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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Märkische Oderzeitung: Über neue Erkenntnisse der Birthler-Behörde über die Rosenholz-Datei meldet die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) am Dienstag, dem 27. Februar 2007: 26.02.2007
Frankfurt/Oder (ots) - + + + Frankfurt (Oder). Mit Hilfe der Rosenholz-Dateien konnte man jetzt inder Birthler-Behörde rekonstruieren, dass die Stasi von den 556 Abgeordnetendes 6. Deutschen Bundestag

Michael Sommer (DGB): "Rente mit 67 ist ein Benachteiligungsprogramm für Frauen" 26.02.2007
Bonn (ots) - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer unterstrich in derPHOENIX-Sendung "Unter den Linden" die ablehnende Haltung des DGB gegenüber der Rentenreform der Großen Koalition. Die Reform gehe völ

Berliner Tagung der Akademie Europa zur "Zukunft der Alterssicherungssysteme" - Heesen: Arbeit an europäischem Sozialmodell ist zentrale Zukunftsaufgabe 27.02.2007
Berlin (ots) - Europa muss sich gemeinsam den demographischen Herausforderungen stellen. Das hat der Präsident der Akademie Europa,Peter Heesen, zur Eröffnung einer Fachtagung zum Thema "Die Zukunft d

DIE LINKE. am 27.02.2007: Pressestatement von Oskar Lafontaine 13.45 Uhr, Fraktionssitzung 14 Uhr, Reichstag, Fraktionsebene, Clara-Zetkin-Saal 27.02.2007
Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE. wird sich heute am 27.02.2007, ab 14.00 Uhr in der Fraktionssitzung mit der Vorbereitung der Sitzungswoche beschäftigen

Sri Lanka: HELP befürchtet Eskalation der Situation - Botschafter bei Flug in den Osten der Insel verletzt 27.02.2007
Bonn (ots) - Die deutsche Organisation HELP - Hilfe zur Selbsthilfe befürchtet eine weitere Eskalation der Kämpfe im Osten Sri Lankas. Heute wurden der deutsche, amerikanische und der italienische Bot

HELP beendet Projekte im Irak - Letzte deutsche Hilfsorganisation verlässt Bagdad 27.02.2007
Bonn (ots) - HELP- Hilfe zur Selbsthilfe e.V. wird zum 28. Februarseine humanitären Hilfsprojekte im Irak einstellen. Dies betrifft sowohl die Projekte in der humanitären Minenräumung und Blindgängerb

Wolfgang Methling: Ostdeutschland am Katzentisch 27.02.2007
Berlin (ots) - Wenn die Föderalismuskommission II am 8. März 2007 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommt, bleiben die ostdeutschen Länder außen vor. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitze

Anschlag auf deutschen Botschafter / Hilfsorganisationen besorgt über Lage In Sri Lanka 27.02.2007
Colombo/Bonn (ots) - Gemeinsame Medieninformation der Hilfsorganisationen: action medeor, ADRA, Arbeiter-Samariter-Bund, Arbeiterwohlfahrt, CARE International Deutschland, HELP - Hilfe zur Selb

AWO: Ein soziales Europa ist möglich! / Europa erleben. Stark. Sozial. Gerecht. Konferenz am 1./2.3.2007 in Berlin 27.02.2007
Berlin (ots) - In den aktuellen Diskussionen um Europa setzt sich die Erkenntnis durch: Europa ist mehr als Binnenmarkt und Euro! Ein vereintes Europa ist nur dann stark, wenn es auch sozial und gerec

Deutsche Ratspräsidentschaft hat es in der Hand: Europa muss klare Ziele für Erneuerbare Energien setzen! 27.02.2007
Berlin (ots) - Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Verbände fordern Richtlinien für Strom, Wärme und Kraftstoffe aus Erneuerbaren Energien bis 2020 Rückschritte bei der Poli

Zeitungsverleger fordern nach "Cicero"-Urteil neue gesetzliche Regelung 27.02.2007
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)hat heute in Berlin die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, wonach eine Razzia bei der Zeitschrift "Cicero" im Septemb

Umweltgesetzbuch muss "qualitativen Mehrwert" für Umwelt, Klima und Natur schaffen 27.02.2007
Berlin/Freiburg (ots) - - Querverweis: Dokumente liegen in der digitalen Pressemappe zum Download vor und sind unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - Gemeinsame Pressemitte

ROG begrüßt Cicero-Urteil, fordert aber weitere Schritte 27.02.2007
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Fall "Cicero". Die Haus- und Redaktionsdurchsuchungen vom September 2005 wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat s

Stärkung der Pressefreiheit: DFJV begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Fall "Cicero" 27.02.2007
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Fall "Cicero". Die Razzia bei der Zeitschrift "Cicero" habe gegendie

Cicero-Urteil: VDZ begrüßt Stärkung der Pressefreiheit durch Bundesverfassungsgericht 27.02.2007
Berlin (ots) - Ende einer Kriminalisierung der Journalisten war überfällig / Große Koalition muss nun auch Quellenschutz bei der Vorratsdatenspeicherung sichern Der VDZ Verband Deutscher Ze

N24-EMNID-UMFRAGE: Mehrheit der Deutschen für autofreien Sonntag 27.02.2007
Berlin (ots) - Als Zeichen gegen Klimaerwärmung und Umweltverschmutzung ist eine deutliche Mehrheit der Deutschen für einen autofreien Sonntag: 65 Prozent würden einen solchen Schritt befürworten, 34

N24-EMNID-UMFRAGE: SPD-Vorschläge zur Familienförderung stoßen auf geteiltes Echo 27.02.2007
Berlin (ots) - Von den Finanzierungsvorschlägen der SPD, die Kurt Beck vorgestellt hat, kommt bei den Bundesbürgern einer besonders gutan: Für eine Reduktion des Ehegattensplittings zugunsten des Ausb

Krogmann: Deutschland endlich wieder spitze im Breitband-Wachstum 27.02.2007
Berlin (ots) - Zu der Vorstellung des Jahresberichts 2006 der Bundesnetzagentur erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Die Politik d

Aachener Zeitung: Das ist ein Test 27.02.2007
Aachen (ots) - Das ist ein Test. Das ist ein Test.Das ist ein Test.Das ist ein Test.Das ist ein Test.Das ist ein Test.Das ist ein Test.Das ist ein Test.Das ist ein Test.Das ist ein Test.Das ist ein Te

Ulla Jelpke: Gericht schiebt staatlichen Angriffen auf Pressefreiheit einen Riegel vor 27.02.2007
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Durchsuchung der Redaktion der Zeitschrift "Cicero" als Verstoß gegendie Pressefreiheit bezeichnet. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische

Diese Woche in VANITY FAIR: EU-Kommissar Verheugen erwartet von Deutschland klare Signale für die EU "Die Struktur von einst passt für 27 Mitglieder nicht mehr. Jetzt brauchen wir Strukturreformen." 27.02.2007
Berlin (ots) - Verheugen warnt vor einem handlungsunfähigen Europa: "Die Struktur von einst passt für 27 Mitglieder nicht mehr. Jetzt brauchen wir Strukturreformen." Weiter betont er: "Auch die Kontin

LVZ: FDP-Rechtsexperte Kubicki: "Cicero"-Urteil bringt Staatsanwaltschaften und Gerichte hoffentlich dazu, sich endlich an die Verfassung zu halten 27.02.2007
Leipzig (ots) - Der FDP-Rechtsexperte Wolfgang Kubicki, Anwalt undFraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein, hat an Staatsanwaltschaften und Gerichte in Deutschland appelliert, "sich endlich an

Mitteldeutsche Zeitung: Ex-RAF-Terrorist Klar Staatsrechtler Battis: Kein Anlass für Begnadigung 27.02.2007
Halle (ots) - Der Staatsrechtler Ulrich Battis sieht nach den jüngsten Äußerungen des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar keinen Anlass für eine Begnadigung. "Für eine Begnadigung besteht kein A

Renate Schmidt zu Gast bei "Links-Rechts" Am Mittwoch, 28. Februar 2007, um 23:30 Uhr auf N24 27.02.2007
Berlin (ots) - Am morgigen Mittwoch, 28. Februar 2007, ist Renate Schmidt, ehemalige SPD-Familienministerin, zu Gast bei "Links- Rechts" - um 23:30 Uhr auf N24. Was ist los bei der SPD? DeutschlandsSo

Gehb: Stärkung von Pressefreiheit und Informantenschutz - Schwächung staatlicher Ermittlungsmöglichkeiten 27.02.2007
Berlin (ots) - Anläßlich des heutigen "Cicero"-Urteils des Bundesverfassungsgerichts erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB: Das Bundesverfassungsg