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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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OV: Wochenende genutzt Thema: Gabriels Debatte um Rente mit 67 Von Damian Ryschka 22.10.2012
Vechta (ots) - Sigmar Gabriel ist immer mal wieder für eine knackige Forderung gut. So auch jetzt: Der SPD-Vorsitzende nutze das ansonsten eher ereignisarme Wochenende, um von sich Reden zu machen.

Neues Deutschland: NPD-Politiker offenbar an Randale beteiligt / Polizei ermittelt gegen rechtsextremen Dortmunder Ratsherren Matthias Wächter 22.10.2012
Berlin (ots) - Der Dortmunder NPD-Politiker Matthias Wächter war offenbar an der Randale im Umfeld des Revier-Duells zwischen Borussia Dortmund und dem FC Schalke 04 am Samstag beteiligt. Entsprechen

"Rente nicht als Wahlkampfthema missbrauchen", erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär der Wirtschaftsrates der CDU 22.10.2012
Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerungen Sigmar Gabriels zur Rente mit 67 und dem CSU-Parteitagsbeschluss, Rentnerinnen grundsätzlich drei Kindererziehungsjahre je Kind anzurechnen, erklärt der Gene

LVZ: SPD-Experte: Merkel interessiert sich nicht für die Streitkräfte / FDP-Expertin: Reorganisations-Depression in vielen Truppen-Teilen 22.10.2012
Leipzig (ots) - Ein Jahr nach der Neuausrichtung der Bundeswehr, die mit der Aussetzung der Wehrpflicht einherging, streiten Koalition und Opposition über den Erfolg der Reform. Die SPD warf der Bun

Berliner Zeitung: Zu den über 100 untergetauchten Rechtsradikalen: 22.10.2012
Berlin (ots) - Diesmal ist es die Polizei im Bund und in den Ländern, die in mehr als 100 Fällen versagt, wenn es darum geht, namentlich bekannte, mit Haftbefehl gesuchte Rechtsextremisten festzun

Frankfurter Rundschau: Zum Ausgang der Stuttgart-Wahl und deren Bedeutung für den Bund: 22.10.2012
Frankfurt (ots) - Für Peer Steinbrück, das kann er aus Stuttgart lernen, wird die Alternative nicht heißen Mitte oder links. Seine Aufgabe wird sein, das reformbereite, modernisierungswillige Bürge

Rheinische Post: CDU-Kommunalpolitiker fürchtet Nachteile bei Bundestagswahl durch CDU-Schwäche in Großstädten 22.10.2012
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU, Peter Götz, fürchtet, dass der Bundestagswahlkampf unter der Schwäche der CDU in den Großstädten leiden könnte.

Straubinger: Absicherung für Minijobber im Alter verbessern 22.10.2012
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag eine Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung durchgeführt. Dazu erklärt der sozialpolitische S

Mayer: Aberkennung der Tour-Titel ist überfällig 22.10.2012
Berlin (ots) - Heute hat der Radsport-Weltverband die Aberkennung der Tour de France-Titel von Lance Armstrong bekannt gegeben. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgru

Steuermehreinnahmen müssen zur Schuldentilgung herangezogen werden 22.10.2012
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der steigenden Steuereinnahmen des Bundes und der Länder erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Prof. Dr. Kurt Lauk: Steuermehreinnahmen müssen zu

EnWG-Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages / Mehr Wettbewerb statt regulatorischer Eingriffe 22.10.2012
Berlin (ots) - Heute fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Entwurf des dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (ENWG) statt, zu der auch der Verband ko

Straubinger: Weg frei für Beitragssatzgesetz 2013 22.10.2012
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag eine Öffentliche Anhörung zum Beitragssatzgesetz 2013 durchgeführt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bund

Mißfelder: Reise von Abgeordneten in den Iran ist unverantwortlich 22.10.2012
Berlin (ots) - Eine Delegation von Mitgliedern des Europäischen Parlaments will Ende Oktober in den Iran reisen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mi

ZDF-Recherchen belegen: Architekten warnten Berliner Flughafengesellschaft seit Dezember 2011 deutlich vor Terminproblemen (BILD) 22.10.2012
Mainz (ots) - Die Berliner Flughafengesellschaft war bereits deutlich früher über gravierende Terminprobleme gewarnt als bisher bekannt. In ihren monatlichen Berichten an den Bauherrn wiesen die

Handgelenk gebrochen? Über 50? Lassen Sie sich auf Osteoporose testen / Am Welt-Osteoporosetag weist die IOF auf die Wichtigkeit von Osteoporosetests bei Erwachsenen mit Fragilitätsfrakturen hin 22.10.2012
Nyon, Schweiz (ots) - "Ein Bruch des Handgelenks ist ein Warnsignal", so Professor John A. Kanis, der Vorsitzende der Internationalen Osteoporose-Stiftung (IOF). "Wir fordern alle Erwachsenen im Al

Dietmar Bartsch: Schwarz verliert in Großstädten 22.10.2012
Berlin (ots) - Pressemitteilung von Dietmar Bartsch "Die LINKE freut sich, dass die CDU in einer weiteren Landeshauptstadt das Oberbürgermeisteramt abgeben musste", so Dietmar Bartsch, stellvertr

Neues Deutschland: Manöver Israel-USA: Muskelspiele in Nahost 22.10.2012
Berlin (ots) - Manöver sind nicht selten die Vorboten von Kriegen. Bisweilen gingen Übungen sogar nahtlos in den Ernstfall über. Auch im Falle der derzeit stattfindenden militärstrategischen Nabelscha

ZDF-Recherchen belegen: Architekten warnten Berliner Flughafengesellschaft seit Dezember 2011 deutlich vor Terminproblemen (BILD) 22.10.2012
Mainz (ots) - Die Berliner Flughafengesellschaft war bereits deutlich früher über gravierende Terminprobleme gewarnt als bisher bekannt. In ihren monatlichen Berichten an den Bauherrn wiesen die

Allg. Zeitung Mainz: Folgerichtig / Kommentar zu OB-Wahl in Stuttgart 22.10.2012
Mainz (ots) - Wer sich nach dem Sieg der Grünen in Stuttgart verwundert die Augen reibt und von Zeitenwende spricht, hat offenbar die letzten 14 Jahre voll verschlafen. Spätestens seit Joschka Fisc

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-"Blitz-Marathon" deutlich erweitert Eine blitzsaubere Idee MATTHIAS BUNGEROTH 22.10.2012
Bielefeld (ots) - Verkehrsunfallforscher sind sich einig: Nicht angepasste Geschwindigkeit ist die Hauptursache für Verkehrsunfälle, bei denen viele Menschen teils schwer verletzt oder getötet werde

"DER STANDARD"-Kommentar: "Politische Phantomschmerzen" von Michael Völker 22.10.2012
Frank Stronachs zusammengewürfeltes Team ist das Symptom, nicht die Linderung (ET 23.10.2012) Wien (ots) - Barbara Prammer, die rührige Nationalratspräsidentin, die 2016 Bundespräsidentin werden w

Allg. Zeitung Mainz: Der Zahltag kommt / Kommentar zu Steuereinnahmen 22.10.2012
Mainz (ots) - In Deutschland steigt die Summe der Steuereinnahmen auf immer neue Rekordhöhen, und trotzdem ist der parallele Trend zu immer höheren Staatsschulden ungebrochen. Wie geht das zusammen?

NRZ: Christdemokratische Verunsicherung - ein Kommentar von WINFRIED DOLDERER 22.10.2012
Essen (ots) - Es ist ein periodisch auftauchendes Gespenst, dem Ungeheuer von Loch Ness nicht unähnlich. Seit Sonntag ist es wieder soweit: Nach dem Sieg des Grünen Fritz Kuhn bei der Oberbürgermei

WAZ: Blitz-Marathons bringen nichts - Kommentar von Frank Preuß 22.10.2012
Essen (ots) - Welchen Sinn macht eine Kontrolle, die angekündigt wird? Keinen. Oder blieben Schwarzfahrer in der Straßenbahn, wenn man sie per Durchsage freundlich darauf hinwiese, dass an der nächst

WAZ: Christdemokratisch verunsichert - Kommentar von Winfried Dolderer 22.10.2012
Essen (ots) - Es ist ein periodisch auftauchendes Gespenst, dem Ungeheuer von Loch Ness nicht unähnlich. In der CDU geht die Sorge um, von großstädtischen Wählern nicht mehr gemocht zu werden. Das