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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Die Linke in NRW stellt Bedingungen für Zusamenarbeit mit SPD und Grünen 01.04.2010
Düsseldorf (ots) - Die Linke in NRW knüpft eine Zusammenarbeit mitSPD und Grünen nach der Landtagswahl an die Bedingung, dass das Ladenschlussgesetz verändert wird. "Mit der Öffnung nach 20 Uhr und an

Mitteldeutsche Zeitung: Bankenabgabe / Sachsen-Anhalts Finanzminister Bullerjahn favorisiert eher eine Spekulationssteuer 01.04.2010
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD)lehnt die von der Bundesregierung beschlossene Bankenabgabe ab. "Das ist inkonsequent in Betrag und Wirkung", sagte er der in Halle er

Saarbrücker Zeitung: Bundesbank-Vorstand Sarrazin: Sozialer Friede ist "Opium fürs Volk" - Programmentwurf der Linkspartei "Quatsch" 01.04.2010
Frankfurt/Saarbrücken (ots) - Der umstrittene Bundesbank-Vorstand und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat der Politik vorgeworfenen, dringend notwendigen Debatten über Zuwanderungu

Kölnische Rundschau: zum Rhein-Ruhr-Express 01.04.2010
Köln (ots) - Nun also doch. Mit jahrelanger Verspätung soll derRhein-Ruhr-Express aufs Gleis gesetzt werden. Es wird allerdings dauern, bis die ersten Pendler die Züge besteigen können. Ministerpräsid

LVZ: Mißfelder: Guttenberg ist ein sehr, sehr großes Phänomen und der große Hoffnungsträger für die Jungen / Guttenberg kann alles, auch Kanzler 01.04.2010
Leipzig (ots) - Für "alle Staatsämter" dieser Republik ist der derzeit als Verteidigungsminister wirkende CSU-Politiker Karl-Theodorzu Guttenberg der herausragende Kandidat und der besondere Hoffnungs

LVZ: Mißfelder lobt Kohl als "einmalig" für die Union / Lob für die große Kontinuität, bei Merkel werde Politik immer mehr zum Politikmanagement 01.04.2010
Leipzig (ots) - Als "einmalig" für die CDU ist Helmut Kohl von demVorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, anlässlich des bevorstehenden 80. Geburtstages des Altkanzlers gefeiert worden. Gege

Börnsen: "Kultur ist, wenn man freiwillig liest" 01.04.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Kinderbuchtages am 2. April 2010 erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: "Kult

"Herzlichen Glückwunsch, Helmut Kohl!" / Konrad-Adenauer-Stiftung gratuliert Helmut Kohl zum 80. Geburtstag 01.04.2010
Berlin (ots) - Die Konrad-Adenauer-Stiftung gratuliert Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl sehr herzlich zu seinem 80. Geburtstag am 3. April 2010. In einem Glückwunschschreiben dankte der Vorsitzend

Deutsche Umwelthilfe: Finger weg vom Sofortvollzug beim Kraftwerk Datteln 01.04.2010
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe fordert die NRW-Landesregierung auf, den E.ON-Antrag auf Wiederaufnahme der Bauarbeiten zurückzuweisen - Stromkonzern muss Beschluss des Bundesverwaltungsgerich

Erneuerbarer Wärme droht Markteinbruch / Haushaltssperre für Marktanreizprogramm muss sofort aufgehoben werden 01.04.2010
Berlin (ots) - Die Erneuerbare-Energien-Branche warnt vor einem Markteinbruch für Erneuerbare Wärme. Sollte der Bundestag nicht in Kürze die Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm aufheben, droht

Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: EXTRA: Helmut Kohls Wettschießen mit Margrat Thatcher 01.04.2010
Bielefeld (ots) - Zum 80. Geburtstag von Altkanzler Helmut Kohl erinnert sich dessen europapolitischer Berater Elmar Brok (CDU) in der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen an ein Zusammentre

Neue Westfälische: Gabriel: "Zeichen in NRW stehen auf Rot-Grün" 01.04.2010
Bielefeld (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel setzt trotz aller schwarz-grünen Annäherungsversuche auf eine rot-grüne Regierungsmehrheit nach der Landtagswahl in NRW. "Die Zeichen in NRW stehen

Erfolgreiche Kooperation zwischen BA und "Bravo" 01.04.2010
Nürnberg (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) weist Behauptungen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" zurück, sie bezahle für Artikel in der Jugendzeitschrift "Bravo". Der Bericht rückt das erfolgre

JMStV wird zum neuen Zugangserschwerungsgesetz / www.Zensur-in.DE sammelt Petitionen 01.04.2010
Mainz (ots) - - Querverweis: Der Fragenkatalog der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Autoversicherer erhöhen die Preise Die Waffen des Verbrauchers JAN RÖßMANN 01.04.2010
Bielefeld (ots) - Die großen Autoversicherer heben die Preise an, und der kleine Fahrer muss zittern? Heute nicht mehr.Die mächtigste Waffe gegen undurchsichtige Höchstpreise ist der aufgeklärte Verbr

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Misshandlungsvorwürfen gegen Bischof Walter Mixa 01.04.2010
Bielefeld (ots) - Die Versicherung Walter Mixas, »zu keiner Zeit körperliche Gewalt in irgendeiner Form« angewandt zu habe, kann klarer nicht sein. Aber auch die Aussage Jutta Stadlers lässt keinen In

CSU / Enquete-Kommission 02.04.2010
Berlin (ots) - Sachverständige benannt Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat für die vom Deutschen Bundestageingesetzte Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" sechs Sachverständige ben

Kretschmer/Koeppen: Sachverständige für Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" benannt 02.04.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Benennung der Sachverständigen durchdie CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer MdB und der Obmann für die Enquet

CDU gratuliert Helmut Kohl 02.04.2010
Berlin (ots) - Berlin, 02. April 2010021/10 Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, hat in einer Online-Videobotsc

Petra Pau: Wehe, wenn Schwarz-Gelb erst loslegt 02.04.2010
Berlin (ots) - SPD-Politiker Oppermann hat das aktuelle Merkel-Kabinett als "faulste Regierung aller Zeiten" kritisiert. Dazuerklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: "Die SPD

Ulla Jelpke: Geheimdienste raus aus dem Parlament 02.04.2010
Berlin (ots) - "Der Verfassungsschutz hat im Parlament nichts zu suchen", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIKE LINKE Ulla Jelpke. Anlass: Die Bundesregierung hat auf eine Schriftli

Freie Presse (Chemnitz): Ex-UN-Beauftragter: Deutschen Soldaten wissen zu wenig über Afghanistan - Unkenntnis führte zu Nato-Luftschlag in Kundus - Kritik an der Arbeit des Untersuchungsausschusses 02.04.2010
Chemnitz (ots) - Berlin/Chemnitz. Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan und heutige Grünen-Bundestagsabgeordnete, Tom Koenigs, führt den tödlichen Nato-Luftschlag in Kundus vom September

Saarbrücker Zeitung: Patientenbeauftragter Zöller kritisiert CSU-Störfeuer gegen Gesundheitsreform - Kopfpauschale verteidigt 02.04.2010
Saarbrücken (ots) - Der Patientenbauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat die Koalitionspartner zu mehr Selbstdisziplin bei der geplanten Gesundheitsreform aufgefordert. "Das geht vo

Der Tagesspiegel: Bischof Ackermann: Kirchliche Leitlinien müssen verschärft werden 02.04.2010
Berlin (ots) - Berlin - Der neue Beauftragte der katholischen Kirche für Missbrauchsfälle, der Trierer Bischof Stephan Ackermann, hat sich für eine Verschärfung der kirchlichen Leitlinien ausgesproche

Der Tagesspiegel: Schauspielerin Maren Kroymann findet Westerwelle "tuntig" 02.04.2010
Berlin (ots) - Berlin - Die Schauspielerin Maren Kroymann hat schwulen- und lesbenfeindliche Tendenzen in Politik, Medien und Sportbeklagt. "Natürlich" gebe es Homophobie, sagte die 60-Jährige im Inte

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