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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität / Abgeordnete / Bundestag 01.03.2013
Osnabrück (ots) - Ein Theorie-Problem Rund 160 Länder haben das UN-Abkommen zur Abgeordnetenbestechung ratifiziert, aber Deutschland noch nicht. Schon merkwürdig, dass die Bundesrepublik hier in

Neue OZ: Kommentar zu Arbeit / Mindestlohn 01.03.2013
Osnabrück (ots) - Die Gegenregierung Angela Merkel und ihre Minister haben harte Konkurrenz bekommen: Die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat trumpft auf und bildet eine Gegenregierung, die das

Neue OZ: Kommentar zu Türkei / Israel 01.03.2013
Osnabrück (ots) - Stammtisch-Niveau Recep Tayyip Erdogan ist dafür bekannt, mit markigen Sprüchen zu polarisieren. Scharfe Verbalattacken gegen Israel gehören zu seinem Standardrepertoire. Erst

Neue OZ: Kommentar zu Verbraucher / Futtermittel / Aflatoxin 01.03.2013
Osnabrück (ots) - Es reicht! Wer jetzt noch Gnade vor Recht walten lassen möchte, kann nur von einem anderen Stern sein. Der neue Lebensmittelskandal ist durch nichts zu entschuldigen. Es reicht

Schwäbische Zeitung: Erdogans Signale - Kommentar 01.03.2013
Ravensburg (ots) - Nein, das war nicht der iranische Rambo Mahmud Ahmadinedschad, der Israel gern von der Landkarte tilgen würde. Es war der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der Na

Schwäbische Zeitung: Lebensmittel-Skandale: Bloß nicht resignieren - Leitartikel 01.03.2013
Ravensburg (ots) - Wir und unser Essen. Das ist zuweilen eine schizophrene Beziehung. Einerseits wissen wir um den Wert artgerecht und in der Nähe erzeugter Lebensmittel. Andererseits schlägt unser

Badische Neueste Nachrichten: Neue Showbühne 01.03.2013
Karlsruhe (ots) - Willkommen im Wahlkampf. Obwohl es im Bundesrat für gewöhnlich etwas ruhiger und gesetzter zugeht als im Bundestag, haben Sozialdemokraten und Grüne ihn acht Monate vor der Wahl zu

Rheinische Post: Ruhrgas-Chef Schäfer soll Eon-Vorstand Reutersberg ablösen 02.03.2013
Düsseldorf (ots) - Der Umbau der Eon-Spitze geht weiter: Der Aufsichtsrat will den Vertrag von Vertriebsvorstand Bernhard Reutersberg um ein Jahr verlängern, doch 2015 soll Reutersberg vom derzeiti

Rheinische Post: Neuer rheinischer Präses Rekowski: "Wir waren schlicht und ergreifend zu naiv" / Klarere Aufsichtsstrukturen gefordert 02.03.2013
Düsseldorf (ots) - Der neue Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, strebt Konsequenzen aus dem Finanzskandal beim kircheneigenen Abrechnungs-Dienstleister BBZ an. "Da haben

Rheinische Post: Futtermittelskandal: Bauernpräsident Rukwied fordert bessere Kontrollen der Futtermittelhersteller 02.03.2013
Düsseldorf (ots) - Bauernpräsident Joachim Rukwied hat wegen des neuen Futtermittelskandals bessere Kontrollen der Futtermittelhersteller gefordert. "Um einen Befall mit Schimmelpilzen auszuschließe

Rheinische Post: BA-Vorstand Alt: Mindestlohn erschwert nicht Zugang zum Arbeitsmarkt 02.03.2013
Düsseldorf (ots) - Der für Langzeitarbeitslose zuständige Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, sieht in einem Mindestlohn kein Hemmnis für Arbeitslose, einen neuen Job zu finden. "Ic

Rheinische Post: BA-Vorstand Alt: Zwei Drittel der Hartz-IV-Empfänger kriegen Job auf Dauer 02.03.2013
Düsseldorf (ots) - Knapp zwei Drittel der Hartz-IV-Empfänger, die von der Bundesagentur vermittelt werden, bekommen einen Job auf Dauer. "62 Prozent haben ein Jahr oder länger Arbeit. Das ist anges

Stuttgarter Nachrichten: Lebensmittelskandale 02.03.2013
Stuttgart (ots) - Es geht im Kern um das Vertrauen in ein System, das hoch subventioniert wird und dennoch - oder gerade deswegen - immer wieder kleine oder große Sauereien produziert. Der Steuerzah

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei NRW-Landeschef: Lafontaine soll für Bundestag kandidieren 02.03.2013
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, hat dafür plädiert, dass Oskar Lafontaine im Herbst für den Bundestag kandidiert. "Ich würde das grundsätzlich p

Saarbrücker Zeitung: Bundesinstitut will keine Verzehrwarnung herausgeben 02.03.2013
Saarbrücken (ots) - Trotz der Entdeckung Tausender Tonnen Futtermittel mit krebserregendem Schimmelpilzgift will der Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), Andreas Hensel, noch ni

Der Tagesspiegel: Schäuble: CDU muss veränderte Realität zur Kenntnis nehmen 02.03.2013
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drängt seine Partei zur Angleichung der Rechte gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe. "Wenn die CDU Volk

Luftbetankung als Beitrag zur Mali-Mission auf dem Weg 02.03.2013
Köln (ots) - Der Bundestagsbeschluss vom vergangenen Donnerstag zur Unterstützung der AFISMA Mission beauftragt die Bundeswehr einen weiteren Beitrag zu leisten. Bereits zwei Tage darauf startete am

Der Tagesspiegel: Schäuble fordert Italiener zu rascher Regierungsbildung auf. "Mein Name ist nicht Steinbrück" 02.03.2013
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Politiker in Italien zur raschen Bildung einer Regierung gemahnt. Dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte Schäuble, er gehe davon

Sonntag aktuell: Kommentar zum Zwangssparen in den USA 02.03.2013
Stuttgart (ots) - So bahnt Obama einer pragmatischen Einigung mit dem Gegner im US-Haushaltsstreit sicher nicht den Weg. Beide Seiten verharren stumpf auf ihren Positionen: Der Präsident und seine

Deutsche Holzwirtschaft begrüßt neues Gesetz gegen illegalen Holzhandel / Neue Regeln versprechen mehr Sicherheit für Verbraucher. Verband sieht nur wenig Änderungsbedarf für Unternehmen. 03.03.2013
Berlin (ots) - Am 3. März 2013 tritt eine neue EU-Holzhandels-Verordnung zur Eindämmung des Handels mit illegal geschlagenem Holz in Kraft. Der Handel mit illegal geschlagenem Holz wird künftig inn

Bangkok zeigt Zähne im Kampf gegen Elfenbeinhandel / Zum Start der Artenschutz-Konferenz kündigt Gastgeber Thailand an, Elfenbeinhandel zu verbieten 03.03.2013
Berlin/Bangkok (ots) - Die thailändische Premierministerin Yingluck Shinawatra kündigte heute an, den Elfenbeinhandel in Thailand zu verbieten. Der Schritt könnte ein Meilenstein im Kampf gegen den

Der Tagesspiegel: Bundesinnenminister Friedrich fordert härtere Datenschutzauflagen für soziale Netzwerke 03.03.2013
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat schärfere Datenschutzauflagen für soziale Netzwerke wie Facebook und Google Plus gefordert. "Für die sozialen Netzwerke brauchen wir

LVZ: Döring: FDP-Bundesparteitag müsse mit neuer Führung ein Ende der Selbstbeschäftigung und der personellen Scharmützel bringen 03.03.2013
Leipzig (ots) - Eine "dauerhafte Beendigung der Selbstbeschäftigung" sowie ein "Ende der personellen Scharmützel" erwartet FDP-Generalsekretär Patrick Döring mit der Neuwahl der Führung auf dem am

FREIE WÄHLER warnen vor Fiskalpakt - Aiwanger: Der Fiskalpakt bringt Hungerkur für Länder und Kommunen 03.03.2013
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER begrüßen es, dass der europäische Fiskalpakt vorerst im Bundesrat gestoppt wurde und in den Vermittlungsausschuss geht. Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landta

Rainer Brüderle: Hollande macht alles falsch 03.03.2013
Hamburg (ots) - Hamburg, 3. März 2013: Die Eurokrise ist nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle noch nicht vorbei. Bei der ZEIT MATINEE am 3. März 2013 in den Hamburger Kammersp