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Weser-Kurier: Chef des Steuerzahlerbundes warnt vor neuen Schulden für den Klimaschutz | 22.09.2019 |
Bremen (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, warnt davor, für den Klimaschutz neue Schulden aufzunehmen. Er sei klar, dass für die geplanten Maßnahmen "die schwarze N |
Ohoven: Große Sorge wegen zusätzlicher Belastung der Betriebe durch Klimapaket der GroKo - Klima-Aktionismus schadet der Wirtschaft und hilft dem Klima wenig | 22.09.2019 |
Berlin (ots) - Mittelstandspräsident Mario Ohoven befürchtet erhebliche Zusatzbelastungen für die Betriebe durch das Klimapaket der GroKo. Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtsch |
Klimaschutz - die gescheiterte Revolution von oben | 22.09.2019 |
München (ots) - Der "Klimaschutz" erfordert nach Ansicht der etablierten Politik drastische Maßnahmen. Und so hat der bayerische Ministerpräsident Söder nichts weniger als eine "Revolution für Deut |
Vereinte Nationen verabschieden unverbindliche Deklaration zu universeller Gesundheitsversorgung | 22.09.2019 |
New York, Berlin, Würzburg (ots) - Am Montag, den 23.09. organisieren die Vereinten Nationen in New York ein hochrangiges Treffen zur Verwirklichung der allgemeinen Gesundheitsversorgung (Universal |
Westfalen-Blatt: Habeck: Auch der beste Bundesrat kann keine Kehrtwende einleiten, solange die Bundesregierung ängstlich am falschen Kurs festhält | 22.09.2019 |
Bielefeld (ots) - Robert Habeck, Co-Vorsitzender der Grünen, hat das Klimapaket der Großen Koalition scharf kritisiert: "Die Bundesregierung hat gerade die Hoffnungen einer ganzen Generation zerstö |
Westdeutsche Zeitung: Kommentar von Rolf Eckers zu SPD-Regionalkonferenzen: Linke Träume und eine konservative Basis | 22.09.2019 |
Düsseldorf (ots) - Nach den vielen Wahlniederlagen gönnen sich die Sozialdemokraten seit Wochen so etwas wie eine Reha-Maßnahme. Die Castingtour der Kandidatenduos für den Parteivorsitz läuft erstau |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Klima und Regierungsflügen | 22.09.2019 |
Halle (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) bringen es fertig, fast zeitgleich in zwei verschiedenen Flugzeugen an die Ostküste de |
Mitteldeutsche Zeitung: zum Stand der deutschen Einheit | 22.09.2019 |
Halle (ots) - Die Ansage, dass der Bericht eine "Lobhudelei" sei, ist der schwächste vorzubringende Einwand, denn das ist der Bericht seiner Anlage nach: ein Zeugnis, das sich die Regierung selbst |
Frankfurter Rundschau: Mieses Timing | 22.09.2019 |
Frankfurt (ots) - Kaum ist der Sturm der Erregung über das magere Klimapaket der großen Koalition abgeflaut, facht die Bundesregierung die Debatte wieder an. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verte |
Straubinger Tagblatt: Protestler auf sich gestellt | 22.09.2019 |
Straubing (ots) - Vor allem sollte die internationale Gemeinschaft sich für die Inhaftierten einsetzen. Sonst könnten sie für immer in al-Sisis Kerkern verschwinden. Doch es verhält sich wie mit den |
Straubinger Tagblatt: Klimapakt auf dem Prüfstand | 22.09.2019 |
Straubing (ots) - So gesehen, wird man in den nächsten Tagen eine Reihe von Absichtserklärungen vernehmen, die alle durchaus positiv klingen dürften - siehe deutsches Klimapaket. Nicht oder kaum abe |
Stuttgarter Zeitung: Unmögliche Koalition Kommentar zu: Vor 50 Jahren wurde sozialliberale Politik modern - und ist heute Utopie | 22.09.2019 |
Stuttgart (ots) - Die erste sozialliberale Koalition auf Bundesebene steht für eine Modernisierungsoffensive. Sie ging mit beachtlichem Reformeifer ans Werk, steuerte in der Ostpolitik auf einen ne |
BERLINER MORGENPOST: Alternativen statt Verbote - Kommentar von Thomas Fülling | 22.09.2019 |
Berlin (ots) - Der Autofrei-Sonntag hat bewiesen: Appelle und Aufrufe, doch mal über seinen eigenen Beitrag zu mehr Klimaschutz nachzudenken, zeigen Wirkung. Eine positive Motivation, die Überzeugu |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Justiz und Künast | 22.09.2019 |
Halle (ots) - Dass in der Folge auch das Bundesverfassungsgericht in die Kritik geriet, ist nicht berechtigt. Karlsruhe schützt nicht nur die Meinungsfreiheit, sie schützen auch die Persönlichkeitsr |
neues deutschland: Arbeitsminister Heil will die Hartz-IV-Eingliederungsvereinbarungen überarbeiten | 22.09.2019 |
Berlin (ots) - Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht sich auf dem Weg, das Versprechen von Ex-Parteichefin Andrea Nahles "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen" einzulösen. Das sag |
neues deutschland: Optimismus des Willens/ Martin Ling über den Jugendgipfel und die UN-Gipfelwoche¶ | 22.09.2019 |
Berlin (ots) - Ihr Wort in die Ohren der Mächtigen: »Wir haben gezeigt, dass wir geeint sind und dass uns junge Leute niemand stoppen kann.« Greta Thunbergs Optimismus ist ansteckend. UN-Generalsek |
Allg. Zeitung Mainz: Peace! / Markus Lachmann zum Iran und zum Golfkonflikt | 22.09.2019 |
Mainz (ots) - Mächtig gescholten wurde der US-Präsident in den vergangenen Monaten:Trump sei durch die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran an der Eskalation am Golf schuld. Diese |
Rheinische Post: "Clan-Bericht" bestätigt Konzept der Polizei Kommentar Von Christian Schwerdtfeger | 22.09.2019 |
Düsseldorf (ots) - Unbedingt viel Neues zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen enthält der Zwischenbericht der von der Landesregierung eingesetzten "Bosbach-Kommission" nicht. |
Rheinische Post: Keine allzu radikalen Reformen Kommentar Von Kirsten Bialdiga | 22.09.2019 |
Düsseldorf (ots) - Die NRW-SPD rückt mit ihrem neuen Wahlprogramm nach links. Der mitgliederstärkste Landesverband der Partei will unter anderem Hartz IV abschaffen, den Mindestlohn erhöhen, den Bi |
Stuttgarter Nachrichten: Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu EU-Migrationsgipfel | 22.09.2019 |
Stuttgart (ots) - Es ist höchste Zeit, das Problem anzupacken. Zwar greifen mehrere Deals der EU mit den Mittelmeeranrainern, die irreguläre Migration zu unterbinden. Schon droht aber Recip Tayyip |
Rheinische Post: Diesel-Nachrüstung verläuft sehr schleppend | 23.09.2019 |
Düsseldorf (ots) - Ein Jahr nach der Ankündigung von Förderprogrammen zur Dieselnachrüstung kommt der Einbau von Abgasreinigungskomponenten nur äußerst schleppend voran. Nach einem Bericht der Düss |
Rheinische Post: Anteil der Altersarmut im Westen größer als im Osten | 23.09.2019 |
Düsseldorf (ots) - Die Altersarmut ist derzeit in Westdeutschland ein größeres Problem als in Ostdeutschland. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) aus ihr vorlie |
Rheinische Post: SPD will stärkere Förderung der Stahlindustrie | 23.09.2019 |
Düsseldorf (ots) - Die SPD im Saarland hat eine stärkere Förderung der deutschen Stahlindustrie als Antrag an den SPD-Bundesparteitag auf den Weg gebracht. "Helfen wir der Stahlindustrie nicht, könnt |
Rheinische Post: Punkte-Plan gegen Clankriminalität in NRW | 23.09.2019 |
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Kampf gegen kriminelle Familienclans weiter verschärfen. Der noch unveröffentlichte 14-seitige Zwischenbericht der sogenannten |
Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt Soziales/Gesundheit Sachsen-Anhalts Lehrer sind immer länger krank | 23.09.2019 |
Halle (ots) - Halle. Die Lehrer in Sachsen-Anhalts Schulen häufen immer mehr Fehltage durch Krankmeldungen auf. Das belegen Zahlen der Barmer Ersatzkasse, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutsc |