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Rheinische Post: FDP-Vize Kubicki offen für Jamaika - aber nur nach Neuwahlen | 17.06.2018 |
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat einem Eintritt der FDP in eine Bundesregierung nur mit der CDU und der SPD eine klare Absage erteilt. "Die FDP könnte th |
Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Die tapfere Frau Kohnen" zum Landesparteitag der SPD in Weiden von Christine Schröpf | 17.06.2018 |
Regensburg (ots) - Rekordtiefs in Umfragen zur Landtagswahl, kein Rückenwind aus der Bundes-SPD, Wählerverluste an die AfD - und jetzt noch die Koalitionskrise in Berlin, angefacht von einer CSU, di |
Frankfurter Rundschau: Seehofer und seine Vasallen | 17.06.2018 |
Frankfurt (ots) - Ginge es nach der Stimmungslage der Hauptdarsteller - die CSU hätte längst die Bundesregierung verlassen. Parteichef Horst Seehofer lässt durchsickern, er könne mit "der Frau", als |
BR Fernsehen: Münchner Runde extra / Montag, 18.06.2018, 19.00-19.30 Uhr / Asylstreit: CSU setzt Merkel unter Zugzwang / Horst Seehofer im Interview | 17.06.2018 |
München (ots) - Der Streit über den Umgang mit bereits registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer kann sich zu |
Straubinger Tagblatt: BND - Große Lücken bei der Überwachung | 17.06.2018 |
Straubing (ots) - Die neuen Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst müssen aufgeklärt werden. Insbesondere ist der Frage nachzugehen, ob auch weiterhin Freunde und Partner belauscht werden. Das |
Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Wirtschaftsminister: Drittes Entfesselungspaket noch vor der Sommerpause | 17.06.2018 |
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Wirtschaftsminister hat angekündigt, dass er dem Landeskabinett noch vor der Sommerpause sein drittes "Entfesselungspaket" zur Stärkung der nordrhein-westfälischen Wi |
neues deutschland: Europarechtler Jürgen Bast: Seehofers Forderung verstößt gegen Dublin-Verordnung | 17.06.2018 |
Berlin (ots) - Nach Ansicht des Europarechtlers Jürgen Bast von der Universität Gießen verstößt die unter anderem von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geforderte Zurückweisung von Geflüchtet |
neues deutschland: Kommentar zum Druck auf das Bundesflüchtlingsamt BAMF: Rechtsstaat im Chaos | 17.06.2018 |
Berlin (ots) - Zweifellos ist das Bundesflüchtlingsamt BAMF überlastet. Es soll Asylbescheide am Fließband liefern. Das ist die von der Bundesregierung formulierte Anforderung. Das Personal wurde d |
Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zu den Grünen in Sachsen-Anhalt: | 17.06.2018 |
Halle (ots) - Die Kenia-Koalition ist kaum mehr als ein Zweckbündnis gewesen. Erschütternd ist jedoch zu beobachten, wie angespannt die Atmosphäre aktuell ist. Auf dem Landesparteitag der Grünen |
Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zum Asylstreit: | 17.06.2018 |
Halle (ots) - Ganz egal, wie die Wirklichkeit exakt aussieht, im Großen und Ganzen gilt: Das Verhältnis zwischen den Spitzen von CSU und CDU ist mehr als nur angeschlagen. So wird ein Teil des ohn |
KN: Schleswig-Holstein startet Initiative zur Abschaffung der Ärzte-Budgets | 17.06.2018 |
Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) will die Budgets für die vertragsärztliche Versorgung in Deutschland abschaffen. Um den Beruf attraktiver zu machen, sollten d |
Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur Frauenquote: | 17.06.2018 |
Halle (ots) - Fakt ist: Mit ihrem selbstgesteckten Ziel, den Anteil von Frauen in Gremien auf 50 Prozent zu erhöhen, ist die Landesregierung krachend gescheitert. Und auch beim zweiten Vorhaben, den |
Der Tagesspiegel: Bundesregierung korrigiert Zahlen: Mehr Tote durch rechte Gewalt seit 1990 | 17.06.2018 |
Berlin (ots) - Die Bundesregierung meldet nach Informationen des Tagesspiegels eine deutlich gestiegene Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung. Gegenwärtig zeige die Statistik |
BERLINER MORGENPOST: Streit über den Sonntagseinkauf / Kommentar von Ulrich Kraetzer zu Spätis | 17.06.2018 |
Berlin (ots) - Kurzform: Die Forderung, die Sonntagsruhe müsse eingehalten werden, ist für sich genommen völlig legitim. Unter den gegebenen Bedingungen ist sie aber scheinheilig. Denn das Gesetz, d |
Neue Westfälische (Bielefeld): Parteitag der nordrhein-westfälischen Grünen Abwehr und Aufarbeitung Florian Pfitzner, Düsseldorf | 17.06.2018 |
Bielefeld (ots) - Ungefähr vor 13 Monaten haben sich die Grünen zu einem kleinen Parteitag getroffen, um eine große Aufarbeitung in Gang zu setzen. Es sollte gründlich hinterfragt werden, was zu der |
Neue Westfälische (Bielefeld): Streit zwischen CDU und CSU Verantwortungslos Carsten Heil | 17.06.2018 |
Bielefeld (ots) - Es ist ein Jammer mit der Union. Was ist aus den großen europäischen Schwesterparteien CDU und CSU geworden? Selbst die einstigen erbitterten unionsinternen Gegner Helmut Kohl und |
Rheinische Post: Spitzeln unter Freunden Kommentar Von Matthias Beermann | 17.06.2018 |
Düsseldorf (ots) - Der Bundesnachrichtendienst hat unser Nachbarland Österreich über Jahre hinweg sehr intensiv bespitzelt, das wusste man schon seit einiger Zeit. Wie intensiv, das verraten jetzt |
Rheinische Post: Inklusion mit Augenmaß Kommentar Von Frank Vollmer | 17.06.2018 |
Düsseldorf (ots) - Es ist ja richtig: Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Handicap läuft in NRW nicht rund. Im Gegenteil - der Ärger über mangelnde Vorbereitung und überhastete Umset |
Westfalenpost: Jens Helmecke zum Einzelhandel | 17.06.2018 |
Hagen (ots) - Der Onlinehandel scheint das Bummelerlebnis auf der Kö (Düsseldorf), in der Schildergasse (Köln) oder dem Westenhellweg (Dortmund) nicht ersetzen zu können. 500 Milliarden Euro Umsatz |
Stuttgarter Nachrichten: zum Asylstreit in der Union | 17.06.2018 |
Stuttgart (ots) - "Bavaria first" vor der Landtagswahl? "Germany first"? Das ist ein Irrweg. Wenn Deutschland einseitig handelt, schafft das Probleme in Europa. Das war schon immer so, zuletzt 2015, |
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Streit in der Union | 17.06.2018 |
Bielefeld (ots) - Folgt dem verpatzten WM-Auftakt von Moskau gestern heute das traurige Endspiel in Berlin? Wie auch immer: Das Verhältnis zwischen CDU und CSU ist zerrüttet. So lange Angela Merkel |
Rheinische Post: Europa ist wichtiger als Bayerns Wahl Kommentar Von Martin Kessler | 17.06.2018 |
Düsseldorf (ots) - Noch nie in ihrer mehr als zwölfjährigen Amtszeit ist Kanzlerin Merkel stärker unter Druck geraten als im neuerlichen Asylstreit. Die maue Unterstützung in der Fraktionssitzung d |
BERLINER MORGENPOST: Kein Ende an der Grenze / Leitartikel von Christian Unger zur Asylpolitik | 17.06.2018 |
Berlin (ots) - Kurzform: Soll Deutschland Geflüchtete an der deutschen Grenze zu Österreich zurückweisen dürfen? Die Debatte kocht hoch. Zu Recht. Es geht nicht nur darum, ob Deutschland einen liber |
Badische Zeitung: Die CSU und Europa: Orbanisierung wäre fatal / Kommentar von Thomas Fricker | 17.06.2018 |
Freiburg (ots) - Nicht die CSU oder ihr Noch-Vorsitzender haben beim Regieren das letzte Wort, sondern die Kanzlerin, gestützt auf den Koalitionsvertrag. Den haben CDU, SPD und CSU unterschrieben. |
Rheinische Post: Innenstaatssekretär Krings warnt vor Bruch zwischen CDU und CSU | 18.06.2018 |
Düsseldorf (ots) - Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat vor einer Bruch zwischen CDU und CSU gewarnt. "Sollte es bei dieser Frage, in der wir gar nicht weit auseinander liegen, zu einem Bruch |