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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Schwäbische Zeitung: Leistung belohnen - Leitartikel 14.02.2012
Leutkirch (ots) - Professoren verdienen zu wenig. An den Stammtischen dürfte diese Feststellung zu Spott und Häme führen. Aber das Bundesverfassungsgericht hat recht: Es ist grotesk, dass ein junger

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu IBM 14.02.2012
Stuttgart (ots) - Obwohl die Bundesrichter längst klargemacht hatten, dass Unternehmen nicht beliebig am Berechnungsmodus herumschrauben können, paukt IBM Tausende von Fällen durch alle Instanzen.

Rheinische Post: Bundesregierung führt 2013 Kombi-Rente ein/Rentenversicherungs-Chef Rische lobt die Pläne 15.02.2012
Düsseldorf (ots) - Die von der Bundesregierung geplante neue Kombi-Rente soll noch vor der Bundestagswahl 2013 eingeführt werden. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wolle noch vor de

Rheinische Post: Trittin hält Beteiligung Deutschlands an UN-Mission in Syrien bei Waffenstillstand für möglich 15.02.2012
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hält eine Beteiligung Deutschlands an einer UN-Friedensmission in Syrien bei einem Waffenstillstand für möglich. "D

Rheinische Post: Klöckner: Gas geben zu Gunsten junger Frauen 15.02.2012
Düsseldorf (ots) - Die rheinland-pfälzische CDU-Partei- und Fraktionschefin Julia Klöckner schämt sich nicht für Bundespräsident Christian Wulff. Klöckner sagte gegenüber der in Düsseldorf erschein

Mitteldeutsche Zeitung: Sozialpolitik SPD-Politiker Müntefering hält Kinderlosen-Zuschlag für diskussionswürdige Idee 15.02.2012
Halle (ots) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hält die Forderung der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einer Abgabe für Kinderlose für diskussionswürdig. "Die Debat

Ukraine nähert sich Visaliberalisierung mit EU 15.02.2012
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Das Auswärtige Amt der Ukraine gab bekannt, dass die Ukraine sich der zweiten Umsetzungsphase des Aktionsplans zur Liberalisierung der Visabestimmungen nähere. Dem

stern-RTL-Wahltrend: Union hält Umfragehoch - FDP wieder bei 2 Prozent 15.02.2012
Hamburg (ots) - Die Union bleibt bei den Wählern im Aufwind. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend kommt sie zum zweiten Mal in Folge auf 38 Prozent - dies ist ihr bester Wert seit Bestehen der schw

OV: Die Zyniker in Peking Thema: China und der syrische Bürgerkrieg Von Dirk Dasenbrock 15.02.2012
Vechta (ots) - Der künftige Machthaber in Peking, Noch-Vizepräsident Xi Jinping, hat sich gestern im Weißen Haus mit Barack Obama getroffen. Noch gilt letzterer er als mächtigster Mann der Welt, ab

OV: Sommerloch-Idee Thema: Zahlen bei Kinderlosigkeit Von Damian Ryschka 15.02.2012
Vechta (ots) - Geht es um eine bestimmte politische Idee, müsste es jetzt Sommer sein. Denn zur dieser Jahreszeit tritt das bei Journalisten so gefürchtete Sommerloch ein, in dem bekanntlich die eh

stern-Umfrage: Große Unterstützung für 6,5-Prozentforderung der IG-Metall - Vor allem Arbeiter fühlen sich unterbezahlt 15.02.2012
Hamburg (ots) - Die meisten Deutschen finden die Forderung der IG Metall nach 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt richtig. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern erklärten 53 Prozent der Bef

Klima- oder gesundheitsschädliche Kältemittel: Mensch und Umwelt weiter Versuchskaninchen für die Autoindustrie 15.02.2012
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Die Autoindustrie setzt in Klimaanlagen weiterhin auf Klimakiller und gefährliche Chemiecocktails und umgeht EU-Vorgaben - Berufsverband der Feuerwehre

Kampeter (CDU) zur Griechenland-Hilfe: Brauchen Fass mit "dickerem Boden" / Vorraussetzungen müssen auch in nächster Legislatur erfüllt sein 15.02.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 15. Februar 2012 - Steffen Kampeter (CDU) hat im PHOENIX-Interview betont, dass es bei den Finanzplänen der Troika für Griechenland nicht nur um Einsparungen, sondern auch

Parteien mit unterschiedlichen Lösungsansätzen zur Akzeptanzproblematik 15.02.2012
Berlin/Sandkrug (ots) - Netzausbau, CCS, Biogasanlagen, Windräder, Kohlekraftwerke, Shale Gas, Geothermie - die Akzeptanz der Bevölkerung für viele Projekte in der Energiewirtschaft ist gering. Poli

Kirsch: "So wird die Bundeswehrreform kein Erfolg!" 15.02.2012
Berlin (ots) - BundeswehrVerband übt scharfe Kritik an Reformbegleitgesetz Der Deutsche BundeswehrVerband übt scharfe Kritik am heute vom Kabinett verabschiedeten Bundeswehrreform-Begleitgesetz.

ROG: Der Eurovision Song Contest ist keine unpolitische Veranstaltung 15.02.2012
Berlin (ots) - Einen Tag vor dem Deutschland-Finale des Eurovision Song Contests (ESC) ruft Reporter ohne Grenzen (ROG) alle Beteiligten auf, sich intensiv mit dem Gastgeberland Aserbaidschan auseina

Gesine Lötzsch: Die Inkasso-Demokratie 15.02.2012
Berlin (ots) - Die Griechen dürfen nach Ansicht der Bundesregierung wählen, wen sie wollen, solange danach weiter das Diktat der Troika gilt. Noch nie wurde so deutlich erklärt, dass die Herrschend

Ehemalige Bundesministerin Ulla Schmidt kandidiert für den Bundesvorsitz der Lebenshilfe 15.02.2012
Berlin/Marburg (ots) - Ulla Schmidt (62) kandidiert für den Bundesvorsitz der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung. Bei der Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Lebenshilfe am 2

Israel will von Deutschland finanzierte humanitäre Projekte im Westjordanland abreißen / "Verdrängung durch gezielte Rückentwicklung" 15.02.2012
Frankfurt/Main (ots) - Israelische Behörden wollen im Westjordanland humanitäre Projekte, die mit deutschen Mitteln finanziert werden, im Wert von mehr als 200.000 Euro abreißen lassen. Betroffen si

"Steuervereinfachung ist Wachstumspolitik - trotz und gerade in Zeiten der Haushaltskonsolidierung!", erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU zu den vorgelegten Steuerreformvorhaben 15.02.2012
Berlin (ots) - Zu den vorgelegten Steuerreformvorhaben der Regierungskoalition erklärt Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats der CDU: "Steuervereinfachung ist Wachstumspolitik - trotz und

Ludwig: Deutschland ist Vorreiter bei Nachhaltigkeit - Fortschrittsbericht 2012 betont nachhaltige Haushaltsführung 15.02.2012
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat den Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet. Dazu erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarische

Krings: Alle Länder müssen Besoldung von Professoren überprüfen 15.02.2012
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am 14. Februar 2012 die hessische Regelung zur Besoldung von W 2-Professoren für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitz

Neue Bundesgeschäftsführerin beim Sozialverband Deutschland 15.02.2012
Berlin (ots) - Martina Gehrmann ist neue Bundesgeschäftsführerin des Sozialverbandes Deutschland (SoVD). Sie hatte bislang die Funktion der stellvertretenden Bundesgeschäftsführerin und die Leitung

Libyer gegen Trennung von Politik und Religion - Deutschlands Ansehen verbessert / Repräsentative Libyen-Umfrage von Oxford Research International und ZDF / "auslandsjournal" berichtet 15.02.2012
Mainz (ots) - Eine Mehrheit der Libyer lehnt eine Trennung von Politik und Religion ab. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des angesehenen Instituts Oxford Research International in

Spahn (CDU) zu Kinderlosen-Abgabe: Nicht wegducken, sondern Schlussfolgerungen ziehen 15.02.2012
Bonn (ots) - Bonn/Münster, 15. Februar 2012 - Jens Spahn (CDU) hat im PHOENIX-Interview seine Forderung nach einer Abgabe für kinderlose Paare bestärkt. Man brauche eine "Demografie-Reserve" so der G