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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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DIE ZEIT erscheint zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit Regionalausgabe 02.05.2012
Hamburg (ots) - DIE ZEIT erscheint am kommenden Donnerstag in Nordrhein-Westfalen anlässlich der Landtagswahl mit einer Regionalausgabe. Auf 10 zusätzlichen Seiten befassen sich ZEIT-Autoren ausfü

Mißfelder: Staatenbeschwerde gegen die Ukraine prüfen 02.05.2012
Berlin (ots) - Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wurde im Oktober 2011 in einem fragwürdigen politisch motivierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs beim Abschluss von Gasl

Kraftstoffpreise in Deutschland / Benzin im April so teuer wie nie / ADAC unterstützt Regierungsbeschluss zu Markttransparenzstelle 02.05.2012
München (ots) - Der heutige Beschluss der Bundesregierung zur Einrichtung einer Marktransparenzstelle geht nach Ansicht des ADAC in die richtige Richtung. Damit, so der Club, erhält das Bundeskartel

"acquisa"-Interview mit Viviane Reding, für Justiz zuständige Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, über die Zukunft des Datenschutzes 02.05.2012
Freiburg (ots) - Deutsche Unternehmen werden von der geplanten EU-Verordnung zum Datenschutz profitieren. Das sagt die zuständige EU-Justizkommissarin Viviane Reding im Interview mit der Fachzeitsc

PHOENIX-Programmhinweis - Landtagswahl in Schleswig-Holstein - Freitag, 4. Mai, 14.00 Uhr/ Sonntag, 6. Mai, 17.00 und 23.00 Uhr/ Montag, 7. Mai, 9.00 Uhr 02.05.2012
Bonn (ots) - Schleswig-Holstein wählt am Sonntag, 6. Mai 2012, einen neuen Landtag. PHOENIX berichtet an drei Tagen über den Urnengang. PHOENIX-Moderator Hans-Werner Fittkau meldet sich am Freit

Straubinger: Arbeitslosigkeit sinkt auf unter 3 Millionen 02.05.2012
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenzahlen für April bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bun

Europa ohne Alternative? / WDR Europaforum 2012 - am 9. Mai in Brüssel 02.05.2012
Köln (ots) - Das 15. Internationale WDR Europaforum im Europäischen Parlament in Brüssel greift Themen der europäischen Zukunftsdebatte auf und bietet am 9. Mai 2012 einen Gedankenaustausch mit

Europaparlament stellt Weichen für Steuerbegünstigung von Erdgas als Kraftstoff bis 2030 02.05.2012
Berlin (ots) - Experten und die Initiative Erdgasmobilität fordern seit geraumer Zeit die Steuerbegünstigung für Erdgas als Kraftstoff über 2018 hinaus fortzusetzen. In Brüssel wurden dazu nun die We

Energiegipfel im Kanzleramt / VKU: Energiewende geht nicht ohne Stadtwerke 02.05.2012
Berlin (ots) - Heute findet ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und einzelnen Akteuren der Energiebranche zur Energiewende statt. "Die Stadtwerke sind mit ihrem dezentralen Geschäftsmodell e

Aachener Nachrichten: Heftige Reaktionen in der Union auf Dörings Nein zu einer Lohnuntergrenze - Laumann, Gröhe, Kramp-Karrenbauer 02.05.2012
Berlin / Aachen. (ots) - Die strikte Ablehnung des CDU-Modells einer Lohnuntergrenze durch FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat in der Union heftige Reaktionen ausgelöst. Der Chef der CDU-Arbeitne

LVZ: Kubicki: FDP müsse lernen, sich an starken Personen und starken Positionen zu orientieren /Apel unwahrscheinlicher als ein Lotto-Sechser 02.05.2012
Leipzig (ots) - Schleswig-Holsteins FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki führt den momentanen Aufwind der FDP auf das "erkennbare Spitzenpersonal" im Wahlkampf von NRW (mit Christian Lidner) und in

Machtwechsel an der Kieler Förde wahrscheinlich - Blitzumfrage im Auftrag von Sat.1 Nord 02.05.2012
Hamburg (ots) - Wenige Tage vor der Wahl zum 18. Landtag von Schleswig-Holstein zeichnet sich ein Machtwechsel im nördlichsten Bundesland ab. Nach einer repräsentativen Umfrage der Gesellschaft

Mayer: Erfolgreicher Einsatz der Polizei in Berlin 02.05.2012
Berlin (ots) - Bei den Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin ist es zu deutlich weniger Straftaten als noch in den vergangenen Jahren gekommen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher de

Freie Tankstellen: Markttransparenzstellengesetz ist unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung / Heute Kabinettsbeschluss vorgelegt 02.05.2012
Berlin (ots) - Der deutsche Mineralöl-Mittelstand kritisiert den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein Markttransparenzstellengesetz im Mineralölbereich scharf als "Schnellschuss m

Kartellamts-Präsident Mundt: Neue Meldestelle erleichtert Vergleiche 02.05.2012
Bonn (ots) - Bonn, 2. Mai 2012 - Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, erhofft sich von der neuen Meldestelle eine Erleichterung bei der Kontrolle der Benzinpreise. "Es wird ja so sein,

"Reporter ohne Grenzen"-Preis für Blogs über Bangladesch und Tibet 02.05.2012
Berlin (ots) - Der bengalische Blogger Abu Sufian wurde heute mit dem Jurypreis des "Reporter ohne Grenzen"-Awards ausgezeichnet. Der Publikumspreis geht an den Blog "Invisible Tibet", den die Schr

Neue Westfälische (Bielefeld): Linkspartei appelliert an SPD, Fiskalpakt abzulehnen 02.05.2012
Bielefeld (ots) - Die Linkspartei hofft darauf, dass ein Sieg des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande am kommenden Sonntag bei den französischen Präsidentschaftswahlen das

Schweiz Tourismus (ST) lanciert Rivershow entlang des Rheins als Höhepunkte ihrer Sommerkampagne im «Jahr des Wassers 2012». / Wasserbotschafter Ernst Bromeis durchschwimmt in vier Wochen den Rhein. 02.05.2012
Zürich, Schweiz (ots) - (st) Heute startet der Schwimmer und Wasserbotschafter Ernst Bromeis sein ehrgeiziges Projekt: Er durchschwimmt den Rhein, auf seiner ganzen Länge, von der Quelle am Tomasee

Der Tagesspiegel: Grüne: Schavan muss Plagiatsvorwürfe restlos aufklären 02.05.2012
Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen haben Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) aufgefordert, alle Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit ihrer Dissertation auszuräumen. Der bildungspolitisch

Der Tagesspiegel: 1.-Mai-Demo: Linksautonome bestreiten politischen Hintergrund bei Krawallen vor Jüdischem Museum in Berlin 02.05.2012
Berlin (ots) - Berlin - Die Organisatoren der "Revolutionären 1.-Mai-Demonstration" haben einen politischen Hintergrund bei den den Auseinandersetzungen mit Polizeieinheiten vor dem Jüdischen Museum

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert das Hin und Her im Fall Chen (Donnerstagausgabe) 02.05.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Chinesische Absurditäten Das politische Leben in China ist durchzogen von absurdem Theater. Die Erklärung dafür ist simpel: Zwar hat das Land in den vergangenen 30 Jahren e

Ostsee-Zeitung: Diskussion über Boykott der Fußball-EM: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) fährt nicht in die Ukraine (OSTSEE-ZEITUNG) 02.05.2012
Rostock (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wird nicht zur Fußball-EM in die Ukraine reisen. Mit Blick auf die innenpolitischen Verhältnisse und die anhaltende I

Frankfurter Rundschau: Zur Diskussion über einen Boykott der ukrainischen EM-Spiele 02.05.2012
Frankfurt (ots) - Jetzt, fünf Wochen vor dem Beginn der Europameisterschaft, einen Boykott der ukrainischen Spiele zu fordern oder gar die Verlegung derselben nach Deutschland zeugt von großer Dämli

NRZ: Kraft kritisiert Mindestlohn-Modell der CDU: "Mit der Regierung Merkel bleibt Lohndumping auf dem Vormarsch" 02.05.2012
Essen (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisiert das Mindestlohn-Modell der CDU scharf. Im Interview mit der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerst

Singhammer/Holzenkamp: Benzinpreise - die Koalition handelt 02.05.2012
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Einrichtung einer Markttransparenzstelle beschlossen. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, J