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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rosenkranz (Umwelthilfe): Altmaiers Handlungsspielraum hängt von Auftrag der Kanzlerin ab 23.05.2012
Bonn (ots) - Bonn/ Berlin, 23. Mai 2012 - Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe setzt große Hoffnungen in den neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier. Denn Bundeswirtschaftsminister Phili

Patientenrechtegesetz: Paritätischer kritisiert Gesetzentwurf als enttäuschend 23.05.2012
Berlin (ots) - Als enttäuschend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute im Kabinett verabschiedeten Entwurf für ein Patientenrechtegesetz. Nach jahrelangen Debatten sei es zwar zu b

Patientenrechtegesetz stärkt Fehlervermeidungskultur Ärztetag begrüßt geplante Anreize für Nutzung von Fehlermeldesystemen 23.05.2012
Berlin (ots) - Nürnberg, 23.05.2012 - Der 115. Deutsche Ärztetag hat das Vorhaben der Bundesregierung begrüßt, im Zuge des geplanten Patientenrechtegesetzes mehr Transparenz und Rechtssicherheit für

Mitteldeutsche Zeitung: Linke Gallert hält an Bartsch als Kandidaten für den Parteivorsitz fest 23.05.2012
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hält an dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch als Kandidat für den Parteivorsitz f

NABU fordert stärkere wirtschaftliche Anreize zur Gebäudesanierung - Mit klugen Vorgaben aus der energetischen Sanierungsfalle 23.05.2012
Berlin (ots) - Mit Blick auf die Energiewende setzt sich der NABU für die Entwicklung eines intelligenten Systems wirtschaftlicher Anreize zur energetischen Gebäudesanierung ein. 2050 muss der Gebä

bpa: Baden-Württemberg braucht auch in Zukunft eine ausgewogene Pflegestruktur 23.05.2012
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) setzt auf den Ausbau der ambulanten Pflegeinfrastruktur, um auch in Zukunft eine angemessene Pflege sicherzustell

Vorläufige Bilanz zum Patientenrechtegesetz ist gemischt 23.05.2012
Berlin (ots) - Mit Blick auf den heute vom Bundeskabinett vorgelegten Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) verweisen Bu

Deutsche Kerntechnik schafft Sicherheit weltweit / Kerntechnische Gesellschaft warnt vor Folgen des Atomausstiegs und fordert Unterstützung für den Kompetenzerhalt in der deutschen Kerntechnik 23.05.2012
Stuttgart (ots) - "Der Atomausstieg ist grob fahrlässig" konstatierte Dr. Astrid Petersen, Vorsitzende der Kerntechnischen Gesellschaft e.V. (KTG) auf der Jahrestagung Kerntechnik 2012 in Stuttgart

Lehmer: Tierhaltung ermöglicht Wertschöpfung 23.05.2012
Berlin (ots) - Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hat heute über den Stand der Verhandlungen zur Novelle des Baugesetzbuches beraten. Dazu e

bwin erhält Sportwettenlizenz in Schleswig-Holstein 23.05.2012
Neugersdorf (ots) - bwin, Deutschlands führender Anbieter von Online-Sportwetten, hat heute eine Lizenz des Schleswig-Holsteinischen Innenministeriums zur Veranstaltung und Vertrieb von Sportwetten

Börnsen/Grütters: Museumsstandort Berlin weiter stärken 23.05.2012
Berlin (ots) - Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit dem kulturpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Berlin, Stefan Schlede, über den Museumsstandort

Ruck: Energiewende gelingt nur als Gemeinschaftswerk 23.05.2012
Berlin (ots) - Bund und Länder beraten am Mittwoch über den Fortgang der Energiewende. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck: "Bei der Umse

Biogasrat e.V. stellt umfassendes Konzept für den Wärmemarkt vor: Kombination aus finanziellen Anreizen und Pflicht zur Heizungserneuerung 23.05.2012
Berlin (ots) - "Die Ökologisierung des Wärmemarktes muss sofort angepackt werden, wenn Deutschland seine energiepolitischen Ziele nur annähernd erreichen will", fordert Reinhard Schultz, Geschäftsfüh

Der Tagesspiegel: Bundesprüfstelle setzt 100 rechtsextreme Tonträger und Druckwerke auf den Index / Auch NPD-Verlag "Deutsche Stimme" betroffen 23.05.2012
Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften hat nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Donnerstagsausgabe) im vergangenen Jahr insgesamt 95 rechtsextreme C

Mitteldeutsche Zeitung: MDR Unterhaltungschef entlassen 23.05.2012
Halle (ots) - Beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) bahnt sich offenbar ein neuer Skandal an: Nach Informationen der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" hat sich der MDR am Dienstag mit

Von Stetten: Auf Wirtschaftswachstum statt auf Bürokratie setzen 23.05.2012
Berlin (ots) - Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch das Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Dazu erklärt der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Chris

Silberhorn: Bundeswehr - Neuausrichtung zum Erfolg führen 23.05.2012
Berlin (ots) - Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute Änderungen der Koalitionsfraktionen zum Bundeswehr-Reformbegleitgesetz beschlossen. Dazu erklärt der sicherheitspolitisch

Voßhoff: Koalition bringt Verbesserungen im Mietrecht voran 23.05.2012
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform beschlossen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea V

"EU-Stabilitätsregeln nicht aufweichen!", erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates des CDU, Kurt J. Lauk: 23.05.2012
Berlin (ots) - Zum heutigen EU-Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt J. Lauk: "EU-Stabilitätsregeln nicht

Der Tagesspiegel: Staatsanwaltschaft Berlin stellt Ermittlungen gegen Wulff ein 23.05.2012
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin wird ihr Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff einstellen. Dies erfuhr der Tagesspiegel

Mortler: Verspätete BER-Eröffnung darf Tourismus- und Luftverkehrsstandort Berlin nicht dauerhaft schaden 23.05.2012
Berlin (ots) - Die Verschiebung der Eröffnung des neuen Großflughafens Berlin Brandenburg (BER) war am heutigen Mittwoch Gegenstand eines Gesprächs im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages.

"Ohne konsequentes Projektmanagement wird die Energiewende nicht gelingen", erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk / Zum heutigen Energiegipfel im Bundeskanzleramt 23.05.2012
Berlin (ots) - Zum heutigen Energiegipfel im Bundeskanzleramt, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk: "Ohne konsequentes Projektmanagement wird die Energiewende nicht gelingen

Bär/Grübel: Taschengeld im Bundesfreiwilligendienst wird nicht besteuert 23.05.2012
Berlin (ots) - Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett die Steuerfreiheit für das Taschengeld im Bundesfreiwilligendienst beschlossen. Dazu erklären die familien

Bareiß: Mehr Koordination statt Energieautarkie der Bundesländer 23.05.2012
Berlin (ots) - Die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zuständigen Bundesminister sowie die Regierungschefs der Bundesländer haben sich im Bundeskanzleramt zu einem Energiegipfel getroffen. Dazu erkl

Ärztetag: Pauschale Korruptionsvorwürfe demotivieren junge Ärztinnen und Ärzte 23.05.2012
Berlin (ots) - Nürnberg, 23.05.2012 - Die Delegierten des 115. Deutschen Ärztetages in Nürnberg haben davor gewarnt, Ärztinnen und Ärzte unter den Generalverdacht der Korruption zu stellen. "Um von