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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Holst zu Waffenlieferungen in den Irak 15.08.2014
Bremen (ots) - Frieden schaffen mit Waffen? Manchen deutschen Politikern und manchen Medien hierzulande kommt die Losung in diesen Tagen allzu eilfertig über die Lippen. Mögen die Motive dafür auch

Rheinische Post: Kommentar / Hannelore Kraft lenkt bei den Beamten ein = Von Detlev Hüwel 15.08.2014
Düsseldorf (ots) - Welch ein Kontrast: Zeigte die rot-grüne Landesregierung den Gewerkschaften im vergangenen Jahr noch die kalte Schulter bei den Beamtengehältern, so ist sie jetzt um ein angenehmes

Badische Zeitung: Frauenförderung / Frauen haben das Zeug dazu Kommentar von Heidi Ossenberg 15.08.2014
Freiburg (ots) - Na, meine Herren, heute schon die Kinder gewickelt, die Brötchen geholt, die Frühstückstische gedeckt, die Waschmaschinen in Gang gesetzt? Damit die Gattinnen einmal ausschlafen k

Rheinische Post: Rund vier Prozent Nachschlag für die höheren Beamten in NRW 16.08.2014
Düsseldorf (ots) - Im Ringen um eine rückwirkende Erhöhung der Gehälter für NRW-Beamte zeichnet sich eine Lösung ab. Demnach sollen alle Beamten ab Besoldungsgruppe A 11 eine Aufstockung bekommen,

Rheinische Post: Sloterdijk: Es gibt nichts Progressiveres als die Bewahrung des Richtigen 16.08.2014
Düsseldorf (ots) - Für den Philosophen Peter Sloterdijk gleicht die Menschheit einer Gruppe von Mafiosi, die sich an Bord eines Flugzeugs in 12000 Meter eine Schießerei liefert. Wie der 67-jährige

Rheinische Post: Krankenkassen fürchten Chaos bei Start der neuen Zusatzbeiträge 16.08.2014
Düsseldorf (ots) - Die Krankenkassen fürchten, dass es bei der Umstellung auf die neuen Zusatzbeiträge zum 1. Januar 2015 zu einem organisatorischen Chaos kommt, wie die in Düsseldorf erscheinende

Mitteldeutsche Zeitung: Neue Bundesländer Linkenchefin Kipping wirft Merkel in Sachen Ostdeutschland Schönrednerei vor 16.08.2014
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Kritik an den jüngsten Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel zu Ostdeutschland geübt. Die CDU-Politikerin hatte gesagt, die Entwic

Mitteldeutsche Zeitung: Finanzen Sachsen-Anhalt verabschiedet sich von PPP-Projekten 16.08.2014
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt beendet ein vor wenigen Jahren noch hoch gelobtes Experiment zur alternativen Finanzierung öffentlicher Bauvorhaben - die sogenannten PPP-Projekte. "Vom Land wird es der

Saarbrücker Zeitung: SPD will Mietpreisbremse stärker anziehen als geplant 16.08.2014
Berlin / Saarbücken. (ots) - Der Streit in der großen Koalition über die geplante Mietpreisbremse spitzt sich nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) offenbar weiter zu. Das B

Neue Westfälische (Bielefeld): Abgeordnete für Rüstungs-Lobby aktiv Mitglieder des Verteidigungsausschusses weisen Nebentätigkeiten nur lückenhaft aus/Landtags-Abgeordneter aus NRW ebenfalls betroffe 16.08.2014
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Zwei Bundestags-Abgeordnete geben ihre Tätigkeit in einem Verein nicht ordnungsgemäß an, den Kritiker als Lobbyorganisation der Rüstungsindustrie einstufen. Das bericht

Neue Presse Hannover: Sigmar GabrielInterview: "Kann die aktuelle Politik Russlands nicht nachvollziehen" 16.08.2014
Hannover (ots) - Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert deutlich den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im Interview mit der "Neuen Presse" (Samstagsausgabe) aus Hannover sagte der B

LVZ: Gabriel will gleichen wirtschaftsfreundlichen Kurs wie Gerhard Schröder steuern / SPD-Chef beschreibt Reformbedarf 16.08.2014
Leipzig (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht sich auf dem gleichen Kurs der wirtschaftsfreundlichen Mitte wie ihn der frühere SPD-Chef und Bundeskanzler Gerhard Schröder gesteuert habe.

LVZ: Gabriel: Nach dem Solidarpakt II müssen Löhne und Renten im Osten auf West-Niveau liegen 16.08.2014
Leipzig (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat im Zusammenhang mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 nicht nur weitere Hilfe für den Osten garantiert sondern auch den Anspruch unterstric

Märkische Allgemeine: Gabriel regt steuerliche Anreize für Versicherungen und Pensionsfonds an, um Infrastruktur-Milliarden zu mobilisieren 16.08.2014
Potsdam (ots) - Angesichts der großen Finanzierungslücke bei den notwendigen Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur muss der Staat, nach Ansicht von Vizekanzler und Wirtschaftsminister S

Neue OZ: Neue OZ - Interview mit CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt 16.08.2014
Osnabrück (ots) - CSU zufrieden über Erfolg der Kampagne "Wer betrügt, der fliegt" "Das ist scharf, aber richtig" - Hasselfeldt: Maßnahmen gegen Sozialbetrüger und Armutszuwanderer nun schnell u

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Lea Ackermann, Gründerin der Hilfsorganisation Solwodi 16.08.2014
Osnabrück (ots) - Solwodi: Prostituiertenschutzgesetz absolut unzureichend Gründerin Ackermann sieht fast nur Minimalforderungen von Menschenrechtlern erfüllt Osnabrück.- Die Hilfsorganisati

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Hans-Peter Bartels, SPD-Verteidigungsexperte 16.08.2014
Osnabrück (ots) - Debatte um Waffenlieferungen in den Irak: Bartels kritisiert "Symbolpolitik" SPD-Verteidigungsexperte: "Nicht alles, was diskutiert wird, ist sinnvoll" Osnabrück.- Angesich

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Martina Wenker, Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen 16.08.2014
Osnabrück (ots) - Ärztekammer Niedersachsen: "Transplantationsmedizin so sicher wie nie" Zahl der Organspender sinkt - Präsidentin Wenker wirbt um "mehr Vertrauen" Osnabrück.- Angesichts der

Neue OZ: Neue OZ - Nachricht zu Vernichtung syrischer Chemiewaffen in Deutschland 16.08.2014
Osnabrück (ots) - Reste syrischer Chemiewaffen nächsten Monat in Deutschland erwartet 400 Tonnen könnten zur Vernichtung in Munster in Bremer Häfen verladen werden Osnabrück.- Nachdem die US

Der Tagesspiegel: Tillich gegen Abbau der kalten Progression in dieser Legislatur: "Projekt für die Zeit nach 2017" 16.08.2014
Berlin (ots) - Berlin - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich gegen Forderungen aus der Union gewandt, den Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislatur anzugehen. Er

Der Tagesspiegel: Sachsens Regierungschef schließt Koalitionsgespräche mit der AfD nicht aus 16.08.2014
Berlin (ots) - Berlin - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hält Sondierungsgespräche mit der Alternative für Deutschland (AfD) über eine mögliche Regierungskoalition nach der Landta

Der Tagesspiegel: SPD streitet über Public-Private-Partnership-Programme 17.08.2014
Berlin (ots) - Berlin - Mit der Forderung, Lebensversicherungskonzerne stärker an der Finanzierung öffentlicher Infrastruktur zu beteiligen, hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel Kritik aus den eigenen

Kölner Stadt-Anzeiger: Rolf Mützenich: Ausspionieren der Türkei schürt Misstrauen 17.08.2014
Köln (ots) - Rolf Mützenich, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und ihr außenpolitischer Sprecher, kritisiert die BND-Spionage gegen die Türkei. "Unabhängig vom Ausmaß und

Mitteldeutsche Zeitung: Kommentar zu den Geheimdiensten 17.08.2014
Halle (ots) - Es klingt ein wenig nach Komödie - zumal die USA zuvor ja die Kanzlerin abgehört hatte. Die fand das zwar nicht besonders lustig, richtig aufgeregt hat sie sich aber auch nicht. Da Ba

Mitteldeutsche Zeitung: Kommentar zu Rassen-Protesten in den USA 17.08.2014
Halle (ots) - Die Angst vor dem schwarzen Mann lebt in den USA fort, obwohl mit Barack Obama erstmals einer im Weißen Haus sitzt. Für junge Afroamerikaner ist es gefährlich zur falschen Zeit am fal