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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Schwäbische Zeitung: Unausgegorene Steuerpläne - Kommentar 10.02.2012
Leutkirch (ots) - Insgeheim wäre es vermutlich sogar Finanzminister Wolfgang Schäuble ganz recht, wenn die Steuerreform nicht durch den Bundesrat käme. Er hat sich lange gesperrt, die Pläne sind una

Schwäbische Zeitung: Die Härten folgen später - Leitartikel 10.02.2012
Leutkirch (ots) - Ein großer Wurf ist der baden-württembergische Haushalt nicht, mit dem Grün-Rot in das erste volle Regierungsjahr geht. Sprudelnde Steuereinnahmen haben es der Regierung Kretschman

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Die Bundesregierung und Syrien Aktiver werden ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 10.02.2012
Bielefeld (ots) - Unbeeindruckt geht Baschar al Assad mit Raketen und Granaten gegen das eigene Volk vor. Vor allem in Homs bricht sich der Tötungswillen des Regimes ungebrochen Bahn. Proteste der W

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum verurteilten Flughafenattentäter 10.02.2012
Bielefeld (ots) - Der 21-Jährige stürmte einen Reisebus, rief »Allah ist groß« und feuerte auf arglose US-Soldaten, bis seine Waffe versagte. Das Ansinnen der ersten islamistischen Bluttat mit Todes

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema: Duisburg vor der Wahl 10.02.2012
Bielefeld (ots) - Die Frage nach dem oder den Schuldigen wird wohl nie ganz exakt beantwortet werden können. Und auch wenn der Wunsch nach einem einzigen Sündenbock eineinhalb Jahre nach der Lovepar

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Der alte Kontinent in der Krise Europas Präsidial-Kanzlerin THOMAS SEIM 10.02.2012
Bielefeld (ots) - Angela Merkel ist auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Mehr als drei Viertel der Deutschen finden ihre Arbeit gut. Zeitgleich fällt das noch amtierende Staatsoberhaupt in die Bedeutungsl

Rheinische Post: Kommentar: Blitz-Marathon mit kurzem Atem 10.02.2012
Düsseldorf (ots) - Der "24-Stunden-Blitz-Marathon" der nordrhein-westfälischen Polizei war aus Sicht seines Initiators ein Erfolg. Lange vor Ablauf der 24 Stunden verkündete NRW-Innenminister Ralf

Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Terrorismus / Flughafen 10.02.2012
Osnabrück (ots) - Der Internet-Terrorist Das Urteil lässt keine Zweifel mehr zu. Arid U. war kein junger Mann, der Amok gelaufen ist, sondern ein Terrorist, der gezielt getötet hat. Seine Tat is

Neue OZ: Kommentar zu Messen / Konsumgüter / Ambiente 10.02.2012
Osnabrück (ots) - Angstkäufe Wirtschaft paradox: Normalerweise halten Verbraucher ihr Geld in Krisenzeiten zusammen. Aber zwischen Schmuck, Parfüm und Geschirr finden sich an diesem Wochenende d

Neue OZ: Kommentar zu A 33 10.02.2012
Osnabrück (ots) - Geschickt gewählter Vorgeschmack Gut 80 Kilometer trennen die Orte Halle und Badbergen. Weit mehr verbindet sie, vor allem die Bundesstraße 68. Seit Jahrzehnten leiden die Anlie

Neue OZ: Kommentar zu Südafrika / Regierung 10.02.2012
Osnabrück (ots) - Gestaltungsmacht ohne Gestalter Bislang kann Jacob Zuma außer der zufriedenstellenden Ausrichtung der Fußball-WM 2010 keine großen Erfolge vorweisen. Der seit 2009 amtierende P

Neue OZ: Kommentar zu Bundesrat / Abfall / Kreislaufwirtschaftsgesetz 10.02.2012
Osnabrück (ots) - Chance vertan Die Kanzlerin schließt voller Stolz dubiose Rohstoffabkommen, wie in dieser Woche mit Kasachstan. Dabei wäre es besser, sie konzentrierte sich auf das Naheliegend

Lausitzer Rundschau: Chance verpasst Radsport-Star Jan Ullrich gibt dünne Erklärung zu Doping-Sperre 10.02.2012
Cottbus (ots) - Jan Ullrich hat wieder einmal die Chance verpasst, mit seiner Doping-Vergangenheit ein für alle Mal aufzuräumen. Zwar hat der einzige deutsche Tour-de-France-Sieger in seiner Erklärun

Lausitzer Rundschau: Von jedem das Beste Zum Plan einer Energie-Universität Lausitz 10.02.2012
Cottbus (ots) - Stärken stärken und Schwächen schwächen - so lässt sich die Absicht der brandenburgischen Wissenschaftsministerin Sabine Kunst auf den Punkt bringen. Die BTU und die Hochschule Lausitz

Rheinische Post: Bahr fordert Kassen zu Beitragsrückerstattung auf / Millionen Versicherte könnten profitieren 11.02.2012
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Krankenkassen angesichts der Milliarden-Überschüsse zu Beitragsrückerstattungen an die Versicherten aufgefordert. "Wenn wirklic

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Grüne gegen "Treueschwüre gegenüber Sozialdemokraten" - Kritik an Jürgen Trittin 11.02.2012
Köln (ots) - Bei den Grünen ist eine Debatte um die Unabhängigkeit der Partei und mögliche Koalitionspartner auf Bundes- wie auf Landesebene im Gange. "Ich finde, wir Grünen sind gut beraten, in de

Mitteldeutsche Zeitung: Bildungspolitik Unionsfraktionsvize Kretschmer macht sich für Grundgesetzänderung in Sachen Wissenschaftskooperation stark 11.02.2012
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat sich für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen, um eine bessere Kooperation zwischen Bund und

Mitteldeutsche Zeitung: Erneuerbare Energie Mitteldeutsche Regierungen wollen zu starke Senkung der Solarförderung blockieren 11.02.2012
Halle (ots) - Die CDU-geführten Regierungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bundesrat blockieren, wenn es eine zu starke Senkung d

Saarbrücker Zeitung: Justizministerin verspricht geprellten Fluggästen Hilfe 11.02.2012
Saarbrücken (ots) - Passagiere werden sich künftig bei Streitigkeit mit Fluggesellschaften um Schadensersatz wegen Annullierungen, Verspätungen oder Gepäckschäden an eine Schlichtungsstelle wenden

Saarbrücker Zeitung: Konjunkturexperte Vöpel sieht keine Alternative zu weiteren EU-Hilfen für Griechenland 11.02.2012
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von Henning Vöpel, Konjunkturexperte am Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI), bleibt den EU-Ländern keine andere Wahl, als Griechenland weiter finanzie

LVZ: Niebel stellt Myanmar Sanktions-Abbau und mehr deutsche Hilfe in Aussicht / Sanktionen als Erfolgsmodell auch für Umgang mit anderen Staaten 11.02.2012
Leipzig (ots) - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat einen baldigen Abbau der Sanktionen gegenüber Myanmar angekündigt und zugleich ein deutlich stärkeres deutsches Engagement bei der

LVZ: Geschasster Verteidigungs-Staatssekretär Wichert darf bei der Bundeswehr wieder mitreden 11.02.2012
Leipzig (ots) - Ein erstaunliches Comeback darf, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), der im Zuge der Kundus-Affäre vom damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu

LVZ: Geschasster Verteidigungs-Staatssekretär Wichert darf bei der Bundeswehr wieder mitreden 11.02.2012
Leipzig (ots) - Ein erstaunliches Comeback darf, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), der im Zuge der Kundus-Affäre vom damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu

Rupprecht/Weinberg: Spitzenposition unserer Hochschulen langfristig sichern 11.02.2012
Berlin (ots) - Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, hat am Samstag eine Initiative vorgestellt, die Kompetenzen des Bundes im Wissenschaftsbereich zu erweitern. Hierzu e

Der Tagesspiegel: Busemann: Keine Weisung an Staatsanwälte in Wulff-Affäre 11.02.2012
Berlin (ots) - Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) hat jede Einflussnahme auf die staatsanwaltliche Prüfung der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff zurückgewiesen. "Es hat keine