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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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"Außenminister Maas lässt die Pflege vertrocknen" / bpa kritisiert Untätigkeit des Auswärtigen Amtes bei der Bearbeitung von Visaanträgen 14.11.2019
Düsseldorf (ots) - Die Lösung der drängendsten Probleme in der Altenpflege liegt derzeit in der Hand des Bundesaußenministers. "Heiko Maas lässt die Pflege vertrocknen. Mit nur 50 zusätzlichen Visabe

Winkelmeier-Becker/Hirte: Mehr Mitbestimmung für Aktionäre durch verantwortungsvolle Vergütungssysteme 14.11.2019
Berlin (ots) - Mut zu Transparenz und Vertrauen in die Hauptversammlung Der Deutsche Bundestag hat heute das zweite Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) verabschiedet. Dazu k

Frankfurter Rundschau: Risiken und Nebenwirkungen 14.11.2019
Frankfurt (ots) - Das Gesetz lässt einige Fragen offen, die zu einer Klagewelle führen dürften. So ist ein erheblicher bürokratischer Aufwand zur Registrierung und Sanktionierung von Impfverstößen n

Rehberg/Mattfeldt: Klimaschutz mit Anreizen und Innovationen vorantreiben 14.11.2019
Berlin (ots) - Etat des Energie- und Klimafonds (EKF) erhöht sich bis 2023 auf rund 11 Milliarden Euro Am heutigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Bere

Bundesbildungsministerin warnt vor Einschränkung der Meinungsfreiheit 14.11.2019
Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) warnt vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen. Gegenüber dem ARD-Magazin KONTRASTE erklärte sie im Intervie

Tillmann/Gutting: Größte Steuersenkung seit zwei Jahrzehnten beschlossen 14.11.2019
Berlin (ots) - Entlastung von Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab 2021 um über zehn Milliarden Euro jährlich durch Wegfall des Solidaritätszuschlags Der Deutsche Bundestag hat heute in

Mitteldeutsche Zeitung: zur Impfpflicht 14.11.2019
Halle (ots) - Die neue Impfpflicht richtet unterm Strich wohl keinen Schaden an. Trotzdem drängt sich der Eindruck auf, dass die Impfpflicht auch eine gute Gelegenheit für Gesundheitsminister Jens Sp

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bonpflicht beim Bäcker 14.11.2019
Halle (ots) - Ob Bäcker und andere Händler tatsächlich in großem Stil Steuern hinterziehen, ist zweifelhaft. Schätzungen oder gar Zahlen zur Dimension des Steuerbetrugs in den von der Bonpflicht b

Mitteldeutsche Zeitung: zur EU 14.11.2019
Halle (ots) - Von der Leyen hat viele Ideen. Sie möchte eine "geopolitische Kommission" anführen, die Europa mehr Einfluss in der Welt verschafft. Sie will innerhalb von 100 Tagen nach Amtsantritt e

Allg. Zeitung Mainz: Im Sommer / Andreas Härtel zum Solidaritätszuschlag 14.11.2019
Mainz (ots) - Ein Tauschhandel der großen Koalition hat diese politische Woche bestimmt. Am vergangenen Sonntag hat sie sich auf die Einführung einer Grundrente geeinigt. Und nun hat der Bundestag d

Rehberg/Mattfeldt: Innovationen sind der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg 14.11.2019
Berlin (ots) - Gründerprogramm EXIST und Nationales Weltraumprogramm werden gestärkt Am heutigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Bereinigungssitzung wi

neues deutschland: Blaues Auge - Kommentar zum Beschluss des Bundestags, den Solidaritätszuschlag weitgehend abzuschaffen 14.11.2019
Berlin (ots) - Man kann sagen, dass die Wirtschaft noch mal mit einem blauen Auge davon gekommen ist. Mit einem Miniwachstum von 0,1 Prozent von Juli bis September ist sie nur knapp einer Rezession

Mittelbayerische Zeitung: Frauen in der Armutsfalle. Viele Seniorinnen zählen laut Schuldneratlas 2019 zu den großen finanziellen Verlierern. Das sollten schon die heute 30-Jährigen ins Kalkül ziehen. 14.11.2019
Regensburg (ots) - Das wohlhabende Bayern sticht im neuen Schuldneratlas der Creditreform alle anderen Bundesländer aus. Im Freistaat sind die wenigsten Privatleute überschuldet. "Nur" 7,3 Prozent d

Neue Westfälische (Bielefeld): Olympia 2032 an Rhein und Ruhr Vorsicht an der Bahnsteigkante Lothar Schmalen, Düsseldorf 14.11.2019
Bielefeld (ots) - Es ist noch lange hin bis Olympia 2032. Und dennoch ist die Euphorie offenbar mit manchem Politiker schon durchgegangen. Ein ganz breites Bündnis im Landtag aus CDU, SPD, FDP und G

BERLINER MORGENPOST: Kein Kreuzberger Recht / Leitartikel von Joachim Fahrun zu Stadtrat Schmidt und Diese eG 14.11.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Die SPD hat sich festgelegt und will kein Geld für die ohne haushaltsrechtliche Grundlage gezogenen Vorkaufsrechte geben. Die Linke hätte wohl nichts dagegen, wenn sie mit B

BERLINER MORGENPOST: Ein Sieg der Vernunft / Kommentar von Julia Emmrich zur Impfpflicht gegen Masern 14.11.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Den Impfstoff gegen Masern gibt es in Deutschland in der Regel nur als Dreifach-Impfstoff. Er schützt auch gegen Mumps und Röteln. Soll das Land doch froh sein, dass mit der

Badische Zeitung: Umstrukturierung in der Autoindustrie: Alle Beteiligten müssen ins Boot / Leitartikel von Frank Thomas Uhrig 14.11.2019
Freiburg (ots) - Zulieferer und Arbeitnehmer ins Boot zu holen, wird für die Konzernspitzen alles andere als ein Spaziergang, wurde diesen Gruppen doch in den vergangenen Jahrzehnten wieder und wied

Mittelbayerische Zeitung: NEU: Frauen in der Armutsfalle. Viele Seniorinnen zählen zu den großen finanziellen Verlierern. Das sollten schon die heute 30-Jährigen ins Kalkül ziehen. Von Marion Koller 14.11.2019
Regensburg (ots) - Das wohlhabende Bayern sticht im neuen Schuldneratlas der Creditreform alle anderen Bundesländer aus. Im Freistaat sind die wenigsten Privatleute überschuldet. "Nur" 7,3 Prozent d

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin 14.11.2019
Köln (ots) - Sperrfrist: 14.11.2019 23:55 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Sperrfrist für Print, Online und elektronisch

Rheinische Post: Rechtsanwälte und Weißer Ring kritisieren Reform des Strafverfahrens 15.11.2019
Düsseldorf (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Reform des Strafverfahrens ruft Kritik bei Rechtsanwälten und Opfervertretern hervor. Philipp Wendt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwalt

Rheinische Post: Schulze lehnt Wahlempfehlung für SPD-Kandidatenduos ab 15.11.2019
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat es abgelehnt, für eines der beiden Kandidatenduos in der Stichwahl für den SPD-Parteivorsitz zu werben. "Ich habe mich bewusst nicht für

Rheinische Post: Ärzte wollen Verfassungsklage gegen Masern-Impfpflicht einreichen 15.11.2019
Düsseldorf (ots) - Der Verein "Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V." will juristisch gegen die vom Bundestag verabschiedete Masern-Impfpflicht vorgehen und Verfassungsbeschwerde beim Bundesv

Rheinische Post: Mohamed Ali: Prämien für Elektroautos überflüssig und ungerecht 15.11.2019
Düsseldorf (ots) - Die neue Linksfraktionsvorsitzende im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat die staatlichen Zuschüsse für den Kauf von Elektroautos als überflüssig und ungerecht bezeichnet. "Dass die

Rheinische Post: Mohamed Ali: Regierung muss Privatisierung von Krankenhäusern rückgängig machen 15.11.2019
Düsseldorf (ots) - Die neue Linksfraktionsvorsitzende im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Privatisierung von Krankenhäusern rückgängig zu machen. "Dass ein Kra

Rheinische Post: Amira Mohamed Ali: Die Linke macht Politik für die Mehrheit der Bevölkerung 15.11.2019
Düsseldorf (ots) - Die neue Linksfraktionsvorsitzende im Bundestag, Amira Mohamed Ali, will die zerstrittene Partei mit einem Neustart versöhnen und zu einer Volkspartei in Deutschland machen. "Ich