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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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phoenix vor ort: CSU-Sonderparteitag in München - Sechs Stunden live-Sondersendung - Samstag, 19. Januar 2019, ab 10.00 Uhr 17.01.2019
Bonn/München (ots) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wird am 19. Januar von seinem Amt zurücktreten. Auf einem Sonderparteitag in München werden die Delegierten der Christsozialen seinen Nachfolg

Grain Club auf Internationaler Grüner Woche / Politik muss Gentechnikrecht modernisieren 17.01.2019
Berlin (ots) - Zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin hat der Grain Club, eine Verbändeallianz der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft, gemeinsam mit Wissenschaftlern, Pflanzenzüchtern und Marktexpe

Weinberg: Ungeborene Kinder sind Kinder 17.01.2019
Berlin (ots) - Kinderrechte ins Grundgesetz kann nicht bedeuten, dass Ungeborene Menschen zweiter Klasse werden Bei der gestrigen Vorstellung der Vorhaben des Bundesfamilienministeriums im Bunde

Der Tagesspiegel: FDP will wegen U-Ausschuss zur Berateraffäre im Wehrressort klagen 17.01.2019
Berlin (ots) - Nach dem vorläufigen Stopp des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium hat die FDP eine Klage beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. "Die Regierung

Haase: Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist wichtiger Beitrag für Kommunen 17.01.2019
Berlin (ots) - Regelung zur Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten setzt Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts um Am heutigen Donnerstag beginnt der Deutsche Bundestag die parlamentarischen Beratu

Frankfurter Rundschau: Ein Land im Stau 17.01.2019
Frankfurt (ots) - Es ist eine Art rasender Stillstand: Das Verkehrssystem in Deutschland kommt an seine Grenzen. Das belegt die "Stau-Meldung" des ADAC. Im vorigen Jahr gab es danach auf Deutschlan

Franz Wiese: "ILB-Skandal - Millionen Euro Fördergelder versickern. Es passiert - wie immer bei Rot-Rot - nichts" 17.01.2019
Potsdam (ots) - Der rot-roten Landesregierung aus SPD und Linken droht offensichtlich der nächste Skandal: Die ILB - die Investitionsbank des Landes Brandenburg - gerät immer häufiger in die Schlagz

PIRATEN fordern Inklusion auch im Wahlrecht 17.01.2019
Stuttgart (ots) - Die grün-schwarze Landesregierung steht einmal mehr der Inklusion im Weg. Viele behinderte Wähler dürfen aller Voraussicht nach auch an der kommenden Kommunalwahl im Mai sowie an

Zahnärztliche Vorsorge für die Kleinsten wird endlich möglich / Zusätzliche Untersuchungen und Schmelzhärtungsmaßnahmen kommen ab 1. Juli 17.01.2019
Berlin (ots) - Für Kleinkinder gesetzlich krankenversicherter Eltern sind heute drei zusätzliche zahnärztliche Früherkennungsuntersuchungen festgelegt worden. Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrü

WELT-Emnid-Umfrage: Mehrheit gegen Brexit-Zugeständnisse an Großbritannien / Kein Verständnis für britische Politiker / Klare Mehrheit gegen AfD-Pläne zu deutschem EU-Austritt 17.01.2019
Berlin (ots) - Premierministerin Theresa May ist mit ihrem Brexit-Plan im britischen Parlament gescheitert. Haben die Deutschen dafür Verständnis? Sollen wir London entgegenkommen? Und wäre der Bre

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rüstungsexporten 17.01.2019
Halle (ots) - Es ist eine Fehlentwicklung, dass der Bundessicherheitsrat zum Genehmigungsgremium für Rüstungsexporte geschrumpft ist. Er wurde in den 50er Jahren gegründet, um den Herausforderun

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ostdeutsche und Energiewende 17.01.2019
Halle (ots) - Es wird immer Menschen geben, denen die Energiewende zu schnell oder zu langsam vorangeht. Die Skepsis vieler Ostdeutschen rührt jedoch daher, dass sie "zu viel Einfluss von Einzelinter

Mitteldeutsche Zeitung: zum Stau-Jahr 2018 17.01.2019
Halle (ots) - Um nicht weiter von Stau-Rekord zu Stau-Rekord zu stolpern, muss die Politik schnellstens umsteuern. Dabei geht es nicht darum, Autofahrer so zu nerven, dass sie vom Fahren ablassen.

Mitteldeutsche Zeitung: zur Pflegeversicherung 17.01.2019
Halle (ots) - Es muss ein Konsens darüber herbeigeführt werden, was die Pflegeversicherung in Zukunft sein soll. Bleibt es beim Teilkaskoschutz, wofür einiges spricht? Wie lässt sich gewährleist

neues deutschland: Experte Peter Weber: Land Berlin könnte Mieten deckeln 17.01.2019
Berlin (ots) - Das Land Berlin könnte selbstständig die rasant steigenden Mieten dämpfen. Das geht aus einem Aufsatz des Berliner Juristen Peter Weber hervor, über den die in Berlin erscheinende Ta

neues deutschland: Kommentar zu Rüstungsexporten: Gewissenspause 17.01.2019
Berlin (ots) - Die deutschen Rüstungsexporte sind gesunken. Das mag erstaunen, ist doch ein Vorwurf der Friedensbewegung gerade, dass die Krisen der Welt mit all ihren dramatischen Folgen sich zu ein

Neue Entwicklung in der Spendenaffaire um Alice Weidel: Angeblich 14 Einzelspender hinter der Zuwendung einer Schweizer Firma 17.01.2019
Köln (ots) - Die AfD hat der Bundestagsverwaltung in der Spendenaffaire um Alice Weidel jetzt die Namen von 14 Spendern übermittelt, die angeblich hinter den Zuwendungen einer Schweizer Pharmafirma

Mittelbayerische Zeitung: Das Kreuz mit der Bahn / Die Probleme des staatseigenen Eisenbahnkonzerns sind keinesfalls neu. Was fehlt, ist der wirkliche politische Wille sie zu beseitigen. Von Reinhard 17.01.2019
Regensburg (ots) - Man wird doch mal neidisch sein dürfen: In Japan, China oder Taiwan kommen 99 Prozent aller Züge pünktlich an. Wobei dort bereits Verspätungen ab einer Minute gezählt werden, nich

"Wir wollen auf Euch nicht verzichten"/ EKD-Ratsvorsitzender wirbt für Verbleib Großbritanniens in der EU 17.01.2019
Hannover (ots) - Sperrfrist: 17.01.2019 19:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der Ratsvorsitzende der Evange

Rheinische Post: Kommentar / Sorgenkind Pflege = VON EVA QUADBECK 17.01.2019
Düsseldorf (ots) - So wie der Mensch dazu neigt, die Themen Pflege und Tod so lange zu verdrängen, bis sie ihn individuell treffen, so schiebt auch die Gesellschaft insgesamt diese Themen von sich. H

Rheinische Post: Kommentar / Brexit-Linie nicht opfern = VON MATTHIAS BEERMANN 17.01.2019
Düsseldorf (ots) - Das Prinzip Hoffnung galt auch für den Brexit. Irgendwie, so sagte man sich, würden die Briten schon noch einen Weg finden, das Schlimmste zu vermeiden. Doch in diesen Tagen wächs

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Bahnpolitik 17.01.2019
Stuttgart (ots) - Für die Bundesregierung, Verkehrsminister Andreas Scheuer und seine vielen Vorgänger ist die verheerende Bilanz des Bundesrechnungshofs zu 25 Jahren Bahnpolitik eine Ohrfeige. Die

Rheinische Post: Kommentar / Nicht einlullen lassen von der Deutschen Bahn = VON MAXIMILIAN PLÜCK 17.01.2019
Düsseldorf (ots) - Verkehrsminister Andreas Scheuer war voll des Lobes, als er nach dem zweiten Krisentreffen mit dem Bahnmanagement vor die wartende Hauptstadtpresse trat. Die ihm präsentierten Ma

Neue Westfälische (Bielefeld): Das Stauproblem auf den Autobahnen nimmt weiter zu Verkehr besser organisieren Matthias Bungeroth 17.01.2019
Bielefeld (ots) - Es sind wieder im negativen Sinn beeindruckende Zahlen, die der ADAC über Staus auf den bundesdeutschen Autobahnen veröffentlicht hat. Demnach steckten die Kraftfahrer 2018 rund 4

BERLINER MORGENPOST: Umfassender Sanierungsfall / Kommentar von Isabell Jürgens zu Berliner Bäder 17.01.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Es ist auch die Schuld der Berliner Bäder-Betriebe, die es jahrelang nicht hinbekommen haben, ein überzeugendes Sanierungskonzept vorzulegen und abzuarbeiten. Obwohl Senat