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Dietmar Bartsch: SPD-Spitze soll sich zum Länderfinanzausgleich erklären

25.10.2012

Berlin (ots) - "Die Vorschläge von Haushalts- und Finanzpolitikern der Union aus den Ländern zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs bleiben absurd und gefährlich. Damit werden nicht die Lebensver

"Austeritätspolitik am Ende"

25.10.2012

Berlin (ots) - Zum möglichen Aufschub der griechischen Sparziele erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Kurt J. Lauk: "Austeritätspolitik am Ende" Mit jedem Aufschub geht weiteres

EU-Bürgerforum in Berlin: Reding und Roth-Behrendt diskutieren mit 500 Bürgern Europas Zukunft

25.10.2012

Berlin (ots) - Wie soll die Europäische Union der Zukunft aussehen? Wo hakt es im Alltag? Und was ist der richtige Weg aus der Krise? Symbolträchtig am Brandenburger Tor stellen sich die Vize-Präsi

Bareiß: Bei Energiewende Bundesländer in der Pflicht

25.10.2012

Berlin (ots) - Die Regierungschefs der Länder beraten ab dem heutigen Mittwoch in Weimar über die Energiewende. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas

Bioland fordert Reduktion des Pestizideinsatzes / Aktionsplan der Bundesregierung unzureichend

25.10.2012

Mainz (ots) - Bioland kritisiert den jetzt von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des "Nationalen Aktionsplans zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln" (NAP). "Der Pestizid-Aktionspla

Rheinische Post: Engpass bei Bahn-Strom: Rot-Grün will Betriebserlaubnis für Datteln verlängern

25.10.2012

Düsseldorf (ots) - Wegen drohender Zugausfälle im Winter will die rot-grüne Landesregierung in NRW die Betriebserlaubnis für das Eon-Kohlekraftwerk in Datteln verlängern. NRW-Wirtschaftsminister Ga

Spitzengespräch von CDU und Wirtschaftsverbänden im Konrad-Adenauer-Haus

25.10.2012

Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Das Präsidium der CDU Deutschlands ist am gestrigen Abend mit den Spitzen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

"Schritte zur Steuervereinfachung für den Mittelstand sind nur ein Anfang", erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger

25.10.2012

Berlin (ots) - Zu den abschließenden Lesungen des Jahressteuergesetzes 2013 und des Gesetzes zur Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung im Deutschen Bundestag erklärt Wolfgang Steiger, Generalse

WAZ: Beim Betreuungsgeld gehen manche Eltern leer aus

25.10.2012

Essen (ots) - Nicht alle Eltern von Einjährigen, die ihre Kinder zu Hause betreuen, werden im nächsten Jahr Betreuungsgeld bekommen. Nach Informationen der WAZ-Gruppe (Freitagsausgabe) sollen Kinder

Ethikrat traf Abgeordnete in Berlin

25.10.2012

Berlin (ots) - Am gestrigen Mittwoch hat der Deutsche Ethikrat seinen zweiten Parlamentarischen Abend im laufenden Jahr in Berlin veranstaltet, um über den Stand der Beratungen zu aktuellen Themen z

Der Tagesspiegel: Interview mit ZDF-Intendant Thomas Bellut: Ein Rücktritt von Strepp war nicht notwendig

25.10.2012

Berlin (ots) - Im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) hat sich ZDF-Intendant Thomas Bellut zur Affäre um die mögliche Einflussnahme auf die Berichterstattung des ZDF durch de

Bundesaußenminister Westerwelle Schirmherr der Internet-Brücke Deutschland-China (BILD)

25.10.2012

Potsdam/Peking (ots) - Die Bundesregierung hat die zwischen Deutschland und China seit zehn Jahren bestehende Zusammenarbeit im Tele-Teaching gelobt. Diese "Internetbrücke" sei Ausdruck des Ansp

Medientage München: Private fordern medienpolitische Agenda für das Radio

25.10.2012

Berlin/München (ots) - - VPRT-Programmstudie bestätigt hohe Regionalkompetenz der Privaten und deutliche Programmannäherung der ARD-Radios - VPRT-/DLM-Studie: Harmonisierung der ARD-Radi

Konken (DJV) zur Causa Strepp: "Thema nicht erledigt"/ "Für eine Demokratie völlig abwegig"

25.10.2012

Bonn/Bremen (ots) - Michael Konken, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes, sieht auch nach dem Rücktritt des Pressesprechers der CSU, Hans Michael Strepp, das "Thema als nicht erledigt a

Westfalen-Blatt: Wehrbeauftragter Königshaus: Bundeswehr muss familienfreundlicher und attraktiver werden

25.10.2012

Bielefeld (ots) - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), fordert eine familienfreundlichere und konkurrenzfähigere Bundeswehr. »Wir müssen die Attraktivität im Ver

Barthle/Vogelsang: Mehr Geld für das Technische Hilfswerk

25.10.2012

Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags ein zusätzliches Finanzvolumen von 2 Millionen Euro für das Technische Hil

Berliner Zeitung: Zum Rücktritt des CSU-Sprechers Strepp:

25.10.2012

Berlin (ots) - Unbeabsichtigt hat ihn der Grünen-Politiker Volker Beck gestern zur Sprache gebracht: "Wir haben kein Staatsfernsehen in dem Sinne, dass die Staatspartei dem Fernsehen diktiert, was

Frankfurter Rundschau: Zum Machtkampf in der FDP:

25.10.2012

Frankfurt (ots) - Mitfühlend hatte Lindners, zeitweise auch Röslers, Liberalismus werden sollen. Vor Jahren wäre dergleichen sozialliberal genannt worden. Wo ist ein aktuelles Konzept dazu gebliebe

Achtung: Frei nach Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag gegen 21.45 Uhr Voßhoff/Sensburg: Mehr Rechtssicherheit für Soldaten im Auslandseinsatz

25.10.2012

Berlin (ots) - Der Bundestag soll am heutigen Donnerstagabend das Gesetz für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr beschließen. Hierzu erklären die rechtspolitische S

Mitteldeutsche Zeitung: zu Nebeneinkünften

25.10.2012

Halle (ots) - Es braucht schon ein gerüttelt Maß an Heuchelei , um sich wie Union und FDP jetzt für die beschlossene Neuregelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten zu loben. Sicher, es ist gut, da

Mitteldeutsche Zeitung: zu CSU / ZDF

25.10.2012

Halle (ots) - natürlich gibt es einen Skandal in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, insbesondere im ZDF. Nur ist er schon derart betagt, dass er als Normalität betrachtet wird. Dem öffe

Mitteldeutsche Zeitung: zu Partydrogen

25.10.2012

Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt sind immer mehr Partydrogen auf dem Markt. Bunte Pillen und Pulver, die von Experten als schnell süchtig machend und gefährlich eingestuft werden. Substanzen, die b

Allg. Zeitung Mainz: An die Wurzel / Kommentar zu Asyl für Sinti und Roma

25.10.2012

Mainz (ots) - Wer ein Übel nicht an der Wurzel packt, wird es dauerhaft nicht beseitigen können. Stattdessen aber die Leidtragenden des Übels sich selbst zu überlassen, ist schlicht inakzeptabel. Und

Allg. Zeitung Mainz: Seehofers Stadel / Kommentar zu CSU und ZDF

25.10.2012

Mainz (ots) - Eigentlich muss das ZDF der CSU ja dankbar sein: Wenn man so dumm und dreist wie offenbar im Fall Strepp unter Druck gesetzt wird, ist das eine dankbare Gelegenheit, journalistische S

Westdeutsche Zeitung: Der Streit um das Kohlekraftwerk Datteln wird schärfer - Es fehlt ein klares Bekenntnis Ein Kommentar von Frank Uferkamp

25.10.2012

Düsseldorf (ots) - Der Druck auf die Landesregierung in Sachen Energiepolitik steigt. Wenn Bahnchef Rüdiger Grube öffentlich mit dem Ausfall von Zugverbindungen droht, sollte das Land nicht eine Ver

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