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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Bahr nennt Einführung des klinischen Krebsregisters richtungsweisend 22.08.2012
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat vor der Kabinettsentscheidung am heutigen Mittwoch sein Gesetz zur Einführung eines klinischen Krebsregisters als "richtungsweisend" bez

Rheinische Post: Rheinische Kirche warnt vor Down-Bluttest für Schwangere 22.08.2012
Düsseldorf (ots) - Die Evangelische Kirche im Rheinland hat den neuen Bluttest für Schwangere auf das Down-Syndrom kritisiert. "Leben mit Behinderung wird immer mehr zu einem Sonderfall, den es zu v

Mitteldeutsche Zeitung: zu Zwangsarbeit in DDR-Gefängnissen FDP-Politiker regt runden Tisch zur Aufklärung an 22.08.2012
Halle (ots) - Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat im Streit um die Aufklärung von Zwangsarbeit in DDR-Gefängnissen im Auftrag von Ikea und anderen Untern

Neue Westfälische (Bielefeld): Ehemaliger Arminen-Manager angeklagt 22.08.2012
Bielefeld (ots) - Rüdiger Lamm, Ex-Manager von Arminia Bielefeld und des SV Waldhof Mannheim, soll vor eine Wirtschaftsstrafkammer des Mannheimer Landgerichts gestellt werden. Wie die in Bielefeld

WAZ: Wirtschaftsminister Rösler fürchtet, dass steigende Strompreise deutsche Unternehmen ins Ausland treiben 22.08.2012
Essen (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fürchtet, dass steigende Strompreise deutsche Unternehmen ins Ausland treiben. Er will deshalb noch in dieser Legislaturperiode die im Ge

Neue Presse Hannover: Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim ist gegen einen höheren Ehrensold für Christian Wulff 22.08.2012
Hannover (ots) - Die Erhöhung des Ruhestandsbezüge für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff sorgt für Streit. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim sagte der hannoversche

LVZ: Carsten Schneider: Wulffs Amtsausstattung "unangemessen" / Debatte um Dienstfahrzeuge und Gleichbehandlung von Ex-Präsidenten und Ex-Kanzlern 22.08.2012
Leipzig (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält eine Gleichbehandlung bei der Amtsausstattung von Altbundespräsident Christian Wulff mit den ande

stern-RTL-Wahltrend Punktgewinn für die SPD / Piraten büßen an Attraktivität ein / Forsa-Chef: Unionswähler wollen keine konservativere Partei 22.08.2012
Hamburg (ots) - Die SPD legt in der Wählergunst wieder leicht zu. Im stern-RTL-Wahltrend klettert sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 27 Prozent. Auch FDP und Linke können sich verbess

"stern"-Umfrage: Deutsche würden Obama wählen / Nur fünf Prozent würden Romney ihre Stimme geben 22.08.2012
Hamburg (ots) - Das Vertrauen der Deutschen in US-Präsident Barack Obama ist ungebrochen: Vier von fünf Bürgern (80 Prozent) gehen nach einer Umfrage für die neue, am Donnerstag erscheinende Ausgabe

Aigner muss Widerstand gegen Gesetz zur Haftungsregelung bei Offshore-Wind aufgeben - auch der Süden profitiert von Offshore-Wind 22.08.2012
Bremerhaven (ots) - Das Offshore-Industrienetzwerk WAB fordert Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner auf, Ihren Widerstand gegen das Gesetz zur Haftungsregelung bei Offshore-Windparks aufzugeben.

Umweltminister im "stern" Altmaier will nicht "über sexuelle Identität definiert werden" / Bedauern über Rücktritt Guttenbergs 22.08.2012
Hamburg (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will als Politiker nicht über seine "sexuelle Identität definiert oder wahrgenommen werden". Es sei seltsam, sagte Altmaier in einem Intervi

"Mein Körper gehört mir!" / Kinderrechtskampagne gegen Zwangsbeschneidung gestartet 22.08.2012
Berlin (ots) - "Zwangsbeschneidung ist Unrecht - auch bei Jungen." Mit dieser entschiedenen Aussage ist heute, ein Tag vor der öffentlichen Sitzung des Deutschen Ethikrats, die Kinderrechtskampagne

"Der gefährlichste Film meines Lebens" Reportage von Ashwin Raman über die Piraterie vor Somalias Küsten am 27. August 2012, 22.45 Uhr im Ersten (BILD) 22.08.2012
Mainz (ots) - "Ich erinnere mich an Zeiten, als das Meer noch voller Fische war", erzählt ein somalischer Fischer. "Aber jetzt haben die großen Trawler ausländischer Fangflotten hier alles leerg

LVZ: Bosbach wundert sich über Kritiker am konservativen "Berliner Kreis" der CDU, die kritisierten ohne je dabei gewesen zu sein 22.08.2012
Leipzig (ots) - Nach der vorläufigen Absage der Vorstellung ihres konservativen Manifests hat einer der Wortführer des CDU-konservativen "Berliner Kreis", der Unionsparlamentarier Wolfgang Bosbach,

Neues Kirchhof-Buch: "Deutschland im Schuldensog" Heesen: "Die Altschulden ersticken unseren Staat" 22.08.2012
Berlin (ots) - Am 22. August 2012 hat der renommierte Verfassungs- und Steuerrechtler Professor Paul Kirchhof zusammen mit dem dbb Bundesvorsitzenden Peter Heesen in Berlin sein neues, bei C.H. Beck

Mangelhafter Kundenservice in Baumärkten zu Montageschaumdosen und Energiesparlampen 22.08.2012
Berlin (ots) - Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe testet Kundenservice in Baumärkten zu schadstoffhaltigen Bauschaumdosen und Energiesparlampen -Unzureichende Kundeninformation und Rückgabem

stern-Umfrage: Grünen-Wähler wollen Künast als Spitzenkandidatin 22.08.2012
Hamburg (ots) - Neben Fraktionschef Jürgen Trittin kämpfen drei Frauen um die Spitzenkandidatur der Grünen für die Bundestagswahl in einem Jahr. Nach einer Umfrage für die neue, am Donnerstag ersch

Fischbach: Bürger-Engagement bedeutet Mitverantwortung 22.08.2012
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat sich heute mit dem Bericht der Sachverständigenkommission "Für eine Kultur der Mitverantwortung" befasst und die vom Bundesfamilienministerium vorgelegte Stellu

PHOENIX-LIVE: Merkel und Hollande zu Eurokrise und Syrien - Donnerstag, 23. August 2012, 19.00 Uhr 22.08.2012
Bonn (ots) - Am Donnerstag, 23. August 2012, überträgt PHOENIX ab 19.00 Uhr LIVE aus Berlin die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten François Ho

PHOENIX LIVE: Juncker und Samaras zur Eurokrise 22.08.2012
Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am heutigen Mittwoch, 22. August 2012, LIVE ab 18.00 Uhr aus Athen die gemeinsame Pressekonferenz von Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und dem griechischen Minist

Rheinische Post: FDP-Generalsekretär lehnt Zugeständnisse an Griechenland ab 22.08.2012
Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Zugeständnisse an Griechenland zur Erfüllung der Reformen abgelehnt. "Die von Ministerpräsident Samaras beklagte Wachstumsschwäche Griechen

Religionsfreiheit oder Kindeswohl: Darf man kleine Jungs beschneiden? / ZDFinfo-Livesendung "log in" am Mittwoch, 22. August 2012 22.08.2012
Mainz (ots) - Die Debatte über die religiös begründete Beschneidung kleiner Jungen reißt nicht ab. Seit Juni liefern sich Politiker, Ärzte sowie muslimische und jüdische Organisationen eine rege un

Mißfelder: Urteil zu Basescu ist ein Gewinn für den Rechtsstaat 22.08.2012
Berlin (ots) - Das Referendum über die Amtsenthebung des rumänischen Präsidenten Traian Basescu ist vom Verfassungsgericht des Landes für ungültig befunden worden. Dazu erklärt der außenpolitische Sp

Der Tagesspiegel: FDP-Haushälter Fricke lehnt Aufschub bei griechischem Reformprogramm ab 22.08.2012
Berlin (ots) - Berlin - Der haushaltspolitische Sprecher FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat sich dagegen ausgesprochen, Griechenland mehr Zeit bei der Umsetzung der von den internationalen Gl

PHOENIX-LIVE: Urteilsverkündung im Breivik-Prozess - Freitag, 24. August 2012, ab 9.00 Uhr 22.08.2012
Bonn (ots) - PHOENIX berichtet am kommenden Freitag, 24. August, von 9.00 Uhr bis etwa 18.00 Uhr monothematisch über die Urteilsverkündung gegen den norwegischen Massenmörder Anders Behring Breivik