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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Medienpolitik / Werbeverbote gefährden Stabilität und Zukunftsperspektive der Rundfunkfinanzierung 17.03.2010
Frankfurt/Mainz (ots) - Die unlängst bei einem regionalen Medien-Meeting in Düsseldorf vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten geäußerten Vorschläge zu einem neuen Gebührenmodell und einem Werbe

Der Tagesspiegel: Große Probleme bei Bafög-Anträgen - Normenkontrollrat empfiehlt Online-Verfahren 17.03.2010
Berlin (ots) - Berlin - Der Nationale Normenkontrollrat kritisiertmassive Mängel beim Bafög. So bräuchten die Bafög-Ämter bis zu einem halben Jahr, um die Anträge von bedürftigen Studierenden zu bearb

Lausitzer Rundschau: Kauder fordert mehr Unterstützung für die Freiheitsbewegungen in der Welt 17.03.2010
Cottbus (ots) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat anlässlich des Jahrestags der ersten freien Volkskammerwahlen in der DDR vor 20 Jahren dazu aufgerufen, die Freiheits- und

Kopfpauschale: SoVD fordert Ende des Verwirrspiels 17.03.2010
Berlin (ots) - Zum Arbeitsbeginn der Regierungskommission für eineGesundheitsreform erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD warnt nachdrücklich vor Versuchen, die Kopfpauschale mit Tricks durch

Dr. Dieter Wiefelspütz und Johannes Vogel zu Gast bei Michel Friedman N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 18.03.2010, um 23.30 Uhr 17.03.2010
Berlin (ots) - Berlin, 17. März 2010. Arbeiten in Deutschland, dasheißt im Jahre 2010: Befristete Arbeitsverträge und niedrige Löhne. Statt sicherer Jobs gibt es gerade für junge Leute mehr befristete

Wirtschaftsrat der CDU e.V. / Einladung zum Pressefrühstück - 24. März 2010 / 10:00 Uhr / "Mitglieder von Koalition enttäuscht: Wirtschaftsrat fordert entschlossenes Regierungshandeln" 17.03.2010
Berlin (ots) - Über 2.500 Mitgliedsunternehmen haben sich an einerUmfrage des Wirtschaftsrates aktiv beteiligt und ein sehr deutliches Stimmungsbild über die Schwarz-Gelbe Koalition gezeichnet. Über

Pawelski: Keine Demokratie ohne Frauen 17.03.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des 20. Jahrestages der ersten freien Volkskammerwahlen der DDR vom 18. März 1990 erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski

Umwelt- und Verkehrsverbände fordern Rußfilterpflicht für Baumaschinen in Umweltzonen 17.03.2010
Stuttgart (ots) - Dieselruß schadet nicht nur der Gesundheit sondern auch dem Klima - Die Deutsche Bahn darf bei Stuttgart 21 nur Baumaschinen mit Dieselrußfilter einsetzen Noch immer gibt es in Bad

Haibach: Neuer Afrikabeauftragter steht für werteorientierte Politik 17.03.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der angekündigten Ernennung von Günter Nooke zum G8-/ Afrikabeauftragten der Bundesregierung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Holger

"Durch die Kopfpauschale steigt Geringverdienern das Wasser bis zum Hals"/ Campact-Aktion gegen Röslers Pläne zur Gesundheitsreform / Bereits rund 65.000 Unterschriften gegen Kopfpauschale 17.03.2010
Berlin (ots) - Kurz vor der ersten Sitzung der Regierungskommission zur Gesundheitsreform demonstrierte das Kampagnennetzwerk Campact heute mit einer ungewöhnlichen Aktion gegen die Kopfpauschale. E

Kolpingwerk Deutschland ruft seine Mitglieder zur Gesundheitsdebatte auf 17.03.2010
Köln (ots) - "Wir möchten mit unseren interessierten und sachkundigen Mitgliedern eine Diskussion zur Zukunft der Krankenversicherung führen", betont der Bundessekretär des Kolpingwerkes Deutschland U

Rheinische Post: SPD will Gebühren an Geldautomaten notfalls gesetzlich bei zwei Euro deckeln 17.03.2010
Düsseldorf (ots) - Die SPD will die Bankgebühren an Geldautomaten notfalls per Gesetz bei zwei Euro deckeln. "Wenn sich die Banken nicht zeitnah freiwillig auf einen Höchstbetrag von zwei Euro einigen

Rheinische Post: Regierung beziffert Kosten der SPD-Vorschäge zur Hartz IV auf 14 Milliarden Euro jährlich 17.03.2010
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung beziffert die jährlichen Kosten einer Umsetzung der SPD-Vorschläge zu Hartz IV auf 14 Milliarden Euro. Das geht aus einer dreiseitigen Stellungnahme des Bundeswi

Der Tagesspiegel: Dudek: Im Missbrauchsskandal muss die Geschichte der reformpädagogisch orientierten Landschulheime aufgearbeitet werden 17.03.2010
Berlin (ots) - Berlin - Peter Dudek, Professor für Erziehungswissenschaften an der Universität Frankfurt am Main, fordert eine Aufarbeitung der Geschichte der reformpädagogisch orientierten deutschen

Der Tagesspiegel: SPD-Verteidigungsexpertin Kastner: Aussage zu vorgezogener Wehrdienstverkürzung verfrüht 17.03.2010
Berlin (ots) - Berlin - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Susanne Kastner (SPD), ist "sehr erstaunt", dass Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die gep

Kleine Anfrage zur kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle / VKU: Antwort der Bundesregierung überzeugt die kommunale Wasserwirtschaft nur teilweise 17.03.2010
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat aufgrund einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen ihre Einschätzungzu den Folgen der jüngsten BGH Entscheidung zur kartellrechtlichen Wa

Haiti zwei Monate nach dem Erdbeben - Wie geht es weiter? Bündnis Entwicklung Hilft diskutiert Grundsätze und Maßnahmen für einen nachhaltigen Wiederaufbau 17.03.2010
Berlin (ots) - 17. März 2010 - Zwei Monate nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti hat das Bündnis Entwicklung Hilft heute auf einer Fachtagung in Berlin Grundsätze und Maßnahmen für einen nachhaltige

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Wohlfahrtsverband: Verkürzung des Zivildienstes viel zu früh 17.03.2010
Köln (ots) - Köln.Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat vor einer Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate schon zum 1. Oktober eindringlich gewarnt

BPI: Die GKV hat ein Einnahmeproblem! 17.03.2010
Berlin (ots) - Mit der am heutigen Tag eingesetzten Regierungskommission nimmt die Bundesregierung die zentrale Frage nach den Einnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in den Blick. Es ist

Saarbrücker Zeitung: Gewerkschaften rügen Kopfpauschale - Wiesehügel warnt vor Abkehr vom Sozialstaat 17.03.2010
Saarbrücken (ots) - Die Gewerkschaften haben die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Einführung einer einkommensabhängigen Gesundheitsprämie scharf kritisiert. Damit gehe der

Verkürzung des Zivildienstes ab 1.10.2010 / ASB: Große Besorgnis über Pläne zur vorgezogenen Verkürzung des Zivildienstes / Freiwilligenarbeit muss stärker gefördert werden 17.03.2010
Köln (ots) - Die heute bekannt gewordenen Überlegungen des Verteidigungsministeriums, die Verkürzung des Wehr- und damit auch des Zivildienstes bereits auf Oktober dieses Jahres vorzuziehen, stoßen be

LVZ: Mobil in Deutschland: Tempo-30-Limit in Ortschaften ist Rückfall in autofreie Steinzeit 17.03.2010
Leipzig (ots) - Der Autofahrerverein "Mobil in Deutschland" hat scharf die Pläne Berlins kritisiert, mit einer Bundesratsinitiative eine generelles Tempo-30-Limit in Ortschaften durchzusetzen. "Ein ge

Einladung an die Presse / 101. Euromil Präsidiumssitzung / Grundrechte und soziale Sicherheit in den Streitkräften Europas 17.03.2010
Berlin (ots) - Die 101. halbjährliche Vollversammlung, das EUROMILPräsidium, findet am 19. und 20. März 2010 im Grand City Hotel BerlinMitte, Osloerstraße 116a, D-13359 Berlin, statt. Bei dieser Geleg

Saarbrücker Zeitung: Gewerkschaften rügen Kopfpauschale - Wiesehügel warnt vor Abkehr vom Sozialstaat 17.03.2010
Saarbrücken (ots) - Die Gewerkschaften haben die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Einführung einer einkommensabhängigen Gesundheitsprämie scharf kritisiert. Damit gehe der

Börnsen: 18. März - Meilenstein unserer Geschichte 17.03.2010
Berlin (ots) - In Erinnerung an den 18. März 1848 und 1990 erklärtder kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: In Erinnerung an die Märzr