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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: KOMMENTAR Streit um Schule 24.05.2007
Düsseldorf (ots) - Zwei CDU-Gemeinden aus dem Münsterland wollen die Gemeinschaftsschule einführen. Das muss der Union in NRW richtig weh tun, denn mit diesem neuartigen Schulmodell, das von SPD und G

Westdeutsche Zeitung: Laschet für längeres Elterngeld statt "Herdprämie" 25.05.2007
Düsseldorf (ots) - NRW-Familienminister Armin Laschet (CDU) hat die CSU dafür kritisiert, dass sie das Betreuungsgeld - auch "Herdprämie" genannt - zur Bedingung für eine Einigung im Krippen-Streit mi

Rheinische Post: BDI: Globalisierung befreit 500 Millionen Menschen von Armut. 25.05.2007
Düsseldorf (ots) - Die Globalisierung und internationale Investitionen haben in den letzten zehn Jahren 500 Millionen Menschenaus der Armut geführt. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Bundesverba

Rheinische Post: Bosbach warnt vor tausenden "Verliererinnen" 25.05.2007
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um mögliche Änderungen am geplanten Unterhaltsrecht hat der Vize-Chef der Union im Bundestag, Wolfgang Bosbach, vor eiligen Entscheidungen gewarnt. "Es geht um ganz w

Gehb/Kauder: Deutscher Bundestag beschließt mit den Stimmen der Koalition Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes 25.05.2007
Berlin (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB, und der zuständige Berichterstatter im Rechtsauschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Siegfried Kauder

Juso-Chef gegen Senkung der Unternehmensteuer / Zitat aus "Studio Friedman" auf N24, 24. Mai 2007, um 23:30 Uhr 25.05.2007
Berlin (ots) - Der Juso-Vorsitzende Björn Böhning hat erneut an die SPD appelliert, auf die Senkung der Unternehmensteuer zu verzichten: "Wenn Finanzminister Steinbrück das mit dem Thema Unternehmenst

Menschen mit Behinderung weiterhin vor fremdnützigen Eingriffen geschützt / Bundestag verzichtet nach Intervention der Lebenshilfe auf umstrittene Regelung im Gewebegesetz / Besonderer Dank an Ulla Sc 25.05.2007
Marburg (ots) - "Es ist ein wichtiger Erfolg, dass die Lebenshilfemit ihrer Forderung durchdringen konnte, den Schutz nichteinwilligungsfähiger Erwachsener vor fremdnützigen Eingriffen sicherzustellen

Widmann-Mauz: Großer Schritt zu mehr Gesundheitsschutz von Nichtrauchern 25.05.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der 2./3. Lesung des durch die Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens erklärt die Vorsitzende und Sprecherin der Arbeits

BÄK: Nachbesserungen am Gewebegesetz waren dringend notwendig 25.05.2007
Berlin (ots) - "Es ist ein Fehler, menschliche Zellen und Gewebe dem Arzneimittelrecht zu unterstellen. Wir hätten uns gewünscht, dassdie Regierung diesen Fehler vollständig korrigiert", kommentierte

Konsens zwischen Politik und Wirtschaft auf Fachtagung Einzelhandel in Bayern: Innenstädte erschließen, ländliche Regionen fördern, Grüne Wiese bleibt die Ausnahme 25.05.2007
München (ots) - Innenstädte müssen für Autofahrer leichter erreichbar werden und der ländliche Raum muss besser mit Einzelhandelversorgt werden. Das sind die zwei wichtigsten Schlussfolgerungen einer

AWO und ZFF fordern Betreuungsunterhalt im Interesse der Kinder! 25.05.2007
Berlin (ots) - Das Zukunftsforum Familie (ZFF) sowie die Arbeiterwohlfahrt (AWO) zeigen sich erfreut über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsunterhalt für ledige und geschiedene Mü

Fischer/Storjohann: Kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen 25.05.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des heute im Deutschen Bundestag behandelten Themas zum Tempolimit auf deutschen Autobahnen erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fisc

Fischer/Storjohann: Alkoholverbot für Fahranfänger - ein Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit 25.05.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des heute im Deutschen Bundestag verabschiedeten absoluten Alkoholverbots für Fahranfänger erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fisch

CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Reform trägt Handschrift der CSU 25.05.2007
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Unternehmensteuerreform erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit der Neuregelung der Unternehmensbesteuerung

"Zäune schützen nicht vor Treibhausgasen!" - BUND demonstriert am Zaun in Heiligendamm 25.05.2007
Heiligendamm/Berlin (ots) - "Zäune schützen nicht vor Treibhausgasen!" und "Klimaschutz jetzt!" steht auf Transparenten vonAktivisten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die heute

BGA: Unternehmensteuerreform 2008 - mehr Schein als Sein 25.05.2007
Berlin (ots) - "Die Unternehmensteuerreform 2008 ist ein wichtigerSchritt zur Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland rückt bei den Unternehmensteuern nun vom letzten Platz wi

Länder müssen Unternehmensteuerreform nachbessern 25.05.2007
Berlin (ots) - "Mit der Unternehmensteuerreform 2008 ist der Koalition sicher nicht der ganz große Wurf gelungen. Es ist jedoch anzuerkennen, dass das Hochsteuerland Deutschland dadurch wieder in das

Bernhardt: Unternehmensteuerreform verstetigt Aufschwung und senkt Bürokratiekosten 25.05.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der 2./3. Lesung des Entwurfs eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 am 25. Mai 2007 im Deutschen Bundestag erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfr

Kampeter/Barthle: Kein Doping auf Kosten des Steuerzahlers 25.05.2007
Berlin (ots) - Zu der geplanten Einsetzung einer Sondereinheit desBundesinnenministeriums, einen etwaigen Missbrauch von Steuergeldern im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Doping-Affäre im deutschen

Heinen/Möllring: Zusätzliches Anteilsverfahren bei Lohnsteuer zugunsten der Frauen 25.05.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion um eine Änderung der Steuerklasse V erklären die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB, und die zuständ

Scheuer/Krings: Zukunftsfähigkeit unserer Infrastruktur sichern 25.05.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Plenardebatte zum Bericht des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung "Demographischer Wandel und nachhaltige Infrastrukturplanung" erklären der Vorsitzend

CSU-Landesgruppe / Mayer: Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin jetzt umsetzen 25.05.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des 58. Sudetendeutschen Tags in Augsburg erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Große Koalition

Saarbrücker Zeitung: Drogenbeauftragte will gegen das Rauchen im Fernsehen vorgehen - Treffen mit den Programmchefs 25.05.2007
Saarbrücken (ots) - Nach dem Rauchverbot in der Gastronomie und den Einrichtungen des Bundes will die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), nun auch gegen das Rauchen im Fernseh

Rheinische Post: Beck intervenierte bei Merkel wegen RAG-Chef Müller 25.05.2007
Düsseldorf (ots) - Im Streit um den Vorsitz der neuen Kohle-Stiftung hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck am Donnerstagabend telefonisch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel interveniert. Das berichtet die

Götz: Kommunen werden nachhaltig profitieren 25.05.2007
Berlin (ots) - Zur 2./3. Lesung des Unternehmensteuerreformgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: CDU und CSU haben W