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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Umwelt / Klima 16.07.2012
Osnabrück (ots) - Wenn Wasser und Wind sexy werden Wie trotzige Kinder beharren die Staats- und Regierungslenker auf ihrer fixen Idee, den Klimaschutz auf der UN-Bühne zu üben. Sicher, die Erder

Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzkrise / Bundesverfassungsgericht / Urteil 16.07.2012
Osnabrück (ots) - Schneller beraten Für die Kritiker der Merkel'schen Euro-Rettungspolitik dürfte schon die Terminsetzung ein kleiner Erfolg sein: Satte acht Wochen will sich das Bundesverfassun

Neue OZ: Kommentar zu Altkleidersammlungen / Kommunen 16.07.2012
Osnabrück (ots) - Sinnvoller Einstieg Warum eigentlich nicht? Was spricht dagegen, dass die Kommunen vom Altkleidergeschäft einen Anteil haben wollen? In Zeiten leerer Kassen ist es sogar sinnvoll

Schwäbische Zeitung: Bei Managern versagt der Markt - Leitartikel 16.07.2012
Leutkirch (ots) - Entscheidet in einer Firma künftig der Staat, wie viel der Chef verdient? Redet Bundestagspräsident Norbert Lammert, der Managergehälter begrenzen will, einem den freien Markt str

Schwäbische Zeitung: Das Feriensystem ist gut, wie es ist - Kommentar 16.07.2012
Leutkirch (ots) - Ein niedersächsischer Minister will das sommerliche Feriensystem ändern. Seine Forderung: Alle Bundesländer sollen rotieren, also mal früher und mal später Sommerferien haben.

Badische Neueste Nachrichten: Schlechte Chancen 16.07.2012
Karlsruhe (ots) - Endlich einmal ein politisches Groß-Treffen, bei dem es nicht um den Euro geht: Kanzlerin Angela Merkel war gestern in ihrem Element. Der Schutz des Weltklimas liegt ihr am Herzen, u

Rheinische Post: Koalitionäre kritisieren spätes Urteil Karlsruhes zum ESM / "Kein Zufall" 17.07.2012
Düsseldorf (ots) - Führende Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition haben den Zeitplan des Bundesverfassungsgerichts für die Entscheidung über die Eilanträge gegen den europäischen Rettungsschirm

Rheinische Post: GKV-Chefin Pfeiffer fordert Beitragsautonomie der Krankenkassen 17.07.2012
Düsseldorf (ots) - Die Chefin des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, fordert, dass die Krankenkassen die Höhe ihrer Beiträge wieder selbst bestimmen dürfen. "Wir sind der Auffassun

Mitteldeutsche Zeitung: Vermischtes Sachsen-Anhalt: Solarmodule werden gleich tonnenweise gestohlen 17.07.2012
Halle (ots) - Die Polizei hat vor Diebstählen von Solaranlagen im südlichen Sachsen-Anhalt gewarnt, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Den Eigentümern werde

Mindener Tageblatt: Kommentar zu: Verfassungsgericht gibt Termin bekannt / Entscheidung mit Gewicht 17.07.2012
Minden (ots) - Das Bundesverfassungsgericht lässt sich - trotz Eilverfahren - mit der Prüfung von Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt Zeit. Schon das ist ein klares Signal - an die Politik wie an die

OV: Zu Recht Thema: ESM-Urteil im September Von Angelika Hauke 17.07.2012
Vechta (ots) - Richter sind keine Politiker. Genau deshalb haben Demokratien die Gewalten-Teilung eingeführt. Das Bundesverfassungsgericht spricht am 12. September sein Urteil über die Eilanträge g

PHOENIX - Live: Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011- Mittwoch, 18. Juli 2012, 11.30 Uhr 17.07.2012
Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am Mittwoch, 18. Juli 2012, ab 11.30 Uhr LIVE aus Berlin die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011 durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Heinz F

Westfalen-Blatt: Knobloch begrüßt Merkels Vorstoß gegen Beschneidungsverbot »Ich bin nicht bereit, nur ein Jota jüdischer Indentität aufzugeben.« 17.07.2012
Bielefeld (ots) - Bielefeld (WB). Den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen ein Beschneidungsverbot hat die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, begrüßt. »Dies

Meldegesetz: CDU und CSU luden Lobbyisten ein 17.07.2012
Hamburg (ots) - Bei der Vorbereitung des umstrittenen neuen Meldegesetzes waren Lobbyisten aus Verbänden und Unternehmen stärker beteiligt als bisher bekannt. Nach Recherchen von stern.de hatten In

Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste Sachsens CDU-Generalsekretär könnte sich mitteldeutschen Verfassungsschutz vorstellen 17.07.2012
Halle (ots) - Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer ist offen für den Vorschlag der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), die Verfassungsschutzämter der mi

Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock): Rösler lehnt staatliche Prämien für Urlaub in Südeuropa ab 17.07.2012
Rostock (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat den Vorschlag, staatliche Prämien für Urlaub in Südeuropa zu zahlen, als "absurd" zurückgewiesen. Der Ostsee-Zeitung (Mittwoch) sagt

Pawelski: EADS verpflichtet sich zur Frauenquote - Starkes Signal für andere Unternehmen 17.07.2012
Berlin (ots) - Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS will Frauen stärker fördern und hat sich zur Einführung einer Frauenquote verpflichtet. Dazu erklärt Rita Pawelski, Vorsitzende der Gru

Rheinische Post: Kötter nimmt umstrittene Kündigung zurück - Flughafenwarnstreiks vorerst abgewendet 17.07.2012
Düsseldorf (ots) - Das Sicherheitsunternehmen Kötter mit Sitz in Essen hat nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) die Entlassung eines Mitarbeiters am

Saarbrücker Zeitung: Saar-Finanzminister Stephan Toscani (CDU) schlägt Neuverhandlungen über Länderfinanzausgleich und Solidarpakt schon in diesem Jahr vor - "Nicht nur über das reden, was für Bayern 17.07.2012
Berlin/Saarbrücken. (ots) - Saarlands Finanzminister Stephan Toscani (CDU) hat angesichts der bayerischen Klage gegen den Länderfinanzausgleich vorgeschlagen, "schon in diesem Jahr, spätestens nach

Rekordzahl bei Auszubildenden in der Pflege / bpa fordert die sofortige Umsetzung des Ausbildungs- und Qualifizierungspaktes 17.07.2012
Berlin (ots) - 54.200 Jugendliche haben im Herbst 2010 eine Berufsausbildung in einem Pflegeberuf begonnen. Das ist die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte "Zahl der Woche". Das Statis

Der Tagesspiegel: FDP macht Druck bei Verfassungsschutz-Reform Generalsekretär Döring fordert von Innenminister Friedrich (CSU) "mehr Klasse statt Masse". 17.07.2012
Berlin (ots) - Berlin - Im koalitionsinternen Streit um die Reform des Verfassungsschutzes in Deutschland stellt sich die FDP gegen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CDU). Dem Tagesspiegel (Mittwo

Der Tagesspiegel: SPD lobt neuen Verfassungsschutzchef Innenexperte Hartmann: "Hans-Georg Maaßen ist einer der besten deutschen Beamten" 17.07.2012
Berlin (ots) - Berlin - Die SPD hat den neuen Chef des Bundesverfassungsschutzes gelobt. Hans-Georg Maaßen soll am Mittwoch im Bundeskabinett zum neuen Verfassungsschutzchef ernannt werden. Maaßen

Der Tagesspiegel: Beschneidung: Koalition legt Entwurf für Bundestagsresolution vor 17.07.2012
Berlin (ots) - Berlin - Mit einer gemeinsamen Bundestagsresolution wollen die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen am Donnerstag Ruhe in die Debatte um religiös motivierte Beschneidungen bringen

WAZ: Renate Augstein wird neue Abteilungsleiterin im Familienministerium / Personalie morgen im Kabinett 17.07.2012
Essen (ots) - Renate Augstein soll neue Abteilungsleiterin im Familienministerium werden. Nach Informationen der WAZ-Gruppe (Mittwochsausgaben) wird sich das Kabinett am morgigen Mittwoch mit der P

Fischbach: Pflegeberufe auf dem Vormarsch in Deutschland 17.07.2012
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Dienstag die Zahlen der Ausbildungsanfänger in Pflegeberufen für das Jahr 2010 veröffentlicht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende d