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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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BERLINER MORGENPOST: Gesunde Skepsis der Richter / Leitartikel von Jochim Stoltenberg 12.09.2012
Berlin (ots) - Den Klägern sei Dank, den Verfassungsrichtern großer Dank. Denn auch wenn Deutschlands höchstes Gericht die Klagen abgewiesen hat, sorgt der Urteilsspruch für Klarheit und Beruhigung:

Lausitzer Rundschau: Das Doppelspiel geht weiter Zur Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Euro-Rettung 12.09.2012
Cottbus (ots) - Der Deutsche Aktienindex schoss am Mittwoch schon in die Höhe, die Umfragewerte Angela Merkels werden folgen. Ihr Euro-Rettungskurs hat die höchstrichterlichen Weihen bekommen. Die

Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzkrise / Bundesverfassungsgericht 12.09.2012
Osnabrück (ots) - Große Risiken für deutsche Sparer Dem Verfassungsgericht blieb keine Wahl: Es musste den Rettungsschirm ESM billigen. Bundestag und Bundesrat hatten mit großen Mehrheiten die 7

Neue OZ: Kommentar zu Weltrisikobericht 12.09.2012
Osnabrück (ots) - Keine Zeit verlieren Der Weltrisikobericht 2012 hat es in sich: Er zeigt auf, wie drastisch die Eingriffe des Menschen in das globale Ökosystem die Gefahr von Naturkatastrophen

Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzkrise / Banken 12.09.2012
Osnabrück (ots) - In Richtung Schuldenunion Die Verbesserung der Bankenaufsicht in Europa ist überfällig. Spätestens der Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman im Jahr 2008 machte auch jedem

Neue OZ: Kommentar zu Libyen / USA / Proteste 12.09.2012
Osnabrück (ots) - Der Hass der Andersgläubigen Durch nichts sind die gewaltsamen Angriffe auf das US-Konsulat in Bengasi und die US-Botschaft in Kairo zu rechtfertigen. Sie lassen sich noch nich

Das Erste, Donnerstag, 13. September 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 12.09.2012
Köln (ots) - 6.35 Uhr Peter Gauweiler, CSU, Thema: ESM 7.05 Uhr, Sebastian Edathy, SPD, Thema: NSU-Untersuchungsausschuss 8.05 Uhr, Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, T

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts 12.09.2012
Stuttgart (ots) - Ein Grund, es mit dem Aufatmen zu übertreiben, besteht aber nicht. Denn je weiter EU und EZB auf ihrem Weg der Krisenbekämpfung voranschreiten, desto höher sind Einsatz und Risike

Weser-Kurier: Zum ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts schreibt der "Weser-Kurier" in seiner Ausgabe vom 13. September: 12.09.2012
Bremen (ots) - Es ist ein kluges Urteil, das die Karlsruher Richter gefällt haben. Und das liegt nicht nur daran, was sie gesagt haben, sondern auch daran, was sie gerade nicht gesagt haben. Sie ha

Badische Neueste Nachrichten: Ein Etappensieg 12.09.2012
Karlsruhe (ots) - Ein "Jahrhunderturteil" war die Karlsruher Entscheidung nicht. Sie macht die Euro-Befürworter von Regierung und Opposition glücklich und muss diejenigen enttäuschen, die ernsthaft

Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste Grünen-Fraktionschefin Künast: Nachrichtendienste wollten die Gefahr von rechts nicht sehen 13.09.2012
Halle (ots) - Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat den Umgang des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) mit Akten mit NSU-Bezug scharf kritisiert. "Der Skandal wird imme

Mitteldeutsche Zeitung: Alterssicherung Linke dringt vor Treffen der Ost-Regierungschefs mit Kanzlerin Merkel auf Angleichung der Ostrenten 13.09.2012
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat vor dem heutigen Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel in Köthen auf eine Angleichung der Ostren

Saarbrücker Zeitung: Wirtschaftsforscher Straubhaar sieht durch Karlsruher Urteil Weg für Schuldenunion geebnet 13.09.2012
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Direktors des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem jüngsten Urteil zum Euro-Rettung

WAZ: McAllister: Rente kein Thema für den Wahlkampf 13.09.2012
Essen (ots) - Die Altersarmut ist nach den Worten des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) "kein drängendes Thema". Für eine Entscheidung der CDU über eine "Zuschussrente" b

ZDF-"Politbarometer extra": / Mehrheit hält die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für richtig / Große Skepsis gegenüber dem ESM (BILD) 13.09.2012
Mainz (ots) - Am Mittwoch, 12. September 2012, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Euro-Rettungsschirm ESM in Kraft treten kann, der Hilfen für verschuldete Euro-Länder zur Ve

Hartz-Anhebung hilft den Betroffenen nicht gegen explodierende Strompreise 13.09.2012
Berlin (ots) - Zum Medienbericht über die Hartz IV-Anhebung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die angekündigte Anhebung reicht nicht aus. Schon allein der sich abzeichnende Strompreis-Tsunami

Meister (CDU) nach ESM-Urteil: EZB-Rolle nicht verwischen / Poß (SPD): Kanzlerin muss "offen und ehrlich" sein 13.09.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 13. September 2012 - Nach dem ESM-Urteil des BVerfG hat Michael Meister (CDU) im PHOENIX-Interview mit Blick auf die Kompetenzen der EZB gewarnt: "Die Rollenverteilung zwisc

Schutz vor krebserregenden Dieselabgasen: Deutsche Umwelthilfe fordert Verbot ungefilterter Busse und Baumaschinen ab 2013 13.09.2012
Berlin (ots) - Pressemitteilung Nach Neubewertung durch Weltgesundheitsorganisation (WHO): Bund, Länder und Kommunen müssen Schutz vor krebserregenden Dieselabgasen drastisch verbessern - Deutsc

OV: Mehr Transparenz Thema: Urteil zum Euro-Rettungsschirm Von Giorgio Tzimurtas 13.09.2012
Vechta (ots) - Das Urteil aus Karlsruhe zum Euro-Rettungsschirm ESM war nicht anders zu erwarten. Die höchsten Richter Deutschlands setzen mit ihrer Entscheidung ihre traditionelle Rechtsprechung zu

OV: Mehr religiöse Toleranz Thema: Islamisten töten US-Diplomaten Von Damian Ryschka 13.09.2012
Vechta (ots) - Radikale Islamisten haben in Syrien vier US-Diplomaten getötet. Wegen eines Films. Eines angeblichen islamfeindlichen Filmes aus den USA, der den Propheten Mohammed beleidigt. Ein Mo

Landesregierung will Pilotprojekt gegen Energiearmut starten / "zur Sache Rheinland-Pfalz!" heute, 13. September 2012, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen 13.09.2012
Mainz (ots) - Die rheinland-pfälzische Landesregierung will nun auf Gefahren durch Stromsperren reagieren. "Wir planen in 2013 ein Pilotprojekt mit finanzieller Unterstützung des Wirtschaftsministe

Vorsitzender des Paritätischen mit Salomon-Neumann-Medaille ausgezeichnet 13.09.2012
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes Prof. Dr. Rolf Rosenbrock ist mit der Salomon-Neumann-Medaille ausgezeichnet worden. Die Deutsche Gesellschaft für Sozialmedizin und

Deutsches Kinderhilfswerk: Betreuungsgeld führt in eine bildungspolitische Sackgasse 13.09.2012
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk ruft die Bundesregierung dazu auf, das Betreuungsgeld schleunigst ad acta zu legen. "Die Bundesregierung versucht hier ein Projekt durchzuziehen, das ger

Hartz IV: Scharfe Kritik des Paritätischen an geplanter Regelsatzanpassung 13.09.2012
Berlin (ots) - Als viel zu niedrig kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die nach Medienberichten für 2013 geplante Regelsatzanpassung in Hartz IV um acht Euro. Die Anpassung beruhe auf eine

Bayerische Landesärztekammer: Keine Minusrunde für die Niedergelassenen 13.09.2012
München (ots) - "Funktioniert die gemeinsame Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen überhaupt noch bei einem derart vergifteten Klima und einer strategisch initiierten Skandalisierung der är