gefallen" | 02.05.2014 |
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hält sich die Entscheidung über eine Vernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden in Deutschland weiter offen. Entgegen anderslautender Medienber |
Rheinische Post: Justizminister Maas will Beratungspflicht von Banken gegenüber Kunden beim Dispo-Kredit | 02.05.2014 |
Düsseldorf (ots) - Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) will eine Beratungspflicht für Banken bei Kunden einführen, die regelmäßig ihren Dispo-Kredit nutzen. "Wir müssen das tun, |
Auch bei der Europa-Wahl dürfen Menschen mit Behinderung ihr Stimme nicht abgeben / Zum 5. Mai protestiert die Lebenshilfe gegen verfassungswidrige Wahlrechtsausschlüsse | 02.05.2014 |
Berlin (ots) - Erneut dürfen Menschen mit Behinderung an einer wichtigen Wahl nicht teilnehmen. Wer in Deutschland einen rechtlichen Betreuer für alle Angelegenheiten hat, ist von der Europa-Wahl am |
Behinderte Menschen fordern Mitsprache: Bundesteilhabegesetz mit Betroffenen beraten DBR-Sprecherratsvorsitzender Bauer: "Volle und wirksame Teilhabe gewährleisten!" | 02.05.2014 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert eine umfassende Gesetzesreform für die Teilhabe behinderter Menschen. "Die jahrelange Diskussion über ein neues Bundesteilhabegesetz, das die |
phoenix-Live: Aktuelles zur Lage in der Ukraine - Samstag, 3. Mai 2014, 12.15 Uhr | 02.05.2014 |
Bonn (ots) - Am Samstag ändert phoenix in der Zeit von 12.15 Uhr bis 13.00 Uhr sein Programm, um über die aktuelle Lage in der Ukraine zu berichten. Julia Schöning spricht u.a. mit den Korrespondente |
"Klatsch, klatsch - hurra", schadet den Delfinen nicht - Tierschützer erwägen juristische Schritte | 02.05.2014 |
Hagen (ots) - Die NRW-Landtagsanhörung am vergangenen Montag zum Thema des Piratenantrags die "Haltung von Delfonen zu beenden" zieht weiterer Kreise. Das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) kündigte |
Schummer: Beruflichen Aufstieg und Ehe für Menschen mit Behinderung erleichtern | 02.05.2014 |
Berlin (ots) - Europäischer Aktionstag am 5. Mai Zum europäischen Aktionstag am 5. Mai 2014 kommen am Brandenburger Tor in Berlin Menschen mit Behinderung und Politiker zusammen. Dazu erklärt der |
Der Tagesspiegel: Bahn-Chef Grube: Züge so pünktlich wie seit sieben Jahren nicht mehr | 02.05.2014 |
Berlin (ots) - Die Züge der Deutschen Bahn sind derzeit deutlich zuverlässiger unterwegs als im Krisen-Jahr 2013. "Unsere Züge waren in den vergangenen vier Monaten so pünktlich wie seit sieben Jahr |
Pressekonferenz der Alternative für Deutschland am 14. Mai 2014 | 02.05.2014 |
Berlin (ots) - In der Pressekonferenz am 14.05.14 im Haus der Bundespressekonferenz werden werden Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und weitere Bundesvorstandsmitglieder und Spitzenkandidaten zur Eu |
Beschämendes selbstbereicherndes Verhalten von Martin Schulz im Wahlkampf | 02.05.2014 |
Berlin (ots) - Zu den fragwürdigen Privilegien von Martin Schulz erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Kondrad Adam: Wieder einmal ist Martin Schulz, der Präsident des Europäische |
Michael Theurer mit Hans-Dietrich Genscher im Gespräch - Graswurzeldemokrat trifft Architekten der deutschen und europäischen Einheit | 02.05.2014 |
Stuttgart (ots) - In der privaten Bibliothek von Hans-Dietrich Genscher trifft Michael Theurer, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses und Vorsitzender der FDP Baden-Württemberg, den Ehrenvo |
Jung: Das Thema Leben und Sterben für eine breite gesellschaftliche Debatte öffnen | 02.05.2014 |
Berlin (ots) - Kirchen starten "Woche für das Leben" zum Thema Anfang und Ende des Lebens Die immer älter werdende Gesellschaft, die zunehmende Individualisierung jedes einzelnen und die damit z |
phoenix-Unter den Linden: Sanktionen gegen Russland - wem schaden sie wirklich? - Montag, 5. Mai 2014, 22.15 Uhr | 02.05.2014 |
Bonn (ots) - Michael Hirz diskutiert bei Unter den Linden mit: - Michael Fuchs, CDU, stellv. Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion - Dietmar Bartsch, Die Linke, stellv. Fraktionsvo |
WAZ: NRW-Grüne drohen Kraft mit Nein zu EEG-Reform im Bundesrat | 02.05.2014 |
Essen (ots) - Die NRW-Grünen erhöhen in der Diskussion über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den Druck auf Koalitionspartner SPD. Drei Wochen vor der ersten Beratung der EEG-Refo |
Kipping will Befragung Snowdens | 02.05.2014 |
Berlin (ots) - Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat davor gewarnt, das Thema NSA-Abhöraffäre beim Gespräch von Bundeskanzlerin Merkel mit US-Präsident Obama auszusparen. Kipping betonte am F |
WAZ: Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses: Snowden per Videokonferenz vernehmen | 02.05.2014 |
Berlin (ots) - Nachdem die Bundesregierung nicht den Schutz des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden garantieren will, soll er vom Untersuchungsausschuss des Bundestages per Videokonferenz vern |
Der Tagesspiegel: Bosbach: Lassen uns von den USA im Fall Snowden nicht einschüchtern | 02.05.2014 |
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschuss, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Konsequenzen gefordert für den Fall, dass es kein "No Spy-Abkommen" zwischen Deutschland und den USA geben w |
Aachener Zeitung: Kommentar Klartext und Respekt Pressefreiheit ist der Gradmesser für Regierungen Bernd Mathieu | 02.05.2014 |
Aachen (ots) - Dürfen die das? Einfach so schreiben, was sie wollen? Wer kontrolliert die eigentlich, die Journalisten? Manche Länder beantworten diese Frage kurz und bündig: Sie sperren lästige Jo |
Westfalen-Blatt: Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) glaubt, dass die Geiselnahme der Militärbeobachter in der Ukraine zur russischen Strategie gehört. | 02.05.2014 |
Bielefeld (ots) - Der Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) hält die Geiselnahme der Militärbeobachter in Slawjansk für einen Bestandteil der russischen Strategie in der Ukraine. »Die Geiseln lenke |
Westfalen-Blatt: Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, will dem Rentenpaket im Bundestag nur zustimmen, wenn Korrekturen bei der Rente mit 63 gemacht werden. | 02.05.2014 |
Bielefeld (ots) - Carsten Linnemann, Vorsitzender der einflussreichen CDU-Mittelstandsvereinigung, macht seine Zustimmung zum Rentenpaket bei der Abstimmung im Bundestag von Korrekturen bei der Ren |
neues deutschland: Vertraulichkeiten zwischen Merkel und Obama: Die zwei Fliegen | 02.05.2014 |
Berlin (ots) - Das Drohgutachten der US-Kanzlei gegen deutsche Abgeordnete, die der NSA - und damit womöglich auch deutschen Diensten - ans Leder wollen, war sicher so rasch wie billig zu haben. Nic |
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Ukraine | 02.05.2014 |
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Offensive gegen die Rebellen in der Ostukraine: Was die ukrainische Interimsregierung geritten hat, im Osten des Landes eine neue Mili |
Berliner Zeitung: Kommentar zur Eskalation in der Ostukraine | 02.05.2014 |
Berlin (ots) - Die Genfer Vereinbarung sah die Entwaffnung der irregulären Einheiten vor. Im Gegenzug sollten sich die Sicherheitskräfte eines gewaltsamen Vorgehens gegen die Kämpfer enthalten. We |
WAZ: Krafts Spagat. Kommentar von Tobias Blasius | 02.05.2014 |
Essen (ots) - Bislang ist es SPD und Grünen in NRW auf bemerkenswerte Weise gelungen, ihre unterschiedlichen energiepolitischen Konzepte und Traditionslinien so sanft gegeneinander abzugrenzen, das |
DER STANDARD-Kommmentar: "Beamtenabbau" von Conrad Seidl | 02.05.2014 |
(Ausgabe 3.5.2014) Wien (ots) - Die Nachricht klingt gut - zumindest in den Ohren derjenigen, die nicht bei der Republik Österreich beschäftigt sind: Der Bund will laut aktuellem Stellenplan 682 P |