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Nebulöse Verharmlosungen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) tragen nicht zur Aufklärung der Gruppenvergewaltigung bei

15.11.2018

Stuttgart (ots) - Scharfe Kritik an den Aussagen und Verschleierungsversuchen von Thomas Strobl (CDU) in der heutigen Sitzung des Innenausschusses, in dem der Innenminister den Ausschussmitgliedern

STOP THE BOMB kritisiert Zusammenarbeit mit iranischen Banken

15.11.2018

Berlin (ots) - Während die USA kürzlich schärfere Sanktionen gegen iranische Banken verhängt haben, geht Deutschland den gegenteiligen Weg. Mit Hochdruck wird insbesondere an Finanzierungsmöglichkeit

Schön/Schipanski: Erfolgsfaktor Digitalisierung

15.11.2018

Berlin (ots) - Umsetzungsstrategie "Digitalisierung gestalten" weiterer wichtiger Schritt Das Bundeskabinett hat am heutigen Donnerstag mit der Umsetzungsstrategie "Digitalisierung gestalten" ei

IKK e.V.: Für eine starke Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft in der GKV

15.11.2018

Berlin (ots) - Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) braucht eine starke und intensiv gelebte Sozialpartnerschaft in der Selbstverwaltung. Dies betonen die Innungskrankenkassen anlässlich des h

MONITOR: Internationales Gremium von Atomexperten kritisiert Neubewertung der Bundesregierung bei belgischen Risiko-Reaktoren

15.11.2018

Köln (ots) - "Bundesregierung missachtet grundlegende Sicherheitskriterien" Ein internationales Netzwerk unabhängiger Atomenergieexperten übt scharfe Kritik an der Neubewertung der Bundesregierung

NOZ: Deutscher Industrie-und Handelskammertag: Für ein Aufatmen beim Brexit noch zu früh

15.11.2018

Osnabrück (ots) - Deutscher Industrie-und Handelskammertag: Für ein Aufatmen beim Brexit noch zu früh "Es war allerhöchste Eisenbahn" - Präsident Schweitzer rät Unternehmen zu Vorsorge Osnab

Berlins Innensenator Geisel wirbt für mehr Videoüberwachung

15.11.2018

Berlin (ots) - Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat dafür geworben, die Video-Überwachung an kriminalitäts-belasteten Orten zu verstärken. "Wir tun eine ganze Menge. Ich bin aber ü

Brinkhaus: Wir können auch heute noch von Konrad Adenauer lernen!

15.11.2018

Berlin (ots) - CDU als Volkspartei erhalten Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, besucht an diesem Donnerstag das Adenauerhaus in Rhöndorf. In einem Essay würdigt Bri

Deutsche Umwelthilfe sieht Bundesregierung im Panikmodus: Diesel-Fahrverbote kommen trotz Änderung des BImSchG auch für Städte unter 50 µg NO2/m3 sowie für schmutzige Euro 6 Diesel

15.11.2018

Berlin (ots) - Heute geplanter Kabinettbeschluss zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist teilweise EU-rechtswidrig und wird von den Gerichten 'unangewandt' bleiben - DUH-Bundesgeschäft

Der Tagesspiegel: Salafistenszene in Deutschland wächst langsamer

15.11.2018

Berlin (ots) - Die Salafistenszene in Deutschland wächst weiter, aber erstmals seit Jahren deutlich langsamer. Statt der üblichen Zunahme um mehr als 1000 Personen pro Jahr sei 2018 nur noch ein An

Rupprecht/Steier: Wegweisende Antwort auf internationale Entwicklungen

15.11.2018

Berlin (ots) - KI-Strategie unterstreicht Gestaltungsanspruch Deutschlands Das Bundeskabinett hat am heutigen Donnerstag, 15. November, die Strategie der Bundesregierung zur Künstlichen Intellig

Nach Kabinettsbeschluss zu Diesel-Fahrverboten: Auch Treibhausgasminderungspflicht für Benzin und Diesel zügig verschärfen (FOTO)

15.11.2018

Berlin (ots) - Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), mit dem u.a. die Verhältnismäßigkeit flächendeckender Diesel-Fahrverbote gese

Sozialministerin Bätzing-Lichtenthäler und Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing im Dialog mit privaten Pflegeunternehmern

15.11.2018

Mainz (ots) - Presseeinladung: Sicherstellung der Pflege: Zentrales Thema der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Mehr als die Hälfte der Pflegebedürftigen in Rheinland-Pfalz wird von privaten Pfleg

MONITOR: Sozialflügel der CDU äußert Vorbehalte gegen Friedrich Merz "Wir befürchten, dass der soziale Frieden beschädigt wird."

15.11.2018

Köln (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat deutlich Position zu Friedrich Merz als möglichen Nachfolger von A

Rohingya-Tragödie: Caritas gegen zwangsweise Rückführung von Flüchtlingen nach Myanmar (FOTO)

15.11.2018

Freiburg (ots) - Caritas international lehnt eine zwangsweise Rückführung von Flüchtlingen der Volksgruppe der Rohingya von Bangladesch nach Myanmar ab. Das Hilfswerk des Deutschen Caritasverban

NOZ: FDP-Chef Lindner nennt Finanzgebaren der AfD "außerordentlich fragwürdig"

15.11.2018

Osnabrück (ots) - FDP-Chef Lindner nennt Finanzgebaren der AfD "außerordentlich fragwürdig" Kritik an "Abhängigkeit von Gönnern, deren Interessen man nicht einschätzen kann" Osnabrück. FDP-C

"Studio Friedman" am 15. November: Klimapolitik - wie umweltbewusst ist Deutschland?

15.11.2018

Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag beschreibt unser Land als "Vorreiter beim Klimaschutz". Doch stimmt das eigentlich? Bei der Verringerung der CO2-Emissionen erreicht Deutschland seine Ziele nic

Dött/Schulze: Biologische Vielfalt erhalten

15.11.2018

Berlin (ots) - Große Koalition stärkt mit dem Haushalt 2019 den Schutz des Artenreichtums In Sharm el-Sheikh beginnt am heutigen Donnerstag die 14. Weltbiodiversitätskonferenz. In diesem Zusamme

BPI zur Brexit-Einigung: "Kein Grund sich zurückzulehnen" (FOTO)

15.11.2018

Berlin (ots) - Dr. Martin Zentgraf, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands der pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) zur Einigung zwischen der EU und Großbritannien über einen geregelten Brexi

Deutsche Umwelthilfe erwirkt erstes Autobahn-Diesel-Fahrverbot auf der A40 im Ruhrgebiet sowie Diesel-Fahrverbote für Essen und Gelsenkirchen

15.11.2018

Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gibt Klagen für "Saubere Luft" der Deutschen Umwelthilfe statt - Bisher stärkstes Urteil für den Gesundheitsschutz - DUH erwirkt elftes und zwölftes

Digital-Abteilung im Kanzleramt immer noch nicht vollständig besetzt

15.11.2018

Berlin (ots) - Neue Abteilung zur Koordinierung der Digital-Politik der Bundesregierung immer noch im Aufbau / Derzeit fast ein Drittel der Stellen unbesetzt Berlin, 15. November 2018 - Fast ein

Straubinger Tagblatt: Gefummel am Grenzwert

15.11.2018

Straubing (ots) - Die Politik kapituliert endgültig. Natürlich kann man darüber diskutieren, wie sinnvoll der derzeitige Grenzwert ist. Aber er ist nun einmal geltendes Recht, an das sich alle zu h

Straubinger Tagblatt: Brexit führt ins Chaos

15.11.2018

Straubing (ots) - Schon heute ist klar, dass Theresa Mey mit dieser Vereinbarung bei einer Abstimmung im Parlament mit Pauken und Trompeten durchfallen wird. So ist denn aus heutiger Sicht zu konst

Rheinische Post: Klöckner drängt auf 5G-Abdeckung in der Fläche und ein Förderprogramm

15.11.2018

Düsseldorf (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat in der Debatte um den Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks ein flächendeckendes Angebot gefordert. "Es gibt zu viele weiße

Brand: Wichtiges Signal an russische Zivilgesellschaft

15.11.2018

Berlin (ots) - EGMR verurteilt Russland wegen Vorgehens gegen Nawalny - Festnahmen politisch motiviert Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am heutigen Donnerstag sein Urtei

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