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Rheinische Post: SPD lehnt nachgebessertes Steuerabkommen mit der Schweiz ab

25.04.2012

Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Widerstand der SPD auch gegen das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nachgebesserte Steuerabkommen mit der Schweiz ange

Rheinische Post: Koalition einig: Betreuungsgeld wird mit Hartz-IV verrechnet

25.04.2012

Düsseldorf (ots) - Auch Hartz-IV-Bezieher, die ihre Kinder selbst erziehen, sollen künftig Betreuungsgeld bekommen. Anschließend wird es jedoch mit ihren anderen Bezügen verrechnet. Darauf hat sich

Rheinische Post: CDU-Gesundheitsexperte Spahn: Länder müssen mehr in Krankenhäuser investieren

25.04.2012

Düsseldorf (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat die Länder aufgefordert, mehr Geld in die Krankenhäuser zu investieren. "Es ist ein Skandal, dass die Länder die nötigen Investitionskost

Mitteldeutsche Zeitung: Fall Timoschenko Unionsfraktionsvize Vaatz fordert Konsequenzen für die Ukraine hinsichtlich der Fußball-EM

25.04.2012

Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat anlässlich des Hungerstreiks der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko Konsequenzen für

Neue Westfälische (Bielefeld): Spitzenkandidat der NRW-Piraten: Rechtsradikalismus-Debatte ein gefundenes Fressen für andere Parteien

25.04.2012

Bielefeld (ots) - Der Spitzenkandidat der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen, Joachim Paul, sieht in der aktuellen Rechtsradikalismus-Debatte "ein gefundenes Fressen, wo man dankbar auf uns einsc

WAZ: Gymnasien sind gefragt wie nie

25.04.2012

Essen (ots) - Die Gymnasien in NRW kümmern sich immer öfter auch um schwächere Schüler: Diese Auffassung vertritt der Dortmunder Schulforscher Ernst Rösner gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengru

stern-RTL-Wahltrend: Piraten erneut bei 13 Prozent - SPD fällt zurück

25.04.2012

Hamburg (ots) - Kurz vor ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Neumünster befindet sich die Piratenpartei weiter im Umfragehoch. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend erreicht sie zum dritte

Verein "Ja zum Nürburgring" begrüßt Beihilfeuntersuchung der Europäischen Kommission

25.04.2012

Nürburg (ots) - Der gemeinnützige Verein "Ja zum Nürburgring" engagiert sich seit vielen Jahren für den Erhalt und die Pflege der Rennstrecken des Nürburgrings für den Motorsport. Um den Fehlentwic

NRW-Wahl: Wie sind die Chancen für FDP, Linke und Piraten auf den Einzug in den Düsseldorfer Landtag?

25.04.2012

Berlin (ots) - Nordrhein-Westfalen wählt. Am 13. Mai 2012 finden Landtagswahlen in Deutschlands größtem Bundesland statt. Für Spannung ist gesorgt, denn einige Entscheidungen dürften knapp ausfallen.

Paul (Piraten): Lehrer von Verwaltungsaufgaben entlasten / Demokratie kein Konsumprodukt

25.04.2012

Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 25. April 2012 - Der NRW-Spitzenkandidat der Piraten, Joachim Paul, hat im PHOENIX-Interview gefordert, Lehrerinnen und Lehrer von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. "U

Pro Generika zur aktuellen Ausschreibung der KKH-Allianz: KKH-Allianz setzt auf kurzfristige Einsparungen statt nachhaltigen Wettbewerb

25.04.2012

Berlin (ots) - Die KKH-Allianz hat aktuell zehn patentgeschützte Wirkstoffe ausgeschrieben, unter denen sich auch die Wirkstoffkombination Lamivusin + Zidovudin (Combivir®) befindet, die bei HIV-Pa

stern-RTL-Umfrage: Mehrheit gegen Betreuungsgeld - Jüngere fänden es jedoch gut - Schlechte Noten für Schröder

25.04.2012

Hamburg (ots) - Das in der Koalition heftig umstrittene Betreuungsgeld für Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder zu Hause betreuen und nicht in eine Kindertagesstätte schicken, wird von einer b

Biokraftstoffe / Alte Fehler vermeiden - neues Vertrauen schaffen / ADAC: Nachhaltigkeitskontrollen müssen zuverlässig und wirksam sein

25.04.2012

München (ots) - Mit einem Anteil von rund 13 Prozent am gesamten Benzinmarkt bleibt der Absatz von Super E10 bislang hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück. Nach Angaben des ADAC ist die anfä

NABU fordert Nachbesserungen bei Gebäudesanierung - Studien zeigen Potenzial auf

25.04.2012

Berlin (ots) - Aus Sicht des NABU wird die Bundesregierung ihre Klimaziele nicht erreichen, wenn bei der Gebäudesanierung nicht erheblich nachgebessert wird. Bis 2050 sollen laut Energiekonzept all

Demografiestrategie der Bundesregierung / Ohne starke kommunale Unternehmen klappt der Wandel nicht

25.04.2012

Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett die Demografie-Strategie vorgestellt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Strategie, da die Bundesregierung eine ressortübergreifende Zu

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW startet Bundesratsinitiative gegen Leiharbeit

25.04.2012

Köln (ots) - "Unverzüglich gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung von Missbrauch in der Leiharbeit" fordert die Landesregierung vom Bund. Sie hat dazu eine entspre-chende Bundesratsinitiative besch

Kalb: Großer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit

25.04.2012

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern u

Der Tagesspiegel: Hessens Polizei prüft Disziplinarverstöße im Fall Ariane Friedrich

25.04.2012

Berlin (ots) - Der Hochspringerin Ariane Friedrich droht ein Disziplinarverfahren der Hessischen Polizei. "Wir tragen den Sachverhalt zusammen und prüfen, ob ein möglicher Verstoß gegen dienstliche

Pflege muss kulturelle Unterschiede berücksichtigen

25.04.2012

Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert Politik und Unternehmen dazu auf, Pflegeangebote stärker auf die wachsende kulturelle Vielfalt in der Gesellschaft auszurichten. "Wir wol

Gröhe: SPD schützt Steuersünder

25.04.2012

Berlin (ots) - Berlin, 25. April 2012 032/12 Zur Zustimmung des Bundeskabinetts zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Herm

Mayer: Kommission lenkt ein - Entwarnung für Ehrenamt

25.04.2012

Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass es derzeit keinen Vorschlag gibt, die bestehenden Regeln der EU-Arbeitszeitrichtlinie zu ändern. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sp

Krings: Demographiestrategie sichert die Zukunft unsere Kinder und Enkel

25.04.2012

Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett die Demographiestrategie "Jedes Alter zählt" beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter

Internationaler Karlspreis zu Aachen 2012: Einladung zur Akkreditierung

25.04.2012

Aachen (ots) - Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble erhält am Donnerstag, 17. Mai, um 11.15 Uhr im Krönungssaal des Aachener Rathauses den Internationalen Karlspreis zu Aachen 2012. Die Laudat

Neuer Bildband von Reporter ohne Grenzen / "Fotos für die Pressefreiheit 2012": Buchvorstellung: 3. Mai, 19 Uhr in Berlin

25.04.2012

Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (ROG) den Band "Fotos für die Pressefreiheit 2012". Er verbindet die Bilder international re

Symposion des Wirtschaftsrates / Mit: Dr. Ursula von der Leyen MdB

25.04.2012

Berlin (ots) - PRESSE-EINLADUNG Ganz herzlich lade ich ein zum Symposion des Wirtschaftsrates Mit: Dr. Ursula von der Leyen MdB "Fachkräftebedarf decken - Wachstumsbremsen lösen" Am: Donnerstag, 2

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