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Rheinische Post: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Regierung kümmert sich nicht um Altersarmut | 01.02.2013 |
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat das Verhandlungsergebnis des Koalitionsausschusses scharf kritisiert. "Statt sich um die drohende Altersarmut und die Sorgen und Nöte der |
Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Innenminister dringt auf NPD-Verbotsverfahren | 01.02.2013 |
Bielefeld (ots) - Düsseldorf (fpf). NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert Bundestag und Bundesregierung auf, die NPD-Verbotsinitiative des Bundesrates zu unterstützen. Gegenüber der in Bielefe |
Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror NSU-Ausschuss-Chef Edathy geht von Erfolg im Verfahren gegen Beate Zschäpe aus | 01.02.2013 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), geht davon aus, dass der Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe Erfolg ver |
Mitteldeutsche Zeitung: Wahlkampf Linke dreht bei Wohlhabenden an der Steuerschraube | 01.02.2013 |
Halle (ots) - Die Linke will Einkommen ab 500000 Euro jährlich zu 100 Prozent besteuern und folgt damit einem früheren Vorschlag der Parteivorsitzenden Katja Kipping, Das berichtet die in Halle ers |
Saarbrücker Zeitung: CDU-Vize Strobl will seine Partei für Umweltthemen öffnen - Koalition mit den Grünen nicht ausgeschlossen | 01.02.2013 |
Berlin / Saarbrücken. (ots) - CDU-Vize Thomas Strobl will seine Partei für neue Politikfelder öffnen. "Es gibt einige langfristige gesellschaftliche Entwicklungen, die die Union nicht ignorieren s |
WAZ: Hunderte von Gewässern in Nordrhein-Westfalen mit hochgiftigen Bioziden belastet | 01.02.2013 |
Essen (ots) - Nordrhein-Westfalen droht ein neuer Umwelt-Skandal: Hunderte von Gewässern sind mit hochgiftigen Bioziden belastet. Das belegen umfangreiche Messdaten des Landesamtes für Natur, Umwelt |
LVZ: Patientenschützer: Neues Patientenrechtegesetz "ist eine Mogelpackung und ein Ärzteschutzgesetz" | 01.02.2013 |
Leipzig (ots) - Als eine Mogelpackung", die statt den Patienten in erster Linie den Ärzten helfe, kritisiert die Deutsche Stiftung Patientenschutz das neue Patientenrechtegesetz, dem der Bundesrat an |
Altmaier blockiert Ausbau von Biomasseanlagen im Öko-Landbau / Naturland und Bioland kritisieren Vorschläge zur EEG-Umlage | 01.02.2013 |
Mainz/Gräfelfing (ots) - Gut für den Verbraucher gemeint, aber schlecht durchgeführt, kommentieren die beiden größten Öko-Verbände in Deutschland die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmai |
Kumpf (SPD) fordert: Gemeinnützigkeit erweitern, Zeitspende einführen / Reinemund (FDP): Begriffserweiterung würden auch Ländern nicht mittragen | 01.02.2013 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 1. Februar 2013 - Die SPD-Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement Ute Kumpf hält die Möglichkeiten, die Gemeinnützigkeit von Vereinen anzuerkennen, für unzureichend. Im |
Bär/Jarzombek: Koalition beschließt weitere Hilfen für Contergan-Geschädigte in Höhe von 120 Mio. Euro | 01.02.2013 |
Berlin (ots) - Gestern hat der Koalitionsausschuss beschlossen, 120 Mio. Euro für die Verbesserung der Lebensqualität der contergangeschädigten Menschen zur Verfügung zu stellen. Dazu erklären die |
Pawelski: Besserer Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel | 01.02.2013 |
Berlin (ots) - Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich einstimmig für einen besseren Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland ausgesprochen. Rita Pawels |
Erneut bestätigt: Jobmotor Altenpflege/ Tausende neuer Jobs in Pflegediensten und Pflegeheimen | 01.02.2013 |
Berlin (ots) - Zwischen 2010 und 2011 sind 23.000 neue Arbeitsplätze in der Altenpflege entstanden. Das hat das Statistische Bundesamt diese Woche mitgeteilt. "Die Zahlen bestätigen: Der Jobmotor Al |
Weiß: Investitionen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf | 01.02.2013 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend das Gesetz zur zusätzlichen finanziellen Förderung von Krippenplätzen verabschiedet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergrupp |
Plenartagung des Europäischen Parlaments / 4. bis 7. Februar 2013 - Die Themen | 01.02.2013 |
Berlin/Straßburg (ots) - Präsident Hollande spricht vor dem EU-Parlament, mehrjähriger Haushaltsrahmen der EU für 2014-2020, "Europäisches Semester" Koordinierung von Fiskal- und Wirtschaftspolitik |
Notfallsanitäter-Ausbildung: Praxisbezug erhalten / Feuerwehr-Experten bei Anhörung Gesundheitsausschuss des Bundestages | 01.02.2013 |
Berlin (ots) - "Praktische Kompetenz muss auch weiterhin in der Ausbildung vorherrschen!", hat Dr. Jörg Schmidt, Experte des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), bei der Anhörung zur Novellierung des |
Pfeiffer/Fritz: Novelle des Außenwirtschaftsrechts sorgt für klare Regeln und fairen Wettbewerb | 01.02.2013 |
Berlin (ots) - Die unionsgeführte Mehrheit hat am späten Donnerstagabend im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts (AWG-Novelle) beschlossen. Hierzu erklären de |
Saarbrücker Zeitung: Scharfe Kritik aus den Ländern an Vorschlägen Bayerns und Hessens zum Länderfinanzausgleich - Wowereit und Kühl sprechen von Wahlkampfmanöver | 01.02.2013 |
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Vorschläge Bayerns und Hessens zur Neuregelung des Länderfinanzsausgleichs sind auf scharfe Kritik gestoßen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) |
Kalb/Mayer: Koalition stärkt Ehrenamt | 01.02.2013 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des Ehrenamts beschlossen. Dazu erklären der finanzpolitische sowie der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-L |
Michalk: Der Arbeitsmarkt muss sich für Menschen mit Behinderungen stärker öffnen | 01.02.2013 |
Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat am Donnerstagabend den Antrag "Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben ausschöpfen" in den Bundestag eingebracht. Daz |
Bienenschutz benötigt eine fundierte wissenschaftliche Basis / Syngenta kritisiert Vorschlag der EU-Kommission | 01.02.2013 |
Maintal (ots) - Das Pflanzenschutz- und Saatgutunternehmen Syngenta kritisiert den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag zur Regulierung von drei Wirkstoffen aus der Gruppe der Neonikotinoide |
Flosbach/von Stetten: Ein guter Tag für das Ehrenamt in Deutschland | 01.02.2013 |
Berlin (ots) - Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Freitag im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes beschlossen. In dem Gesetz geht es um deutliche Verbesserungen für d |
Pfeiffer/Bareiß: Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats zur EEG-Reform sind wegweisend | 01.02.2013 |
Berlin (ots) - Am heutigen Freitag führten Wirtschaftsratspräsident Lauck und Bundesumweltminister Altmaier ein Pressegespräch zum Thema "Energiewende auf marktwirtschaftliches Fundament stellen!". |
Kurt Lauk: "Energiewende endlich auf marktwirtschaftliches Fundament stellen!" / Wirtschaftsrat legt Marktintegrationsmodell für erneuerbare Energien vor | 01.02.2013 |
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU fordert noch in dieser Legislatur die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit einer klaren marktwirtschaftlichen Ausrichtung anzugehen. Hierzu |
Götz: Bundestag beschließt zusätzliche Unterstützung für Kommunen | 01.02.2013 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend das Gesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege beschlossen. Dazu |
Börnsen/Wanderwitz: Piraterie ist Geißel der Kreativwirtschaft | 01.02.2013 |
Berlin (ots) - Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich mit der Präsidentin der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), Manuela Stehr, getroffen. Dazu erkl |
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