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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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OV: Selbst entscheiden lassen Contra Frauenquote Von Damian Ryschka 21.09.2012
Vechta (ots) - Die armen Frauen in Führungspositionen. Sollte es tatsächlich zu einer Quotenregelung kommen, sind sie es, die Nachteile haben. Ihnen winkt nichts Gutes. Nicht zuletzt müssen sie sic

Gesetzentwurf zu "E-Justice" - kein guter Tag für blinde und sehbehinderte Menschen? 21.09.2012
Marburg (ots) - Der Bundesrat berät in seiner heutigen Sitzung unter Tagesordnungspunkt 17 einen Gesetzentwurf zum elektronischen Rechtsverkehr bei den Gerichten. Der Vorsitzende des Deutschen Vere

BDZV-Kongress 2012 - Im Fokus: Die Rolle der Zeitung im Kampf um Aufmerksamkeit bei Lesern, Nutzern und Werbekunden / Außerdem: Was haben die Verlage von der Politik zu erwarten? 21.09.2012
Berlin (ots) - Die medienpolitischen Programme der Parteien und ihre Wirkung auf die Entwicklung der Zeitungsbranche bilden den Schwerpunkt beim diesjährigen Zeitungskongress, zu dem der Bundesverb

Achtung; Korrektur zu Cornelia Möhring: Ministerin Schröder erhält Ohrfeige vom Bundesrat 21.09.2012
Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, lesen Sie bitte Sachsen-Anhalt anstelle von Hessen! Cornelia Möhring Ministerin Schröder erhält Ohrfeige vom Bundesrat "Dass der Bundesrat heute part

Cornelia Möhring: Ministerin Schröder erhält Ohrfeige vom Bundesrat 21.09.2012
Berlin (ots) - Cornelia Möhring Ministerin Schröder erhält Ohrfeige vom Bundesrat "Dass der Bundesrat heute parteiübergreifend einen Gesetzentwurf zur verbindlichen Geschlechterquote in Aufsich

Neues Deutschland: Murck: Material reicht für NPD-Verbot 21.09.2012
Berlin (ots) - Der Chef des Verfassungsschutzes in Hamburg, Manfred Murck, ist zuversichtlich, dass die Voraussetzungen für ein Verbot der NPD erfüllt sind. Das von einer Arbeitsgruppe der Behörden

Pfeiffer/von Stetten: Lohnfindung ist Sache der Tarifpartner - Initiative des Bundesrats gefährdet die Tarifautonomie 21.09.2012
Berlin (ots) - Die Regierung des Freistaates Thüringen stellt am heutigen Freitag einen Gesetzentwurf zur Einführung allgemein verbindlicher gesetzlicher Mindestlöhne in allen Branchen im Bundesrat

Die Wohlhabenden sind schon solidarisch 21.09.2012
Berlin (ots) - Der Präsident des Wirtschaftsrat, Prof. Dr. Lauk erklärt: Die Wohlhabenden sind schon solidarisch Der vom Bundesarbeitsministerium vorgelegte Entwurf zum vierten Armuts- u

Rheinische Post: Union: Betreuungsgeld bar oder als Riester-Rente auszahlen 21.09.2012
Düsseldorf (ots) - Die Union hat sich auf wesentliche Korrekturen beim Betreuungsgeld geeinigt. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer

LVZ: Quoten-Debatte: Linkspartei fordert nach dem Bundesrats-Votum jetzt für den Bundestag eine 50-Prozent-Quote für alle Fraktionen 21.09.2012
Leipzig (ots) - Nachdem der Bundesrat auch mit Stimmen von CDU-regierten Ländern grünes Licht für eine Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen gegeben hat, fordert die Linspartei jetzt auch

Europa-Terminvorschau vom 24. bis 30. September 2012 21.09.2012
Brüssel/Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Pa

Bär/Rüddel: Mit Familienpflegezeit Demenzkranke und ihre Angehörigen unterstützen 21.09.2012
Berlin (ots) - Am morgigen Samstag ist Welt-Alzheimertag. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter Erwin Rüd

Freie Presse (Chemnitz): Linker Lockruf an die SPD - Riexinger macht höheres Rentenniveau zum "Knackpunkt für den Politikwechsel" 21.09.2012
Chemnitz (ots) - Die Linkspartei macht eine Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus zu einer der Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der SPD. Linke-Chef Bernd Riexinger sagte der in Chemnitz er

Voßhoff: Starre Quote ist das falsche Signal 21.09.2012
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat am heutigen Freitag beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Implementierung einer starren Frauenquote in börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen einzubringen. Hie

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: Purer Populismus statt Sachverstand 21.09.2012
Berlin (ots) - Mit der heutigen Entscheidung im Bundesrat, eine Frauenquote in Aufsichtsräten einzuführen, hat purer Populismus gegenüber einer sachgerechten Lösung gesiegt. Der Wirtschaftsrat hat

Mayer: Juristentag setzt deutliches Signal 21.09.2012
Berlin (ots) - Heute hat sich der Deutsche Juristentag in München sowohl für die verfassungskonforme Mindestspeicherung von Verbindungsdaten in Höhe von sechs Monaten als auch für die weitere Durch

Pawelski: Gesetzentwurf des Bundesrats zur Frauenquote ist für die Gruppe der Frauen ein positives Signal 21.09.2012
Berlin (ots) - Im Bundesrat wurde am heutigen Freitag der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien verabschiedet. Dazu erklärt die

Von Stetten: Wir brauchen keine staatlich verordnete Frauenquote - PKM lehnt Bundesratsinitiative aus Hamburg ab 21.09.2012
Berlin (ots) - Die Regierung der Hansestadt Hamburg hat am heutigen Freitag einen Gesetzentwurf zur Einführung einer starren Frauenquote in den Bundesrat eingebracht. Dazu erklärt der mittelstandsp

ZDF bietet interaktive Election Night zur US-Wahl vom 6. auf 7. November / Bettina Schausten, Markus Lanz, Claus Kleber und Theo Koll live aus Berlin und Washington 21.09.2012
Mainz (ots) - Amerika hat die Wahl: Erhält Präsident Barack Obama eine zweite Chance? Kann er seine Reformen fortsetzen und das tief gespaltene Land doch noch versöhnen? Oder überzeugt sein Herausf

WAZ: Grünen-Fraktionschef Trittin: Notgesetz für Kraftwerke ist schlechte und teure Vorsorge gegen mögliche Stromengpässe 21.09.2012
Essen (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat das von der Bundesregierung vorgeschlagene Notgesetz für Kraftwerke gegenüber den Zeitungen WAZ Mediengruppe (Samstagausgaben) als eine "schlecht

Berliner Zeitung: Zur Gewaltwelle in islamischen Ländern: 21.09.2012
Berlin (ots) - Generalsekretär der Arabischen Liga Nabil Al-Arabi hat einen Vorschlag gemacht, wie sich in Zukunft gewalttätige Konflikte verhindern lassen. Er wünscht sich eine Art Nichtangriffspa

Frankfurter Rundschau: Zum Notgesetz für Kraftwerke und der Energiewende: 21.09.2012
Frankfurt (ots) - Einflussnahme durch den Staat bedeutet aber auch: Die Politik muss sich stärker gegen Lobbyismus isolieren, den einzelne Branchen, aber auch Bundesländer anwenden, um beim Verteile

Neues Deutschland: Streit in Koalition: Fliehkräfte 21.09.2012
Berlin (ots) - Guter Rat ist teuer. Zumindest für Anhänger der schwarz-gelben Koalition. Was zwischen Union und FDP in der Bundesregierung umstritten ist, hat allemal die Chance, zwischen CDU und S

Kölner Stadt-Anzeiger: Blüm erwartet späteres Comeback von Röttgen - "Er braucht Geduld" 21.09.2012
Köln (ots) - Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) rechnet mit einem Comeback des entlassenen Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU). "Der Röttgen ist so gut und klug, dass er au

"Warum noch an Europa glauben?" / Bundespräsident Joachim Gauck und Alt-Kanzler Helmut Schmidt im Gespräch bei Maybrit Illner im ZDF 21.09.2012
Mainz (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck und der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt sind am Donnerstag, 27. September 2012, alleinige Gäste bei "maybrit illner". Das Staatsoberhaupt und d