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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mittelbayerische Zeitung: Trübe Aussicht 17.07.2012
Regensburg (ots) - Von Christian Kucznierz Eine schnelle Lösung für Syrien kann es nicht mehr geben. Ein militärisches Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft ist nicht möglich, solan

Mittelbayerische Zeitung: Seehofers Klage 17.07.2012
Regensburg (ots) - Von Christine Schröpf Was soll der Aufschrei? Bayern zieht zu Recht vor das Bundesverfassungsgericht. Warum soll dem Freistaat verboten sein, was viele andere Institutionen ode

Schwäbische Zeitung: Bayerns Ärger ist berechtigt - Leitartikel 17.07.2012
Leutkirch (ots) - Was für Griechenland gilt, muss auch für das Saarland, für Bremen, für Berlin gelten: Ohne Reformanreize werden die ewig klammen Bundesländer nicht den Willen aufbringen, dringend

Schwäbische Zeitung: Nicht souverän - Kommentar 17.07.2012
Leutkirch (ots) - Nein, mit Zickenkrieg hat es ganz und gar nichts zu tun. Denn Eva-Maria Welskop-Deffaa, die rausgeschmissene Abteilungsleiterin im Familienministerium, ist alle andere als eine Zic

Weser-Kurier: Kommentar zur Klage gegen den Finanzausgleich 17.07.2012
Bremen (ots) - Die Bayern werden also klagen. Pah - und wenn schon. Man muss kein Politik- oder Finanzwissenschaftler sein, um Horst Seehofers Gemoppel gegen die Habenichtse einzuschätzen. Ein Blic

Lausitzer Rundschau: In der Fan-Kurve Fußball-Gipfel verabschiedet "Verhaltenskodex" 17.07.2012
Cottbus (ots) - Jede Menge tolle Tore, aber eben auch eine Rekordzahl an Verletzten durch Randale sogenannter Fans. Das ist die zwiespältige Bilanz der letzten Saison in Deutschlands Fußballstadien

Lausitzer Rundschau: Böses Blut aus Bayern Freistaat wird gegen Länderfinanzausgleich klagen 17.07.2012
Cottbus (ots) - Wir schmeißen unser sauer verdientes Geld nicht den Verschwendern in den Rachen - eine Debatte nach diesem Muster läuft nicht nur im Euro-Raum, sondern auch innerhalb Deutschlands.

Weser-Kurier: Kommentar zum Sicherheitsgipfel des DFB 17.07.2012
Bremen (ots) - Drohgebärden statt harter Einschnitte: Auch beim dritten Sicherheitsgipfel binnen 27 Monaten hat sich der deutsche Fußball nicht zu weitreichenden Schritten gegen die Gewalt in den S

BERLINER MORGENPOST: Mehr als ein Sommertheater / Leitartikel von Christine Richter 17.07.2012
Berlin (ots) - Bayern macht Ernst: Die Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) beschloss am Dienstag, vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Länderfinanza

Badische Neueste Nachrichten: Schuldfrage 17.07.2012
Karlsruhe (ots) - Das Simon-Wiesenthal-Center in Jerusalem, das Laszlo Csatáry schon seit Jahren auf der Spur war, hatte den nunmehr 97-jährigen Greis ganz oben auf seiner Fahndungsliste. Csatáry wi

Neue OZ: Kommentar zu EU / Arzneimittel 17.07.2012
Osnabrück (ots) - Zum Wohl von Patienten und Probanden Es liegt im Interesse der Patienten, wenn die EU-Kommission die Arzneimitteltests innerhalb Europas künftig erleichtern und bürokratische H

Neue OZ: Kommentar zu Finanzen / Bundesländer 17.07.2012
Osnabrück (ots) - Stratege Seehofer klagt zu Recht Der Länderfinanzausgleich ist in der deutschen Verfassung verankert. Und das ist auch gut so, weil damit sehr verlässlich die strukturellen Unt

Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Krankenkassen / Beiträge 17.07.2012
Osnabrück (ots) - Zwang zum Sparen Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste, denkt sich der Spitzenverband der Krankenkassen und will für schlechte Zeiten vorsorgen: Die Lobbyisten fordern, di

Neue OZ: Kommentar zu EU / Motorsport / Nürburgring 17.07.2012
Osnabrück (ots) - Posse an der Piste Es bleibt zwar offen, ob die EU-Kommission noch einmal beide Augen zudrückt und die von Rheinland-Pfalz zur Genehmigung vorgelegte Rettungsbeihilfe für den Nü

Rheinische Post: Schäuble erteilt Eurobonds klare Absage / Weitere schmerzhafte Einschnitte in Griechenland nötig 18.07.2012
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Eurobonds eine klare Absage erteilt. "Es gilt auch hier das Prinzip keine Haftung ohne Kontrolle. Solange es keine gemeinsame Fin

Rheinische Post: Schäuble lehnt Ankäufe von Steuer-CD's ab / Steuerabkommen bringt zehn Milliarden Euro 18.07.2012
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die SPD-regierten Bundesländer aufgefordert, keine Steuer-CDs mehr zu kaufen und stattdessen den Widerstand gegen das deutsch-sch

Rheinische Post: Schäuble setzt vor Spanien-Beschluss auf Unterstützung von SPD und Grünen / Kanzlermehrheit nicht notwendig 18.07.2012
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt bei der Abstimmung im Bundestag über Hilfen für spanische Banken auf die Unterstützung von SPD und Grünen. "Wir wollen natürlic

Rheinische Post: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) von Fußball-Gipfel enttäuscht 18.07.2012
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist vom Ergebnis des Fußball-Gipfel enttäuscht. "Der beschlossene Verhaltenskodex enthält nichts Neues", sagte Jäger der in Düsseldorf erschein

Kölner Stadt-Anzeiger: Mehr als 2600 Amokdrohungen an deutschen Schulen 18.07.2012
Köln (ots) - In Deutschland werden pro Jahr durchschnittlich 400 Amokläufe von Schülern angedroht. Das ist das Ergebnis einer bislang unveröffentlichten Studie der Universität Köln, aus der der "K

Kölner Stadt-Anzeiger: Fall Kurnaz: Vorwürfe gegen designierten Verfassungsschutz-Präsidenten 18.07.2012
Köln (ots) - Am Tag seiner offiziellen Vorstellung gibt es heftige Kritik am designierten Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Der Anwalt des früheren Gua-ntánamo-Hä

Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit Unionsinnenpolitiker Bosbach fordert schnellere Weitergabe von Verfassungsschutz-Erkenntnissen an die Polizei 18.07.2012
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert, die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter früher an die Polizei weiterzugeben. "Wir müssen uns inte

Neue Westfälische (Bielefeld): CDU fürchtet Adenauer-Enkel als konservative Konkurrenz bei der Wahl 2013 Stephan Werhahn (59) soll Freie Wähler in den Bundestag führen 18.07.2012
Bielefeld (ots) - Der Enkel des ersten deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer, Stephan Werhahn, soll im nächsten Jahr die konservativen "Freien Wähler" in die Bundestagswahl führen. In der CDU so

WAZ: Opposition befürchtet neue Debatte um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke 18.07.2012
Essen (ots) - In der Opposition wächst die Furcht, dass die Diskussion über längere Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke erneut beginnt. Hintergrund sind die wachsenden Zweifel der Regierung am F

Saarbrücker Zeitung: Betriebe vernachlässigen Qualifizierung älterer Mitarbeiter - Kritik des DGB 18.07.2012
Saarbrücken (ots) - Trotz des demographischen Wandels vernachlässigen die meisten Unternehmen in Deutschland die betriebliche Weiterbildung ihrer älteren Mitarbeiter. Das berichtet die "Saarbrücke

"stern"-RTL-Wahltrend Mappus-Affäre belastet die Union nicht - FDP verharrt bei vier Prozent 18.07.2012
Hamburg (ots) - Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) schaden dem Ansehen der Union bei den Wählern offenbar n