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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Portigon-Chef hatte Streit mit NRW-Finanzministerium 01.05.2014
Düsseldorf (ots) - Der überraschende Abgang des Portigon-Chefs Dietrich Voigtländer hängt offenbar auch mit einem Streit zwischen dem Spitzenmanager der WestLB-Nachfolgegesellschaft und dem NRW-Fin

Rheinische Post: Deutschland erteilt erstmals mehr als zwei Millionen Einreisegenehmigungen 01.05.2014
Düsseldorf (ots) - Deutschland hat im vergangenen Jahr erstmals mehr als zwei Millionen Visa für die Einreise nach Deutschland und in die Schengen-Staaten erteilt. Das geht nach Informationen der in

Rheinische Post: Forschungszentrum Jülich unterläuft Atomausstieg 01.05.2014
Düsseldorf (ots) - Fast drei Jahre nach dem Beschluss des Bundestages zum Ausstieg aus der Atomenergie fließen im Forschungszentrum Jülich immer noch Fördergelder in die Erforschung der Technologie

Mitteldeutsche Zeitung: NSA-Affäre Vernehmung Snowdens in Deutschland durch den NSA-Untersuchungsausschuss ist eher unwahrscheinlich 01.05.2014
Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), geht davon aus, dass die Bundesregierung die Vernehmung des einstigen NSA-Agenten Edward Snowd

Thüringische Landeszeitung: Freie Hebammenwahl / Kommentar von Julia Stadter zu den Vorschlägen von bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zur Absicherung von Hebammen 01.05.2014
Weimar (ots) - Seine Gesundheit und die des ungeborenen Kindes in die Hand eines Menschen zu legen, ist eine Vertrauensfrage. Und auch eine Kostenfrage - allerdings nicht der werdenden Eltern. Sonde

Thüringische Landeszeitung: Ein Kampftag? / Kommentar von Hartmut Kaczmarek zum 1. Mai 01.05.2014
Weimar (ots) - Ein Kampftag, an dem es eigentlich nichts zu kämpfen gibt: An diesem 1. Mai können die Gewerkschaften sich zurücklehnen und ihre Erfolge feiern - Mindestlohn in der Gesetzgebungs-Pip

Greenpeace-Aktivisten protestieren gegen erste Öllieferung von Gazprom aus arktischen Gewässern / Russischer Öltanker steuert Hafen von Rotterdam an 01.05.2014
Rotterdam (ots) - Der Konflikt zwischen Greenpeace-Aktivisten und dem russischen Ölkonzern Gazprom um die umstrittene Ölförderung in der arktischen Petschorasee geht weiter. Gegen die erste Ölliefer

dbb und Marburger Bund gegen gesetzliche Zwangstarifeinheit/ "So nicht, Frau Merkel und Herr Gabriel!" - Protest-Performance vor dem Kanzleramt 01.05.2014
Berlin (ots) - Mit einer Protest-Performance vor dem Bundeskanzleramt haben heute Beschäftigte aus rund 40 Fach- und Berufsgewerkschaften gegen eine Einschränkungen des Grundrechts der Koalitionsfr

Berliner Zeitung: Kommentar zur Ablehnung der Bundesregierung, Edward Snowden zu befragen 01.05.2014
Berlin (ots) - Die Bundesregierung lehnt eine Befragung des Whistleblowers Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss ab. Dessen Aussage könne dem "Staatswohl" schaden. Wie bitte? Ist es nicht ei

Henkel: Die WELT manipuliert ihre Leser 01.05.2014
Berlin (ots) - Zum Artikel von Herrn Lachmann "Henkel gibt der AfD eine Million Euro Kredit" vom 30.4. in der Welt erklärt Hans-Olaf Henkel, stellvertretender Vorsitzender der Alternative für Deutsc

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Snowden 01.05.2014
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Ablehnung einer Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland: Die Regierung der großen Koalition will weder Aufklärung, noch will sie

Der Tagesspiegel: Schockenhoff: Schröder-Party war Teil von Putins Propaganda-Strategie / Massive Verärgerung in der Union über Mißfelder 01.05.2014
Berlin (ots) - Der für Außenpolitik zuständige Fraktionsvizechef der Union, Andreas Schockenhoff (CDU), hat den St. Petersburger Empfang zum 70. Geburtstag von Gerhard Schröder als "Teil einer Prop

Neue OZ: Gespräch mit Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie 01.05.2014
Osnabrück (ots) - Industrie drängt auf weitergehende Energiereform BDI-Präsident Grillo: Europäisch denken - "Jährlich 50 Milliarden Euro Einsparung möglich" - 14 Milliarden Euro pro Jahr für Ve

Adam: Die Antifa-Regierung 01.05.2014
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam: Die Äußerungen der saarländischen Mi

DER STANDARD-Kommentar: "Angst vor Boulevard und Populisten" von Alexandra Föderl-Schmid 01.05.2014
In Österreich werden die positiven Effekte der EU-Erweiterung verschwiegen (Ausgabe ET 2.5.2014) Wien (ots) - Es gab ein bombastisches Feuerwerk, einen Händedruck der Außenminister Deutschlands un

Lausitzer Rundschau: Warum das Aus der Bayern für die WM von Vorteil sein kann Keine Doppel-Triple-Sieger 01.05.2014
Cottbus (ots) - Real gegen Atlético, das ist ein Treppenwitz der Fußballgeschichte: Ausgerechnet in der Saison vor Einführung des Financial Fairplay, der Reglementierung der Transferausgaben, kämpfe

Lausitzer Rundschau: Regierung will Anhörung Snowdens verhindern: Unter einem schlechten Stern 01.05.2014
Cottbus (ots) - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Schnüffelpraxis durch den US-Geheimdienst NSA stand politisch von Anfang an unter einem schlechten Stern. Es ist noch

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG zum Merkel-Besuch bei Obama 01.05.2014
Rostock (ots) - Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel heute US-Präsident Barack Obama besucht, dann hat sie die Taschen voller Geschenke. Die erhalten bekanntlich die Freundschaft. Da lehnt die Bundes

Allg. Zeitung Mainz: Zwerge - Kommentar zu Edward Snowden 01.05.2014
Mainz (ots) - Politik ist ein vielschichtiges Geschäft, das nie nur auf einer einzigen Ebene funktioniert. Das gilt natürlich auch für die Aufarbeitung der NSA-Affäre: Edward Snowden soll nicht in

Allg. Zeitung Mainz: Prioritäten - Kommentar zu Merkel und Obama 01.05.2014
Mainz (ots) - Vier Stunden Zeit will sich der US-Präsident für die Bundeskanzlerin Angela Merkel nehmen. Das halten Beobachter für viel. Barack Obama ist gerade frisch von einer Asienreise zurückgekeh

Landeszeitung Lüneburg: Etliche Jahre "auf Verschleiß gefahren" / Prof. Dr. Hartmut Johannes Beckedahl zum Schlagloch-Soli: "Brauchen verkürztes Planungsverfahren" 01.05.2014
Lüneburg (ots) - Das deutsche Straßennetz gleicht mehr und mehr einer Mondlandschaft. Deshalb will der Bund bis 2017 rund fünf Milliarden Euro zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur investieren. D

Weser-Kurier: Zu den Krawallen in Istanbul schreibt Joerg Helge Wagner: 01.05.2014
Bremen (ots) - Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, was ihn beeindruckt: rein gar nichts. Seinen Appell, endlich mehr Demokratie zu wagen, hätt

Weser-Kurier: Zu den Parlamentswahlen im Irak schreibt Birgit Svensson: 01.05.2014
Bremen (ots) - Man muss die Iraker bewundern. Obwohl die Sicherheitslage verheerend ist,das Fahrverbot am Wahltag Alte, Kranke und Gehbehinderte vom Urnengang abhielt, die Militäroperation gegen Ter

Badische Neueste Nachrichten: Machtlose Münchener- Kommentar von Markus Wasch 01.05.2014
Karlsruhe (ots) - Bereits 2003 ging es dem französischen Industriekonzern finanziell schlecht. Siemens stand für eine Beteiligung im Nachbarland bereit. Doch vor allem ein Mann verhinderte den Eins

Schwäbische Zeitung: Placebo gegen rechts - Kommentar 01.05.2014
Ravensburg (ots) - Man muss nicht bis zum Sommer 2015 warten, um zu ahnen, was die Enquete-Kommission zum Rechtsextremismus in Baden-Württemberg herausfinden und empfehlen wird. Die Abgeordneten un

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